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Das Finanzamt Berlin droht, Change.org Deutschland die Gemeinnützigkeit zu entziehen

Sekundant

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24 März 2009
Beiträge
5,671
Ort
hier, links von dir
Heute kam diese Meldung, die ihr unter

https://changeverein.org/angriff-auf-unsere-zivilgesellschaft/

in Gänze lesen könnt.

Das Finanzamt Berlin droht, Change.org Deutschland die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Wir wehren uns!

Seit dem attac-Urteil hat das Berliner Finanzamt zahlreiche Vereine ins Visier genommen, um ihnen die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Nun die Schocknachricht: Offenbar soll es auch uns treffen! Das Finanzamt will uns, dem ebenfalls in Berlin eingetragenen Change.org e.V., die Gemeinnützigkeit entziehen. Damit geht der gewaltige Angriff auf unsere Zivilgesellschaft weiter.
...
Als Grund für die Aberkennung führt das Finanzamt an, dass die Petitionsstarter*innen auf Change.org überwiegend politische oder gar Einzelinteressen verfolgen. Als Beispiel dienen die Kampagnen von Marianne Grimmenstein zur Bürgerklage gegen CETA oder die Petition von Gabi Müller, Mutter eines Loveparade-Opfers, mit der Forderung der strafrechtlichen Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe.

Zur Information:
Gemeinnützingkeit und die staatliche Anerkennung durch die Finanzbehörden ist in der Abgabenordnung (AO) im Abschnitt Steuerbegünstigte Zwecke im § 52 abschliessend in Abs. 2, Satz 1 und dort in 24 Punkten festgelegt. Dass offenkundig die in letzter Zeit verfügten Aberkennungen mutwillig und lediglich politischen und wirtschaftsorientierten Interessen folgen, ist aber den weiteren Möglichkeiten einer Anerkennung aus Satz 2 erkennbar, in dem eine weitere Öffnung beschrieben wird, die den bisherigen Aberkennungen zuwider läuft:

Sofern der von der Körperschaft verfolgte Zweck nicht unter Satz 1 fällt, aber die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos gefördert wird, kann dieser Zweck für gemeinnützig erklärt werden. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben jeweils eine Finanzbehörde im Sinne des Finanzverwaltungsgesetzes zu bestimmen, die für Entscheidungen nach Satz 2 zuständig ist.

Eine Wertung, insbesondere zu der dahinter stehenden Lobbyarbeit, erspare ich mir, auch wenn ich hier eigene Vermutungen habe.


Gruss

Sekundant
 
Nach meiner, natürlich nicht maßgeblichen Meinung, handelt es sich hier um politische Inhalte, die so absolut gar nichts in einem Forum für Unfallopfer verloren haben und schleunigst gelöscht werden sollten. Gruß Rehaschreck
 
natürlich ist deine meinung massgeblich @Rehaschreck - wo kämen die ergebnisse eines forums sonst her? nur der meinung zuzustimmen ist mir nicht möglich. wo trennt sich die allgemein hier diskutierte problematik so eindeutig von politischen vorgaben, vom politischen wegsehen, von ökonomisch bestimmten politischen entscheidungen, die gerade durch und mit solchen petitionen aufgegriffen werden, von den von dir bevorzugten inhalten? wie viele petitionen betroffener auch aber nicht nur aus diesem forum wurden dort gestartet und laufen aktuell, dass es hier nicht interessieren sollte, sondern sogar ein prädikat erhalten, das in polemisches umfeld weist und letztlich die in petitionen und auch hier massgebliche meinungen und stellungen unterdrückt?

