Hallo zusammen,
ich möchte euch auf eine geplante Gesetzesänderung des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) aufmerksam machen. Es beinhaltet für die Kläger weitreichende Änderungen, u.a. die Abschaffung des § 109.
Sollte diese Gesetzesänderung also tatsächlich in Kraft treten werden für ein SG-Urteil lediglich noch die
- außergerichtlich eingeholten Gutachten des jeweiligen Sozialversicherungsträgers sowie die
- vom Sozialgericht eingeholten Gutachten gemäß § 106 SGG
Relevanz haben.
Auch für bereits laufende Klagen soll das Gesetz sofortige Gültigkeit haben. Bereits eingeholte 109er Gutachten werden zwar noch berücksichtigt, neue Anträge auf ein 109er Gutachten aber nicht mehr.
Den kompletten Entwurf könnt ihr unter http://www.bundesrat.de/cln_050/Sha...aw,property=publicationFile.pdf/684-06(B).pdf nachlesen.
Die Gesetzesänderung betrifft im übrigen auch Klagen z.B. gegen die gesetzlichen Krankenkassen oder gesetzliche Rentenversicherung.
Was fällt euch ein, um gegen diese Gesetzesänderung zu protestieren? Ich bin momentan noch sprachlos
Gruß
Joker
ich möchte euch auf eine geplante Gesetzesänderung des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) aufmerksam machen. Es beinhaltet für die Kläger weitreichende Änderungen, u.a. die Abschaffung des § 109.
Sollte diese Gesetzesänderung also tatsächlich in Kraft treten werden für ein SG-Urteil lediglich noch die
- außergerichtlich eingeholten Gutachten des jeweiligen Sozialversicherungsträgers sowie die
- vom Sozialgericht eingeholten Gutachten gemäß § 106 SGG
Relevanz haben.
Auch für bereits laufende Klagen soll das Gesetz sofortige Gültigkeit haben. Bereits eingeholte 109er Gutachten werden zwar noch berücksichtigt, neue Anträge auf ein 109er Gutachten aber nicht mehr.
Den kompletten Entwurf könnt ihr unter http://www.bundesrat.de/cln_050/Sha...aw,property=publicationFile.pdf/684-06(B).pdf nachlesen.
Die Gesetzesänderung betrifft im übrigen auch Klagen z.B. gegen die gesetzlichen Krankenkassen oder gesetzliche Rentenversicherung.
Was fällt euch ein, um gegen diese Gesetzesänderung zu protestieren? Ich bin momentan noch sprachlos
Gruß
Joker