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sämtliche Urteile, die für die Allgemeinheit von Bedeutung sein könnten, werden in der Zeitschrift "Neue Juristische Wochenschrift" veröffentlicht!
Online-Archiv der Webseite - kostenpflichtig:
Rechtsprechung seit dem ersten Jahrgang 1947/48
ab Jahrgang 1981 im Volltext
Alternativen:
Es kann eine anonymisierende Ausfertigung beim Gericht angefordert werden, kostet ein paar Euro - es werden Namen und Orte entfernt in den Kopien!
An jeder Unibibliothek, zumindest mit juristischer Fakultät (Benutzerausweis mit gültigem Personalausweis, falls notwendig), kann man ebenfalls recherchieren. Dies wäre eine Möglichkeit, falls man diese nicht kaufen wollte.
Hab gelesen in deinem Link:
" Bundestag Gesetzentwurf für Rechtsbeschwerde gegen Nicht-Zulassung der Berufung
Weist ein Gericht durch Kammerbeschluss ohne mündliche Verhandlung eine Berufung von vornherein zurück, gilt dieser Beschluss nach der ZPO als unanfechtbar. Nach der Meinung der FDP-Fraktion sollte hiergegen die Rechtsbeschwerde möglich sein (BT-Dr 16/11457)."
Ablehnung eines Berufungsantrags, nur mit den Gründen, die schon im vorhergehenden Verfahren daneben waren, ist eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
Für unsere Klagen bedeutet das, ohnmächtig der Schadensentsorgungsstrategie der Versicherungswirschaft ausgeliefert zu sein.
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