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EM-Rente läuft ab - kein Bescheid!

Hallo zusammen,

wenn man die Rente unbefristet oder länger befristet haben wollte, hätte man gleich gegen den ersten Rentenbescheid Widerspruch einlegen müssen, denn dort stand die Befristung.

Mit einem Antrag auf Weitergewährung einer bisher befristeten Rente geht es jetzt um einen neuen Rentenanspruch. Da der noch nie festgestellt wurde, kann er auch nicht per aufschiebender Wirkung weiterhin bestehen bleiben.

Eine aufschiebende Wirkung wäre dann relevant, wenn eine bereits bewilligte Rente wieder aufgehoben wird. Für diesen Fall ist sie aber in § 86a Abs. 2 SGG ausgeschlossen.

Oben genanntes habe ich aus persönlichem Interesse in einem Forum für Sozialrecht recherchiert und hier dann zu großen Teilen zitiert.
(Ich möchte mich ja nicht mit fremden Federn schmücken... :D)

Ich hoffe, damit besteht hier bzgl. dieses Themas endlich Rechtsklarheit.

Viele Grüße, Bernhard
 
Hallo,
ich möchte euch nun mal über die Neuigkeiten berichten.
Also der FD des Lk (ähnlich ARGE) zahlt nun Hartz IV und ich war auch schon bei meinem Fallmanager. Er hat alles noch mal incl. Krankheiten aufgenommen und wird mich nach eigener Aussage 1/2 jahr in Ruhe lassen. Er geht ja auch davon aus, dass ich nun eine med. und eine berufliche Reha bekomme.
Die DRV hat meinen Antrag auf einstweilige Weiterzahlung natürlich abgelehnt und gleichzeit mir eine Kopie des Gutachtens der letzten ärztlichen Begutachtung zugeschickt - ein Horrorgutachten: falsche Anschrift von mir und falsche Angaben zur Begutachtungszeit (Dauer für Gespräch und körperliche Untersuchung ca. 20-25 Minuten) bis zu wirklich verdrehten Angaben und Unwahrheiten über meinen Gesundheitszustand. Selbst die im ausführlichen Teil des Gutachtens beschriebenen Krankheiten incl. dort genannter Therapieresistenz lässt die Gutachterin in der Leistungseinschätzung einfach weg. Ich habe nun der DRV in Abstimmung mit der Anwältin meine Sachschilderung der Begutachtung geschickt und der DRV mitgeteilt, dass ich das Gutachten nicht anerkenne. Sollen die doch einen neuen Gutachter bestimmen.
Gleichzeit hat meine Anwältin eine Klage auf einstweilige Anordnung der Weitergewährung beim Sozialgericht eingereicht. Das soll ca. 4 Wochen dauern.
Wegen der Reha habe ich von der DRV noch nichts gehört.
Meine behandelnde Ärztin hat mich erst mal AU geschrieben.
Bis bald und viele Grüße aus der Oberlausitz
Beluga
 
Hallo,
und heute habe ich endlich meinen neuen Rentenbescheid in den Händen:). Eigentlich ein kleiner Sieg für den Versicherten gegen die große DRV. Aber da ich ja nun ein Problem-Versicherter bin, hat die DRV ein paar Fallen eingebaut:mad::
EM-Rente nur bis 30.11.08 bewilligt - reine Schikane!
Bescheid ist vom 01.09.08 - Ich soll mindestens 4 Monate vor Ablauf:confused: einen Antrag auf Weiterzahlung stellen - Da habe ich doch in Mathe glatt geschlafen oder ich hätte die Glaskugel im Juli befragen müssen!
Nachzahlung erfolgt erst nach der Prüfung von Ansprüchen. Ich hatte nur ALG II und die DRV weis das und der Rückfoderung durch den FD ist schon da. Aber man kann sich ja Zeit lassen.
Also, ihr seht, man kann auch gegen die übermächtige DRV ankommen - nur muss man dann augenscheinlich mit kleinen Schikanen leben:rolleyes:.
Viel Grüße aus der Oberlausitz
Beluga
 
Hallo beluga,
Nein, man muß nicht mit kleinen Schikanen leben !
Bin nochmal zum Anfang gegangen:
und wenn ich richtig gerechnet habe, brauchte die DRV 5 Monate zur Entscheidung.
Das wurde schriftlich Dir mitgeteilt; nun kannst Du oder Dein RA in einem kurzen Schreiben eine Verlängerung
Deines jetzigen Rentenbescheides verlangen -auf die Frist von 6 Monaten.
Begründung:
Es darf dem Leistungsbezieher durch -unabwendbare erhebliche längere Bearbeitungszeiten- kein finanzieller Nachteil entstehen.
Dem Leistungsbezieher ist durch den Bescheid vom... die Möglichkeit genommen
,,unter aktiver Mitwirkung" eventuelle Nachteile für sich zu minimieren.
Ein Paar Textbausteine vom RA dazu und Du wird höchstwahrscheinlich eine Verlängerung um ca 8 Monate bekommen.
Probiere es einfach, und sag wie es ausgegangen ist.

Gruß .
 
