Dies mache ich! Ich weiß halt nur gar nicht was mich dort erwartet und ob der Richter mir gut gesonnen ist .
Häufig ist es so, dass Richter sich aufgrund zuerst oberflächlicher Betrachtung ein vorläufiges Urteil bilden, und dann eigentlich nur noch nach Gründen suchen, dies zu bestätigen. Da heisst es als Kläger gut aufpassen, entsprechend Lücken der vorzeitigen Festlegung zu erkennen und mit Argumenten das übersehene Wesentliche in die Betrachtung einzubringen, den Richter von der klägerischen Position zu überzeugen. Wer jedoch in der Hoffnung, der Richter werde sich wohlwollend schon das Richtige aussuchen, einfach zu viele Punkte in das Verfahren einbringt, den Richter "überschwemmt" und mit Fülle des Vortrags statt pointierter Qualität überfordert, schießt sich damit oft selbst ins Knie.
Eine gesetzliche Bindungswirkung gibt es da m. E. nicht. Der Richter ist frei in der Beweiswürdigung der jener GdB-Feststellung zugrunde liegenden medizinischen Feststellungen, kann bei der GdS-Feststellung abweichen.
In einem OEG-Verfahren geht es nur darum, ob und welchen gesundheitlichen Schaden Du durch eine Gewalttat erlitten hast. Ermittlungsfehler der Polizei hinsichtlich strafrechtlicher Verfolgung der Täter haben damit überhaupt nichts zu tun. Dem Sozialgericht beim Verfahren über deine Entschädigung unter die Nase zu reiben, wie dämlich die Polizei sich bei der Strafverfolgung des Täters angestellt hat, könnte dir in keiner Weise helfen!
Wenn noch gar nicht feststeht, dass Du Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat geworden bist, etwa durch das Ergebnis einer Ermittlung der Polizei, wird es natürlich kompliziert. Aber mit der Aufzählung von Ermittlungsfehlern kommt man i. d. R. auch nicht weiter. Jetzt geht es um das "Glaubhaftmachen", z. B. dass unmittelbar Anzeige erstattet wurde etc. Auch könnten ärztliche Gutachter mit ihren Feststellungen der Schädigungsfolgen Rückschlüsse liefern.
