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Nach 13 Jahren Kampf gegen die Bg Bau vor dem LSG gewonnen, kann mir aber davon nix kaufen.

Sekundant

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hallo Bettele,

natürlich ist das DER ansatz. mehr noch: die entscheidung ist nach allem was du beschreibst mehrfach angreifbar. neben der verletzung des rechtlichen gehörs ist sie ohne grundlage für die getroffene entscheidung auch willkürlich und verstösst damit gegen das willkürverbot. zudem dürfte auch die entscheidung ohne entsprechenden vorherigen hinweis auf die beabsichtigte reduzierung für dich überraschend, damit konnte nicht weiteres durch dich dagegen vorgebracht werden.


gruss

Sekundant
 

Sonnenschein56

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Hallo,

es ist ungeheuerlich was sich die Richter erlauben. Jetzt wissen sie schon besser wie viel MdE es sind. Es war auch bei mir so, der Richter Randak wusste plötzlich besser als ich welche Haltungen bei Verputzarbeiten eingenommen werden. Und wieder die Nichtzulassung zur Revision.
Was denkt Ihr, sollte man eventuell eine Petition starten um das Problem einmal mehr vorzubringen. Diese Nichtzulassung sollte der Gesetzgeber streichen. Derartige Richter dürften nicht an Sozialgerichten tätig sein, dort müssten neutrale Richter entscheiden, und nicht solche die der BG
in den Hintern kriechen, weil die BG Richter und Ärzte in noble Hotels einlädt usw. , Das Geld der Versicherten wird nicht für das ausgegeben für was es bestimmt ist, nämlich für Krankheiten die entstehen aufgrund der beruflichen Tätigkeit und Unfälle.
Ich hoffe sehr, dass in diesem Verfahren noch etwas unternommen werden kann, denn das keine Verfahrensfehler gemacht werden darauf achten die Richter schon. Es bestünde ja sonst die Gefahr dass jemand das Verfahren prüft und so sieht wie die Rechte der Versicherten verletzt werden.

Grüße
Sonnenschein56
 

Sekundant

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Siegfried21

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Hallo Bettele,

die Sacke von Richter :mad: müssen die jetzt schon, der armen BG voll.... in den ********** kriecheno_O
Man sollte doch mal den LSG Vorstand fragen, ob bei seinem Verein "rechtsstaatliche Urteile" noch gewährleistet sind.
Den schwäbischen Politikern braucht man nicht zu hofieren, die haben u. a., wegen den Entlassungen
in Unternehmen, die Hosen voll. In schlechten aufkommenden Zeiten muss man natürlich, die BG noch mehr bemuttern.
Ich habe schon w. g., seit längerem den Eindruck, dass beim LSG BW sehr "BG freundlich" geurteilt wird.
Die Richter haben nach den HWS "Testfahrer" Urteil/e wohl Angst ihre Karriere zu versauen.

Aber... dies hilft dir alles nichts weiter:oops:

Wie gesagt ggf. kannst du hier:rolleyes:
https://www.dguv.de/uv-recht/2014/12_2014/12_2014_02.pdf

Grüße
 

Sekundant

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Sonnenschein56

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Hallo Sekundant,

danke, eine sehr gute Info. Habe mir die geplanten Änderungen bereits durchgesehen. So wie ich das sehe jammert das BSG jetzt schon wegen der vielen Fälle Nichtzulassung der Revision. Wenn die LSG die Revision zulassen werden es kaum mehr Verfahren die durch das BSG geprüft werden müssen. Ich werde die Justizministerin Lambrecht anschreiben, denn ich bin der Meinung jeder sollte das Recht haben in Revision zu gehen. Es ist zwingend erforderlich, dass Verfahren auch geprüft werden können, wenn bewiesen werden kann, dass die Richter am LSG Tatsachen die der Versicherte vorbringt zwar zur Kenntnis nehmen, jedoch dem nicht nachgegangen wird.
Ich werde auch die Misstände am LSG München in Sachen BK und BG ansprechen, ohne die Namen der drei Richter zu nennen welche immer für
diese Verfahren zuständig sind. Werde natürlich meinen Fall schildern und anmerken, dass es allen Versicherten so ergeht die berechtigte Ansprüche wegen ihrer Berufskrankheit stellen.
Eine Petition wäre natürlich besser als wie wenn ab und zu mal jemand aufbegehrt. Eventuell wird es ja doch noch etwas.

Grüße
Sonnenschein56
 

Chumana

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Nichtzulassung der Revision ist nachvollziehbar zu begründen

Richtig!! Sobald das auch für die Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde und Verfassungsbeschwerde gilt sind wir dem Rechtstaat etwas näher gerückt.

Der Arbeitsdruck an den obersten Gerichten ist doch der mangelnden Oualität der unteren Instanzen geschuldet,. Durch den Zwang zur Begründung sind viel mehr Urteile aufzuheben. Und ein Richter, dessen Urteile nichts taugen wird weniger häufig befördert oder gar zu höherem berufen.

