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Hartz IV + Verbleib der Kontoauszüge

anaconda

Mitgliedschaft beendet
Registriert seit
6 Sep. 2006
Beiträge
346
Hallo,
bei Antragstellung von SGB II (ALG-II) oder SGB XII - Grundsicherung verlangt der Leistungsträger die Kontoauszüge. Er überprüft die versteckten „horrenden Einnahmen“, um evtl. keine Leistung erbringen zu müssen
Was geschieht mit den Kontoauszügen ?
Erfolgt hierauf durch den SB nur ein kurzer Blick – oder wird ein Kopie erstellt – und wo verbleibt diese?
Seit Hartz IV fertigt der Leistungsträger von sämtl. Kontoauszügen Kopien und diese wandern mit der fortlaufenden Seitenzahl in die Leistungsakte.
Wenn nicht geschehen, dann kann von "Glück" gesprochen werden

Fordert ein Gericht wegen eines anhängigen Klageverfahrens die Akte an, so können sich weitere „Personen“ über „Kontoauszüge“ informieren – nicht nur Richter, sondern auch Anwälte und Mitarbeiter sowie weitere "Interessenten".

Ist der Leistungs-Bewilligunszeitraum abgelaufen, muss ein Nachfolgeantrag gestellt werden, und weitere Kontoauszüge der letzten 3 Monate werden als Ergänzung beigefügt.

Es kann sogar passieren, dass nach einer Bearbeitungszeit von ca. 10 Monaten trotz Aufforderung Kontoauszüge vom Leistungsträger an den Leistungsbezieher nicht zurückgegeben werden. Dann hilft nur noch der Hinweis auf eine „Herausgabeklage“.
Schon sehr lustig, wenn dann eine Kopie von einer Kopie eintrifft – denn bei Antragstellung wurden „Konto-Kopien“ vorgelegt!
Auch selbst gefertigte Kopien kosten Geld und sollten eigentlich an den Leistungsbezieher wieder zurückgegeben werden – oder?

Hinweis:
Kontoauszüge nur in Kopie vorlegen und dann fragen:
- Was geschieht mit diesen Kontoauszügen ?
- Gehören sie zum Bestandteil der Leistungsakte?
Grundsätzlich alle wichtigen Daten unkenntlich machen,
d.h. die Betreffzeilen der Ausgaben zu schwärzen.
1. Kopie von Konto-Auszügen fertigen
2. auf der Kopie schwärzen
3. von der geschwärzten Kopie nochmals eine Kopie fertigen.
z.B. wann Geld an welchem Tag zu welcher Zeit und an welchem Ort abgehoben wurde.
Man hörte schon von Fällen, in denen diese Kenntnis ALG-II Empfängern vorgehalten wurde, indem man ihnen vorwarf, sich ohne Genehmigung von ihrem Wohnsitz entfernt zu haben
(Verstoß gegen die Klausel: Erreichbarkeit).

Ich gehe davon aus, dieses ist meine persönliche Meinung , dass durch die Archivierung der Kontoauszüge ( der Leistungsempfänger erfährt davon erst durch Akteneinsicht), ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz erfolgt und der Landesdatenschutzbeauftragte zu informieren ist .
Es sollen jedoch in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen bestehen.
Man sollte auch immer schauen, in welchem Bundesland man lebt und was der Datenschutzbeauftragte dazu sagt.

Hier einige Links zwecks weitere Information (allgemein):

http://www.andere-wege.info/NL-Prozess-Kontoauszuege.pdf

http://wdbfi.sgb-2.de/

https://www.datenschutzzentrum.de/material/tb/tb29/

Immer wieder Akteneinsicht verlangen, Seitenzahl notieren und Kopien fertigen ....und es kann sogar passieren, dass in der Akte Leistungsbescheide
von fremden Leistungsbeziehern mit der forlaufenden Seitenzahl zu finden sind!....ist ja alles nur ein Versehen:( :p :eek:

anaconda
 
Registriert seit
14 Nov. 2008
Beiträge
7
Hallo, ich gebe nie die Kopien meiner Kto-Auszüge raus, sondern, da ich Online-Banking mache, drucke ich den "Finanzstatus" aus, auf dem sämtliche Guthaben (und auch Schulden)von meinen Sparbüchern und Girokonten aufgelistet sind. Das Arbeitsamt war damit immer zufrieden.

LG, Albatross_weiss
 

Buffy07

Mitgliedschaft beendet
Registriert seit
13 Sep. 2006
Beiträge
875
Hallo Badufan,

bitte nehme dir die Zeit und lese mal, was die Ganzen User zu diesem Thema schreiben.
Du stellst schriftlich, Einschreiben gegen Rückschein, einen Antrag auf Akteneinsicht bei deiner Stadtverwaltung, meistens Versicherungsamt. Auch in den Räumen des Arbeitsamtes. Die Grundlage hierzu findest du im SGB. Wenn die Akte da ist wirdst du benachrichtig. In anwesenheit eines SB kannst du dann lesen. du hast auch das Recht die Akte kopieren zulassen, natürlich oft gegen Gebühr. Das muss dir die Sache wert sein. Danach kannst du zuhause in Ruhe deine Akte Lese.
Viel Glück
Buffy07
 
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