Eine Million Euro aufs Konto der Frau
Finanzbeamter soll vier Jahre lang Steuerbescheide gefälscht haben
Katrin Bischoff
COTTBUS. Seine teuren Anzüge und die beiden Eigentumswohnungen hat Thomas S. immer mit einer Erbschaft begründet. Doch in Wahrheit besorgte sich der in Neupetershain (Oberspreewald-Lausitz) lebende Finanzbeamte das Geld offenbar auf unredliche Weise. Als Sachbearbeiter des Finanzamtes Cottbus veränderte der 31-Jährige vier Jahre lang bereits abgeschlossene Einkommenssteuervorgänge nachträglich. "Er hat die Steuererklärungen so manipuliert, dass plötzlich nicht gerechtfertigte Erstattungen zustande kamen", sagte der Cottbuser Staatsanwalt Detlef Hommes gestern.
Das Geld überwies Thomas S. allerdings nicht jenen Leuten, deren Erklärungen er umgeschrieben hatte. Er veränderte die Bankverbindungen auf den Steuerbescheiden und zahlte die Beträge auf Konten seiner Ehefrau und eines guten Bekannten aus Berlin - insgesamt rund 1,03 Millionen Euro. Am vergangenen Montag war damit Schluss. Da wurde der Vater zweier schulpflichtiger Kinder an seinem Arbeitsplatz im Cottbuser Finanzamt festgenommen.
Der Beschuldigte schweigt
"Dem Beschuldigten wird Steuerhinterziehung und Untreue im besonders schweren Fall zur Last gelegt", sagte Staatsanwalt Hommes. Gegen Thomas S. sei Haftbefehl erlassen worden. Seitdem sitze der Mann in Untersuchungshaft. "Er schweigt bisher zu den ihm vorgeworfenen Taten", sagte der Staatsanwalt. Aufgefallen waren die unrechtmäßigen Auszahlungen im Mai dieses Jahres. Die Innenrevision der Finanzverwaltung kam Thomas S. auf die Schliche. Bei den anschließenden Ermittlungen der Steuerfahndung stellte sich heraus: Thomas S. hatte seit dem 4. Juni 2004 in 29 Fällen Steuerbescheide gefälscht.
Das seit Kurzem für die sogenannte Vermögensabschöpfung zuständige Landeskriminalamt, das bei der Festnahme des - wie es hieß - völlig überraschten Thomas S. am Montag Amtshilfe geleistet hatte, konnte auf Konten des Finanzbeamten etwa 250 000 Euro sicherstellen. Zudem wurden die Wohnung des Beschuldigten, sein Büro sowie die Wohnung des mutmaßlichen Berliner Komplizen durchsucht.
Der Diplomverwaltungswirt Thomas S. ist Beamter im mittleren Dienst. Er hat 1995 die Fachhochschule für Finanzen des Landes Brandenburg in Königs Wusterhausen absolviert und später die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie in Cottbus besucht.
Hausverbot erteilt
Nach Angaben des Potsdamer Finanzministeriums arbeitete Thomas S. seit 1997 beim Finanzamt in Cottbus, einem von derzeit 16 Finanzämtern im Land Brandenburg. "Gegen den Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er wird vorläufig suspendiert", sagte Gabriel Hesse, der Sprecher des Ministeriums. Thomas S. sei nach seiner Festnahme sofort von allen Finanztätigkeiten entbunden worden. Zudem sei ihm für das Finanzamt in Cottbus ein Hausverbot ausgesprochen worden. "Wir prüfen nun, ob in der Bearbeitung der Steuererklärungen eine Lücke im System vorliegt", sagte Hesse. Er betonte, dass durch die fingierten Steuerbescheide allein der Fiskus, nicht aber der einzelne Steuerzahler betroffen sei.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft droht Thomas S. bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Bei einem Strafmaß von mehr als zwölf Monaten kann Thomas S. seine Beamtenlaufbahn an den Nagel hängen.
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Ertappt
Korruptionsverdacht: Unter Korruptionsverdacht wird am 19. Juni 2008 eine Abteilungsleiterin der Unfallkasse Brandenburg verhaftet. Sie soll einem Bekannten aus Hamburg Aufträge für Planungsleistungen zur Modernisierung des Verwaltungsgebäudes der Unfallkasse zugeschanzt und dafür Geld erhalten haben. Die Rede ist von etwa 40 000 Euro.
Veruntreuung: Mit veruntreuten etwa 1,85 Millionen Mark taucht 1997 der Finanzchef eines Cottbuser Sozialverbandes in der Karibik unter. Dort erkennen deutsche Urlauber den international gesuchten Mann. Er wird festgenommen und ausgeliefert.
Millionenbetrug: Fast 7,2 Millionen Mark ergaunerte ein Finanzoberinspektor zwischen 1992 und 1994 in Potsdam. Der "Leihbeamte" aus Nordrhein-Westfalen meldete in 25 Fällen Ansprüche auf Lohn- und Umsatzsteuererstattung für fiktive Personen oder Firmen an und ließ das Geld auf dafür eingerichtete Konten überweisen.
Berechtigung zur Teilnahme an Lehrgängen für den gehobeneren Dienst geholt habe. Nun soll man ja nicht Unken, aber wenn dann sowas das Ergebnis ist...TZTZTZTZ
