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Europäischer Gerichtshof: MWSt.-Befreiung für Pflegedienste

Sekundant

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Da für Pflege/Pflegekassen kein eigener Bereich existiert, schreibe ich den Beitrag zu einem Urteil über private ambulante Pflegedienste hier zur heutigen Meldung.


Befreiung von Mehrwertsteuer gilt für alle Dienste

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Wettbewerb kleiner ambulanter Pflegedienste gestärkt. Die Befreiung von der Mehrwertsteuer für die Pflege kranker oder gebrechlicher Menschen muss auch für diese Dienste gelten und darf nicht davon abhängig gemacht werden, in welchem Umfang staatliche Einrichtungen Pflegekosten übernehmen, heißt es in einem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil. (Az: C-174/11)

http://www.123recht.net/EuGH-stärkt-Wettbewerb-in-ambulanter-Pflege-__a131280.html

Der Wortlaut ist nachzulesen unter http://curia.europa.eu/juris/docume...x=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1.


Gruss

Sekundant
 
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