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Nach fast 3Jahren.Termin zur mündlichen Gerichtsverhandlung von SG erhalten.

GaWasIn

Mitglied
Registriert seit
26 Sep. 2020
Beiträge
91
Alter
65
Ort
Heilbronn
@ All,

am 27.03.2019 wurde Klage beim SG gegen die BG-BAU, wegen der Anerkennung meines Arbeitsunfalles vom10.05.2016, eingereicht. Vielleicht möchte jemand aus meiner näheren Umgebung als Prozessbeobachter an der Verhandlung teilnehmen.
Die Verhandlung ist für den 28.02.2022, um 09:45 Uhr, im SG-HN, in der Paulinenstr.18, 74076 Heilbronn, im EG, Saal 1 angesetzt.
COVID-19-Hinweise für Besucher siehe PDF-Anhang.

VG Jürgen
 

Anhänge

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@ All,

das närrische 3-Gestirn, eröffnet am 28.02.22 um 09:50 Uhr, die närrische Prunksitzung. Die BG-BAU wird kurzerhand, vom 3-Gestirn zum Obernarren gekürt. Diese Kür ist anscheinend mit allen Narren-
Freiheiten verbunden. Leider sind jetzt alle närrischen Ämter und Posten vergeben, ich möchte gerne wissen was für mich noch übrig bleibt. Das 3-Gestirn degradiert mich zum Normalo. Jetzt war mir klar das ich als Normalo unter lauter Narren die A....karte gezogen habe. Wie kann ich es wagen, mich mit närrischen Institutionen anzulegen, ist doch klar das hier die Strafe auf den Fuß folgt.
Es ist also völlig normal das für ein Normalo die Klage abgewiesen wird.
Fazit ist:
Um im Sozialrecht ein Verfahren zu gewinnen muß man nicht im Recht sein, es ist völlig ausreichend wenn man ein Narr ist. JETZT GEHT ES IN RUNDE ZWEI.

VG Jürgen
 
@ All,

am 03.03.22 wurde mir das Urteil vom 28.02.22 per Post zugestellt. Aus diesem Urteil konnte ich herauslesen das die BG-BAU eine Stellungnahme vom GA zu seinem 109er GA gefordert hat. Dieser
Forderung ist die Richterin des SG-HN, Frau Schorr, nachgekommen. Nachdem die BG-BAU das GA nach §109 SGG schon abgelehnt hatte, wurde auch die Stellungnahme zum 109er GA abgelehnt.
Die Richterin teilte der BG mit, daß Sie kein weiteres GA und auch keine weitere Stellungnahme in Auftrag geben wird. Die BG-BAU hat dann, ein von Ihr angestellten beratenden Arzt, Dr. Hower, beauftragt eine Stellungnahme zum 109er GA zu erstellen. Diese parteiliche Stellungnahme hat ein
neutrales 109er GA, welches vom SG-HN in Auftrag gegeben wurde, entwertet.
Ein Schelm wer hier Kumpanei vermutet. Darüber wurde bei der mündlichen Urteilsverkündung kein
Wort gesprochen. Auch über die Vorgehensweise der BG wurde ich nicht informiert.
Warum hat mein Rechtsbeistand die parteiliche Stellungnahme bis heute zurück gehalten und warum habe ich diesbezüglich keine infos erhalten. Dieses reichte aus um meine Klage abzuweisen.
Ich habe das Gefühl, daß hier alle unter einer Decke stecken.

