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GdS - Feststellungsinteresse nach Tod

Sekundant

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Registriert seit
24 März 2009
Beiträge
5,317
Ort
hier, links von dir
Hallo,

man will ja hoffen, dass der Fall nicht eintritt, aber man kann nie wissen.

Daher ein Hinweis auf das Urteil, wonach der Tod eines Klägers nicht zwangsläufig zum Erlöschen des Anspruchs auf Feststellung einer Schwerbehinderung führt, wenn Feststellung für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung notwendig ist.

Wenn die Feststellung einer Schwerbehinderung (Grad der Behinderung - GdB - von 50 und mehr) für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung notwendig ist, erlischt der Anspruch auf die Feststellung ausnahmsweise nicht mit dem Tode des Klägers.


Quelle:
SG Speyer, Urteil vom 16.01.2012
Aktenzeichen: S 5 SB 563/08
PM des SG Speyer Nr. 01/12 v. 31.01.2012


nachzulesen unter http://www.arbeitsrecht.de/rechtspr...eresse-kann-ueber-den-tod-hinaus-bestehen.php

Gruss

Sekundant
 

Kai-Uwe

Gesperrtes Mitglied
Registriert seit
11 März 2007
Beiträge
3,038
Falsche Antwort bei Frage nach Schwerbehinderung

Hallo,

unter der von Sekundant angegebenen Seite sind noch viele weitere wertvolle Tipps.

Gruß
Kai-Uwin
 
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