Beste Grüsse
Chumana
 

Bettele

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Liebe Foren-mitglieder, frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr
auch wenn ich mich um meine Rente betrogen fühle, schaue ich zuversichtlich in die Zukunft.
Es gibt andere Länder, da gibt es für berufsbezogene Unfälle und Krankheiten gar nichts, denen erlaubt man gar nicht dagegen anzukämpfen.
Trotzdem bin ich dafür, wenn sich jemand ungerecht behandelt fühlt, soll er sich wehren, dass dürfen wir gott sei Dank.
Ich vertraue auf unsere Demokratie, und kämpfe weiter
Grüßle Bettele
 

Siegfried21

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Hallo Bettele,

deine Beschwerde beim BSG wurde abgelehnt, dass war mir zu 99% klar!
Das LSG BW ist von BGs regelrecht umzingelt, dass tut den Damen und Herren wohl nicht gut.

Die Rauchzeicheno_O:oops::D

Die Rechtsstaatlichkeit ist hier oft nicht mehr gewährleitet. Nein Freunde von der Waterkant, zu viel
hatte ich hier schon erlebt und von anderen gelesen.

W. g. M. E. handelt sich hier oft um s. g. "politische Urteile" . Wie sagte mal ein Richter "die Zeiten haben sich geändert".

Ich habe ja jetzt nicht deine Akte auf dem Tisch, aber sollte es so sein, dass die Gerichts-Gutachter um die 30% MdE und
lass auch mal 25% oder min 20% im Urteil stehen, aber keine 15%.

Minimieren % können die Richter schnell, aber mal in die andere Richtung:oops:
"Mit der vom BSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte (BG) die Verletzung des § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII und einen Verstoß gegen den Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG) "

§ 128 SGG - dejure.org

Hier handelt es sich um ein "politisches Urteil" bzw. die BG hat Angst, es können noch mehr kommen und es wird auf die Politik Druck ausgeübt und diese, in Richtung SG-LSG weiter drückt.

Schau mal, wie das BSG... schreiben kann.
B 2 U 9/11 R · BSG · Urteil vom 24.07.2012 ·

Somit bleibt dir wieder, in der Zukunft, mit den BG Verwaltung "Klufenmichel" herumzuärgern. Die sich erstmals natürlich,
wie Pfauen aufplustern werden.


Grüße
 

Forstwirt

Erfahrenes Mitglied
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382
ich lesen, wenn ich Zeit habe, Urteile und Stellungnahmen

u.a. über BK 2112 (und dazu paarige Organe... ) zuzüglich Rücken
mit dem Ausdruck des Links und einer Begutachtung Krankenkasse gegen die Begutachtung für den Kreis im Vergleich,
ist meine Schwerbehinderung anerkannt worden

Rechtsanwalt Köper ∙ Schwerbehindertenausweis bei Kniegelenksarthrose (Gonarthrose) und Bandscheibenvorfall

Das mit der BG habe ich noch vor mir, die haben mir als Waldarbeiter 3900 Stunden kniende Tätigkeit berechnet...

Beste Wünsche

Forstwirt
 

Siegfried21

Erfahrenes Mitglied
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Ja,

dann noch ein guten Anwalt, Ärzte, eigene Recherchen (den Anwalt entgegen arbeiten), Durchhaltevermögen, Glück und nicht glauben, dass die BG
der Weihnachtsmann ist.
Einzelne Urteile und Stellungsnahmen ect. OK. Aber kann man nicht...... für jeden Fall 1:1 übernehmen;)

Grüße
 

tdy

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
4 Nov. 2009
Beiträge
382
Hallo Bettele,
leider spiegelt sich deine Erfahrung vor den Gerichten genauso wieder wie es viele von uns erleben. Ich kämpfe seit 2007 mit der Bg vor SG und LSG meine Akten füllen 4 bis 6 Ordner vor den Gerichten Koblenz und Mainz. Alle Gutachten die mit 20% von wirklich neutralen Gutachtern bewertet wurden wurden von der BG und den LSG beanstandet. Interessant ist dies bezüglich das ein vom LSG beauftragter Gutachter der offensichtlich Neutral war meine Unfallfolgen mit 20% bewertete und das LSG diesem nicht gefolgt ist, Das LSG folgt diesen nur wenn es gegen den Verunfallten begutachtet. Das ist meine Erfahrung vor dem LSG Mainz. In dem Fall von den 20% ( vom LSG beauftragten Gutachter)wurde nicht gefolgt. In einem andern Verfahren vor dem LSG Mainz wo es um meine Behandlung der Unfallfolgen ging wurde den behandelnden Ärzten die Verordnung von gewissen Leistungen verboten. In diesem Fall Gerichtsgutachten gegen mich diesem wurde zu 100% gefolgt. Jetzt soll mir noch mal einer sagen das hier keine Zusammenarbeit von Gerichten und Bg gegen die Verunfallten gibt. Es ist sehr schwierig dagegen anzukommen selbst mit guten Anwälten den die Gutachter von Bg und Gerichten sind Identisch wer beißt schon in die Hand von der er gefüttert wird? Es gibt shr wenig unabhängige und Neutrale Gutachter und wenn man mit viel Glück einen davon erwischt, so bleibt das Problen der Zusammenarbeit von BGen und Gerichten. Leider, leider ist das so.
Grüße tdy
 
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