zur erinnerung und zum nachlesen bzgl petitionen im fourm nur aus den letzten wochen und monaten:

https://www.unfallopfer.de/threads/petition-bessere-medizinische-versorgung-für-menschen-mit-der-seltenen-erkrankung-ehlers-danlos-syndrome.39464/
https://www.unfallopfer.de/threads/petition-gegen-datenmi%C3%9Fbrauch.38932
https://www.unfallopfer.de/threads/datenschutz-im-gesundheitswesen.39152/#post-332848
https://www.unfallopfer.de/threads/brauche-dringend-eure-unterstützung-stehe-kurz-vor-der-obdachlosigkeit.38813/post-329079


mfg


Sekundant
 
Guten morgen ;)

viele hier haben mit Sicherheit diese Woche die 2 filme über köln - gesehen :mad: Kölle Alaaf -- die bank die übernommen wurde -- die Prozesse gegen 100te von anwälten - -- lächerliche summen wo gezahlt wurden -- die Baufirma macht weiter etc -- alle kennen sich weiterhin
der folgende link hat mit dem film nichts zu tun

abgeordnetenwatch.de

deutschländ ist genauso korrupt wie alle anderen Eu Staaten

viele Bg Geschädigte können das hier am eigenen Leib spüren …..

Tschau

Tscharlie

PS : noch kann jeder viel sagen --
nicht mehr alles so laut wie früher --
aber wenn die dt etwas französisches Blut in den Adern hätten --
waere der ein oder andere Politikerin schon auf einer I N S E L :p
 
Hallo Sekundant, unter diesem Blickwinkel kann man das Ganze natürlich auch sehen. Wenngleich Petitionen, die ihrem Wesen nach ja Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind, zu ihrem Wirksamwerden keineswegs auf den Fortbestand politischer Interessensvertretungen angewiesen sind. Gruß Rehaschreck
 
Hallo Tschrlie, insbesondere Dein Nachtrag umschreibt die Situation zutreffend. Gruß Rehaschreck
 
kein widerspruch dazu von mir, @Rehaschreck. wenngleich kaum zu leugnen ist, dass die wirksamkeit und durchschlagskraft als auch die reichweite im vergleich zueinander weit auseinander gehen. es ist sicher kein zufall, wenn unbequemes einmischen grösserer teile der bevölkerung auf diese art wie sie hier erfolgt unterbunden werden soll. wer aber zu bequem oder zu eitel ist die meinung anderer anzuhören, bleibt der wahrheit fern.

neue medien und wege der verbreitung führten schon seit jeher zu veränderungen bestehender gewohnheiten und vermeintlicher gewohnheitsrechte, ob der buchdruck, funk+fernsehen oder hier das internet. zu diesen interessenvertretungen würde ich übrigens auch dieses forum wie auch andere ähnliche versammlungen zählen.

ich ziehe hier paralellen zur ökonomie und der theorie des "vollkommenen marktes", der voll umfängliches wissen voraussetzt (was es nie geben kann und wird); aber nur das wissen darum, was geschieht, dass etwas geschieht, dass auch andere gleiche vorstellungen (wir im schadens- und verletzenbereich) haben und dass etwas auszurichten ist, bewirkt auch fortschritt in diesem sinne.


mfg

Sekundant
 
Zuletzt bearbeitet:
Hallo @

Ist es nicht ohnehin,
regiert... und, in Anbetracht? - der, Wirtschaft unterworfen?!
Das, ist doch nicht alles.
Zählen nicht zu den aktuellen Medien, auch dieses Forum, und change.org? Wo sich, und gar jeder.... Gehör schaffen kann; in Auflehnung gegen die Wirtschaft?!

In unsem doch Schattendasein?!
Change.org sorgt doch für sehr viel Gehör, viele sehr viele Themen. Neben dem UOF; was meiner Meinung nach doch für den Einzelfall Hilfeleistung bietet, und gar hoffentlich für viele andere Leser....die darauf treffen. (Hoffentlich)

Change.org
So doch auch unsere Themen darin.
Schreie wenn du Gehör finden möchtest!
wo ist das möglich?
Ja...in Frankreich.
Wir sind hier in Deutschland, und wohl noch immer weit entfernt von.. --- zu jung..

Es obliegt doch jedem Einzelnen, mit seiner persönlichen Meinung, ob er/sie/es DAS .... unterstützt, daran teihaben möchte.

UOF hin oder her. Ob es hierher gehört, oder nicht.
Wir müssen, sollten uns doch bewegen :)

VG
Tina

P.s. KEIN sozialistischer Beitrag!!!!!
Ja, schade auch; dass der Eintrag noch dazugegeben werden sollte..
@Admin, löschen gar??
 
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