Hallo,
ich habe heute meine neue Verlängerung bekommen: 3 Monate !
Dabei muss ich lesen, dass ich nun nach Feststellung der DRV mehr als 3 Stunden arbeitsfähig bin. Die volle EM-Rente bekomme ich nur wegen der derzeitigen Arbeitsmarktsituation. Blöd ist nur, dass die Gutachterin der DRV beim Sozialgericht im Juli eingeräumt hat, dass ich voll erwerbsunfähig bin. Da frage ich mich doch, wo die neuen Erkenntnisse herkommen. Die zwei neuen Befundberichte meiner behandelden Ärzte gehen auch von voller EM aus und dass sich mein Zustand im letzten halben Jahr auch noch deutlich verschlechtert hat.
Also weiter volle Schikane und Terror durch die DRV.
Ich werde morgen natürlich den nächsten Widerspruch schreiben und natürlich auch den nächsten Antrag auf Weitergewährung. Mein Anwalt wird sich freuen, wenn er nächste Woche aus dem Urlaub kommt.
Übrigens, die Nachzahlung der seit Mai vorenthaltenen Rente habe ich auch noch nicht, man ist noch am prüfen und rechnen.
Liebe Grüße
beluga
 
Hallo, Beluga
bin neu im Forum. Habe deine Story gelesen und nun interessiert mich brennend wie es weiterging bzw. geht.
Was ist geschehen, dass du dich nicht mehr geäußert hast?

lg Gaviotas
 
Hallo gaviotas,

gebe mal in der Funktion "suchen", den Name beluga ein.
Dann erscheinen alle Themen bzw. Beiträge an dehnen beluga beteiligt war.
In dem zweiten oder dritten Beitaf der ist von jo-muggel, da kannst du nachlesen wie es mit beluga weiter gegangen ist.
Nur so zur Info.
Gruß von stinababy
 
Ich möchte nochmal zum allerersten Posting zurück kommen:
Was psassiert wenn die E.U. Rente abgelaufen ist, man aber keinen Antrag bei der ARGE am laufen hat, ich mit der Krankenkassekarte beim Hausarzt war-
muß ich damit rechnen eine Rechnung zu bekommen?
Oder "worst case" ich habe einen Unfall, jetzt wo die Rente abgelaufen ist-
was passiert mir dann?
Ich weiß, ist eine dümmliche Frage, aber für eine Antwort wäre ich dankbar.
Irgendwo las ich mal: man ist noch 3 Monate Krankenversichert, stimmt das?

Warte jeden Tag auf den Verlängerungsbescheid und bin "guter Hoffnung"

MfG Jan G.
 
Hallo jangun,

wie sich das rein rechtlich verhält kann ich dir echt nicht sagen, aber ich weiß, das wir auch im Januar 20 Tage von keinem Kostenträger irgendwelche Einnahmen hatten und mein Mann war da frisch operiert, wir haben nichts selbst bezahlen müssen.
Ich weiß auch das man noch weiter bei der KK nachversichert ist, damals bei meiner Scheidung von meinem ersten Mann waren das 6 Wochen.
Aber die KK wird dich auf jeden Fall anschreiben bevor du aus der Krankenversicherung rausfällst.
Aber ich an deiner Stelle würde einmal bei dem zuständigen Sachbearbeiter der DRV nachfragen wie das mit der Krankenversicherung nun aussieht und wie weit der Verfahrensstand ist.
Gruß von stinababy
 
Hallo Jangun!

Ich weiß lediglich, daß Du noch weitere 4 Wochen Krankenversicherungschutz bei Deiner alten Krankenkasse besitzt.
Danach ist Schluß mit lustig und Du muß Dich entweder freiwillig weiterversichern oder bleibst auf Deinen Behandlungskosten sitzen.

Melde Dich umgehend beim Arbeitsamt und stelle einen Antrag auf Arbeitslosengeld I auf Grundlage von SGB III § 125.
Nimm den Schriftkram der DRV mit.
Da die DRV die Erwerbsminderungsrente (bis heute) noch nicht weiter verlängert hat, wird Dir Leistungsfähigkeit für den allgemeinen Arbeitsmarkt unterstellt.
Jede Person, die aus einer befristeten Erwerbsmindrungsrente auf den Arbeitsmarkt zurückgeschickt wird, hat (z.Z. noch) Anspruch auf 12 Monate ALG I, das ALG I wird dann aber fiktiv berechet und zwingt einen häufig, aufgrund der geringen Höhe..., parallel auch einen Hartz IV -Antrag einzureichen.

Viel Glück.

Gruß-Gummibär
 
Ich möchte das hier heute kurz aktualisieren, vieleicht hilft es jemand!:
Auf Anfrage bei meiner Kasse (AOK) meinten die, meine Versicherung ist mit Ablauf der Rente abgelaufen!
ABER:
Wenn man Antragsteller bei der Rentenversicherung ist, müssen die nur den Datensatz zur Kasse schicken, somit ist man dann wieder Krankenversichert- obwohl es wie bei mir noch in der Schwebe ist. Eigentlich geht das automatisch mit dem Datensatz als Antragsteller, mich hat es einge Telefonate gekostet und ich habe der Freundlichen von der AOK einfach die Durchwahl meines Sachbearbeiters beim Rentenbund in Gera gegeben!

Wäre ich zum A.A. marschiert, hätte es wohl "einige Wochen" gedauert, so wäre ich dann in der ganzen Bearbeitungszeit nicht Krankenversichert gewesen.

Grüße J.G.
 
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