VG Jürgen
 
Zuletzt bearbeitet:
Hallo @GaWasIn,

wurde Euch / Dir mittlerweile die Stellungnahme vorgelegt? sind darin Unfallursächliche Zusammenhänge bewertet worden? Kausalitäten etc. Dann wäre es keine Stellungnahme, sondern ein Gutachten, das wiederum unterliegt §200 SGB VII und ob die BG Bau ein 109 Gutachten ablehnt ist nicht direkt relevant. Die Frage wäre, war das Gutachten insoweit korrekt? Wurden die Beweisanordnungsfragen des Gerichts beantwortet? Hatte Dich der Gutachter persönlich begutachtet? @KoratCat und auch @Meanmachine habe bereits ausführlich darüber berichtet, das die BG oftmals vom wesentlichen ablenkt und versucht Verwirrung zu stiften. Rechtliches Gehör? wurde Euch somit auch nicht gegeben. Geh am besten zu einem anderen Anwalt und legt gleich Klage ein. Sollte Dein Rechtsbeistand die parteiliche Stellungnahme zurückgehalten haben, dann würde ich Dir empfehlen Ihn hier zur Rechenschaft zu ziehn. Ich kenne es, das die Stellungnahme oder Begründung überhaupt nicht die Beweisfragen betrifft sondern an den Haaren etwas herbeizieht und ablenkt.

Also Gutachten angucken, die Stellungnahme dem 109 Gutachter vorlegen und fragen, was er dazu meint. Evtl. schreibt er Dir was hierzu. Dann auch mal gucken, ob die BG vom wesentlichem ablenkt in der Stellungnahme. Evtl. auch jemand anderen mal drüber schauen lassen, als betroffener fällt es einem in der Regel nicht so leicht auf. Was war zu klären, was wurde beantwortet..... wurde vom Thema abgelenkt?

Was waren die Begründung für die Klageabweisung, mal genau betrachten, was die eigentliche Klage war...... Was war in den Gutachten belegt? Und ging es am Ende wirklich um das eigentliche....

was mir noch einfällt, habt Ihre Eure Anträge in der Verhandlung nochmal gestellt..... und Eure Sachen nochmal vorgetragen? wenn nein, müsste das glaube ich ganz schnell noch nachgeschoben werden, glaube innerhalb von zwei Wochen. Und die Punkte, die Ihr nicht geklärt gesehen habt.

Viel Glück
vg beutlers
 
Hi beutlers,

die Stellungnahme habe ich sofort nach der Urteilzustellung bei meinem Rechtsbeistand angefordert und diese am05.ß3.22 erhalten. Der beratende Arzt, welcher von der BG-BAU (Herr Gröger) beauftragt
wurde eine Stellungnahme über das GA nach § 109 SGG zu erstellen, welcher von der BG als angestellter Mitarbeiter beschäftigt ist. Ich muß hier noch viel analysieren aber dieses kannst Du meiner PN entnehmen.

VG Jürgen
 
@ All,

Schreiben an den, vom SG beauftragten GA, zur Erstellung eines GA nach § 109 SGG.

VG Jürgen
 

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Guten Morgen Kasandra,

am 07.03.22 um 22:02:43 Uhr habe ich, vom 109er GA, eine Rückantwort erhalten, siehe Anhang.
Natürlich mußte ich div. Stellen schwärzen, dadurch wird die Antwort aber nicht beeinträchtigt.

VG Jürgen
 

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Hallo GaWasIn

Dein Gutachter schreibt nicht, dass die beratungsärztliche Stellungnahme ein Gutachten ist.
Das müsstest du gesondert anhand des Inhalts prüfen oder von Datenschutzbeauftragten prüfen lassen.

LG
 
Guten Morgen Kasandra,

am 07.03.22 um 22:02:43 Uhr habe ich, vom 109er GA, eine Rückantwort erhalten, siehe Anhang.
Natürlich mußte ich div. Stellen schwärzen, dadurch wird die Antwort aber nicht beeinträchtigt.

VG Jürgen

Hallo Jürgen,

bist du dir sicher, dass dieser (§ 109er) Gutachter (CPU Köln, Homöopath, Naturheilkundler) der *richtige* Spezialist ist bzgl. Feststellung deiner Funktionseinschränkungen?

Gruß MM
 
Hi HWS-Schaden,

morgen gehe ich erst einmal in die HNO-Klinik zur stationären Aufnahme und übermorgen wird dann
die geplante OP durchgeführt. Danach kommt dann der Rest dran, wie Bundesdatenschutzbeauftragter, Bundesamt für soz. Sicherung, Rechtsbeistand, BG, SG, u.s.w.

VG Jürgen
 
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