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Ich fand diesen Beitrag von WISO interessant Mercedes-Benz Bank: Fehlerhafte Finanzierungsverträge?.
Es geht um Euro 5 Diesel und Banken/Verträge in diesem Zusammenhang.
Am Schluss wird kurz angerissen, dass ... in bestimmten Fällen niemand von der Gegenseite ein Urteil wünscht.
das ist schon klar, warum die Gegenseite kein Urteil haben möchte. Solange es auf der Amtsgerichts- und Landgerichts-Ebene ist, spielt das bei gegnerischen Versicherungen beispielsweise keine Rolle. Sobald es aber auf der Ebene des Oberlandesgerichts oder gar des Bundesgerichtshofes sich abspielt und die Versicherung ein Negativurteil kassiert, können andere Kläger (Unfallgeschädigte) dieses Urteil als Beispielurteil anführen, um selbst ihre Gewinnchance zu erhöhen.
Allerdings weiß ich, dass die Richterschaft sich nicht immer an Urteilen höherer Gerichte orientiert. Da war eine Aussage eines Richters eines OLG's ganz spannend, der am Abend vor meinem Seminarteil an der Richterakademie in Wustrau zu den anderen am Seminar teilnehmenden Richtern meinte, sein Vorsitzender hätte ihn mit den Worten gerügt, "wie er denn dazu käme, von dem blöden Kammergericht Berlin(OLG) ein Urteil für die Urteilsbegründung zu zitieren".
