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Gericht zwingt zum Abfinden

Sekundant

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hallo Trus,

Ich glaube hier kommt Prognosebildung in Frage, dass man annimmt, wie eine Sache in der Zukunft mit großer Wahrscheinlichkeit eintritt, oder kann man für die Vergangenheit auch Prognose bilden.

so wie du es im ersten teil des satzes anführst liegst du richtig; was die vergangenheit betrifft (was auf das schadensereignis abstellt), dürfte es keiner prognose bedürfen. unter


ist das zwar erklärt, dürfte aber etwas umständlich formuliert sein, wenn zum 2. satz des §§ steht

B. Einzelheiten.​

I. Die Vermutung in S 2.​

1. Allgemeines.​


Rn 4​

Die Vermutung in 2 gleicht weitgehend dem § 287 I ZPO (vgl Vor § 249 Rn 9). Die ›freie Überzeugung‹ von § 287 I 1 ZPO führt nämlich kaum zu einem anderen Ergebnis als zu dem in 2 geforderten Wahrscheinlichkeitsurteil (BGHZ 29, 393, 398f).


Rn 5​

Hinsichtlich des für die Erwartung maßgeblichen Zeitpunktes verweist der Wortlaut von 2 auf die Vergangenheit (›erwartet werden konnte‹). Das müsste wohl der Zeitpunkt des Schadensereignisses sein. Doch widerspricht das der allg Regel von der Maßgeblichkeit des derzeitigen Wissensstandes (also in der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung). Daher legt die hM (etwa BGHZ 29, 393, 398; NJW 64, 661, 662; NJW 11, 1148) den 2 auch in dieser Hinsicht berichtigend aus: Entscheidend ist die Beurteilung aus der Sicht der Gegenwart.

dieses "erwartet werden konnte" betrifft also den zeitpunkt der entscheidung/festlegung über höhe des entgangenen gewinns. deutlicher wird das vll in den erläuterungen zum 1. satz des §§

A. Zweck der Vorschrift.​

I. Ersatzfähigkeit, S 1.​


Rn 1​

Entgangener Gewinn sind diejenigen Vorteile, deren Zufluss in das Vermögen des Geschädigten der zum Ersatz verpflichtende Umstand verhindert hat. Dieser Gewinnentgang ist schon von § 249 I umfasst (Totalersatz, s § 249 Rn 5); § 252 soll also insoweit nur Zweifel beheben, die sich aus früheren Kodifikationen hätten ergeben können (s Mot II 17f). Zum entgangenen Gewinn zählt insbesondere der Erwerbsschaden, also jeder wirtschaftliche Nachteil aufgrund verletzungsbedingter Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit; damit ist nicht nur der Verdienst des Arbeitnehmers gemeint (Rn 12), sondern auch der Gewinn bei Selbstständigen (Rn 11).

denn ein erwerbsschaden liegt ja regelmässig erst in der zukunft (seit schadensereignis).

um missverständnisse zu vermeiden: für die zukunft heisst hier ab schadensereignis, daher ist die frage nach der vergangenheit unbedeutend, weil vor dem schaden(sereignis) kein gewinn entgangen sein kann, der auf diesem ereignis beruht.


gruss

Sekundant
 

Siegfried21

Erfahrenes Mitglied
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Hallo Trus@

ich habe mal ein wenig... was zusammengestellt.
(man kann hier und da sicherlich was herauslesen und mitnehmen)

Bei der Anerkennung von psychischen Folgeschäden möchte die Gegenseite, einem gerne in die Vulnerabilität-Vorgeschädigten Ecke
abdrängen (Psychische Erkrank. wäre früher oder später sowieso auch ohne Unfall zum Tragen gekommen) um so den
Schadenersatz ggf. zu minimieren.



BGH VI ZR 65/98

Ersatz des Erwerbsschadens nach Verkehrsunfall -- Prognose über die berufliche Entwicklung eines Geschädigten ohne das
Schadensereignis entsprechend § 252 Satz 2 BGB -- Unsicherheit möglicher Prognosen hypothetischer Berufstätigkeit --
Anforderungen an die Darlegungs- und Beweispflicht hypothetischer Erwerbstätigkeit ohne das schädigende Ereignis

u. a. Quelle:


BGH VI ZR 300/08

Prognose der hypothetischen Einkommensentwicklung BGB § 252; ZPO § 287​

Quelle:
Urteil des VI. Zivilsenats vom 9.11.2010 - VI ZR 300/08 -


OLG Celle 14 U 234/05

2. Ein Schädiger haftet grundsätzlich auch für seelisch bedingte Folgeschäden einer Verletzungshandlung. Beruht eine psychische Fehlverarbeitung auf einer Anfälligkeit des Verletzen oder einer Vorschädigung, entlastet dies den Schädiger dem Grunde nach nicht. Derartige Umstände sind jedoch bei der Bemessung der Höhe des Schadensersatzes zu berücksichtigen und rechtfertigen eine Anspruchskürzung.

Quelle:


KG Urteil vom 16.10.2003 - 12 U 58/01


"Der Schädiger haftet grundsätzlich für alle gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte durch die Schädigungshandlung erleidet, gleich ob körperlicher oder seelischer Art (hier: schizophrener Zustand mit Wahnsymptomatik), auch für das unfallbedingte Zutagetreten vorhandener Schadensanlagen.
Für den Beweis psychischer Folgewirkungen eines Unfalls mit unstreitigem Körperschaden gilt der Maßstab des § 287 ZPO, so dass der Beweis einer überwiegenden oder erheblichen Wahrscheinlichkeit genügt."

Quelle:


Psychische Unfallfolgen und Fehlverarbeitung traumatischer Erlebnisse - PTBS - posttraumatisches Belastungssyndrom
Quelle:

Prognosebildung bezüglich des hypothetischen Zukunftseinkommens

Quelle:


OLG Koblenz 12 U 357/05

Zur Prognose der beruflichen Entwicklung eines Unfallopfers

Quelle:


Oberlandesgericht Hamm, 6 U 149/99
Psyche und Vorschaden

Quelle:


Grüße
 

trus25

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
9 Dez. 2009
Beiträge
220
Hallo Fories,

Hallo @ Sekundant, @ Siegfried21, @Kasandra ,

Ich danke Euch herzlich für das Material.
Ich mache mich an die Arbeit, für meinen Fall etwas rauszuholen.

MfG
trus
 
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