richterliche Unabhänigkeit in Deutschland
...jetzt wissen wir, dass die DRV nichts mehr auszusitzen braucht! Wie praktisch, wenn man dafür sorgen kann, dass unbequeme Richter sozusagen in die Registratur versetzt werden können...
Kassel/Hamburg - Das Bundessozialgericht hat dem Chef seines vierten Senats, Wolfgang Meyer, nach SPIEGEL-Informationen einen Großteil seiner Kompetenzen entzogen. Bislang war der Rechtsprofessor zusammen mit zwei Kollegen für alle Streitfragen der gesetzlichen Rentenversicherung zuständig. Jetzt darf er nach einem Beschluss des Gerichtspräsidiums nur noch die Fälle abarbeiten, die bis Ende Juni in seinem Senat anhängig geworden sind. Daneben ist er künftig nur noch für einige sozialrechtliche Randgebiete zuständig.
Meyer hatte in den vergangenen Jahren mehrere Urteile gefällt, die bei den Rentenversicherungsträgern sowie im Sozialministerium auf Unmut gestoßen waren. So hatte er im vergangenen Jahr die Abschläge für Erwerbsminderungsrentner, die jünger als 60 Jahre sind, als gesetzwidrig eingestuft. Das Urteil ist umstritten; es könnte die Alterskassen nach internen Schätzungen mehr als zwei Milliarden Euro jährlich kosten.
Den Verdacht, das Sozialgericht habe auf Druck von Politik und Rentenverwaltung einen unbequemen Kritiker kaltgestellt, weist Gerichtspräsident Matthias von Wulffen zurück. Die Entscheidung sei "im Hinblick auf die seit Jahren sehr hohe und im Verhältnis zu anderen Rentensenaten sehr unterschiedliche Arbeitsbelastung getroffen" worden, heißt es in einer Stellungnahme. Zudem habe Meyers Senat zuvor selbst um Entlastung gebeten. Der entmachtete Richter sieht das anders. "Ich vermute", sagt er, "dass bei dieser Entscheidung der Aspekt der Arbeitsentlastung nicht die primäre Rolle gespielt hat."
Was sagt uns das nun über unseren Rechtsstaat? Eine weitere Instanz ist eröffnet - nun dürfen wir auch alle noch vor dem EuGH klagen und hoffen ,zwischenzeitlich nicht zu versterben.
Rentenkassen erkennen Richterurteil nicht an
