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Korruption

oerni

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
2 Nov. 2006
Beiträge
4,253
Ort
Bayrisch-Schwaben
Hi Alle,

SPD fordert von Lobbyisten Offenlegung der Finanzen
von Peter Ehrlich (Berlin)

Die SPD will nur noch solchen Verbänden und Lobbygruppen die Teilnahme an Anhörungen von
Bundestag und Regierung ermöglichen, die ihre Finanzierung offenlegen.
Die Abgeordneten Peter Friedrich und Christian Lange stellten eine entsprechende Initiative vor.

Ziel der Vertreter der jungen Gruppe in der SPD-Fraktion und der sogenannten Netzwerker ist,
die rund 2040 beim Bundestag eingetragenen Lobbygruppen zu mehr Transparenz zu zwingen.

Die Lobbygruppen sollen zur Offenlegung ihrer Finanzen gezwungen werden

Der Vorstoß belebt die Diskussion über die Lobbyarbeit. Nachdem die Abgeordneten inzwischen
ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen, soll auch die Rolle der Verbände und anderer Interessenvertreter
für die Öffentlichkeit durchschaubarer werden. Für Politik und Öffentlichkeit "muss eindeutig nachvollziehbar sein,
in wessen Namen dieser Verband handelt und woher seine finanziellen und sonstigen Ressourcen stammen",
erklärten Lange und Friedrich. Intransparenz dagegen könne die Legitimität demokratischer Entscheidungen gefährden.

Der Bundestag ist innerhalb der EU das einzige Parlament, bei dem sich Lobbyisten förmlich registrieren lassen müssen.
Bereits 1973 wurde die Einrichtung einer Lobbyistenliste beschlossen. Jede Gruppe, die Interessen gegenüber Bundestag
und Regierung vertritt, muss die Mitglieder des Vorstands und der Geschäftsführung sowie die Mitgliederzahl nennen.

Friedrich kritisierte, dass der Bundestag sich nicht immer an die eigenen Regeln halte. Er legte eine Liste von Verbänden vor,
die an Anhörungen teilgenommen hatten, ohne registriert zu sein. Selbst die gegen Korruption streitende
Organisation Transparency International sei einmal bei einer Anhörung gewesen, ohne registriert zu sein.
Inzwischen allerdings ist Transparency offiziell gemeldet.

Die SPD-Abgeordneten wollen erreichen, dass auch die Bundesverwaltung in ihrer Geschäftsordnung festlegt,
bei internen Anhörungen nur Lobbyisten zuzulassen, die ihre Finanzierung dem Bundestag offenlegen.

(Lobbyistengruppe: HVBG)
 

Joker

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1,286
Ort
am Rhein
Hallo oerni,

netter Artikel, netter Ansatz. Aber werden damit wirklich sämtliche Wege des Lobbyismus und der daraus ggf. resultierenden Korruption transparent?

Meines Erachtens: für´s Erste guter Ansatz, aber um die wirklichen Geflechte dieser ganzen Krakenarme, Spinnengeflechte, deren Wechselwirkungen und Beziehungen transparent zu machen bei weitem noch nicht ausreichend.

Mir kommt gerade ein Interview mit Dieter Hundt - Präsident des DIHT - vor ein paar Jahren in den Sinn, in dem er sich für eine Reform des Unfallversicherungsrechts stark machte. Selbstverständlich mit Ausschluss von Wegeunfällen aus dem Versicherungsschutz und vielen anderen negativen Aspekten für den Arbeitnehmer / die potentiellen Geschädigten. Aspekte, die größtenteils übrigens in die Reform des Unfallversicherungsrechts eingeflossen sind...

Für wen hat Herr Hundt hier Partei ergriffen: für die von ihm vertretenen Arbeitgeber, direkt oder nur indirekt für die Berufsgenossenschaften?

Solange für nicht jeden Bürger die Beziehungen einzelner Gruppen/Vertreter zueinander bzw. "indirekt" vertretene Interessen unterschiedlicher Vereinigungen transparent werden, ist das Risiko der Bürgerverdummung noch immer groß.

Es sollten daher meines Erachtens nicht nur die Finanzen der Lobbygruppen offengelegt werden, sondern auch deren wirtschaftliche Verflechtungen! Aber man muss ja erst mal klein anfangen und darf bloß nicht zuviel verlangen, steter Tropfen höhlt den Stein...

Gruß
Joker
 

Dummvogel

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22 Okt. 2007
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67
Hallo Joker,

eigentlich hast Du absolut Recht - nur hat das Ganze einen Haken:
Bei Offenlegung der Finanzen und Verflechtungen - wer liest die "5000 und Seiten"?
Wahrscheinlich ist der Sumpf schon so groß, daß Du Montag mit lesen anfängst um Freitag fertig zu sein.
Es gibt ein altes Sprichwort: Wer nicht hört, der muß fühlen!
Wenn ein Gesundheitsminister eine Schwarze Liste für Medikamente einführen will, daß großspurig ankündigt und es nicht macht, dann hat sich die Sache erledigt - feuern!
Bis auf's Geld ist doch alles bekannt und wird seit Jahren in den Medien angeprangert. Wer in die eigene Tasche schüttet zum Nachteil der Gemeinheit bzw. dem Volk - aburteilen - einsperren - fertig.
 
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