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keine Anrechnung von Verpflegung bei Reha auf ALG II

seenixe

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31 Aug. 2006
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8,316
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Berlin
Arbeitslosengeld II - freie Verpflegung während stationärer Rehabilitationsmaßnahme - keine Kürzung der Regelleistung - keine Berücksichtigung als Einkommen - Neufassung der AlgIIV zum 1.1.2008
1. Die freie Verpflegung während einer stationären Rehabilitationsmaßnahme berechtigt nicht zur Kürzung der Regelleistung nach § 20 SGB 2; sie stellt mangels Geldes- bzw Marktwertes kein zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne von § 11 Abs 1 SGB 2 dar.
2. Die SachBezV 1995 dient allein der Vereinfachung der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers, die wie Arbeitseinkommen einen - gegebenenfalls zu versteuernden Marktwert - haben; ihre Anwendung kann nicht dazu führen, dass eine Einnahme ohne Marktwert als Einkommen iS von § 11 SGB 2 zu qualifizieren ist.
3. Auch nach der zum 1.1.2008 in Kraft getretenen AlgIIV 2008 ist eine in einer Kurklinik bereit gestellte Verpflegung nicht zu einer Einnahme bzw einem anzurechnenden Einkommen geworden, denn der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist nicht ermächtigt, den gesetzlich in § 11 SGB 2 geregelten Einkommensbegriff zu erweitern oder zu verändern.

Hier das Urteil.

Vielleicht ein Lichtblick für einige von Euch.

Gruß von der Seenixe
 
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