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Darf ein Gutachter mit dem Richter telefonieren ?

Der Uli

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
6 Jan. 2020
Beiträge
221
Ich schreibe gerade einen Ablehnungsantrag gegen einen med. Sachverständigen ( Arzt ) und lese auch im Schriftsatz, dass der Sachverständige mit dem Richter telefoniert habe.

Aus dem Schriftsatz geht hervor, dass der Sachverständige ( SV ) in dem Zusammenhang ( steht so wörtlich im Schriftsatz des SV an LSG ) festgestellt habe, dass die Ausführungen des SV im Gutachten ( in einer Schwerbehindertenangelegenheit ) auch weiterhin vom Kläger ( also von mir ) durchgängig als nicht sachgerecht und falsch gewertet werden würden.

Auch im weiteren stellt der SV ausdrücklich in seinem Schriftsatz an das LSG wörtlich klar, dass der Kläger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sich mit der unumstößlichen Dokumentation des SV nicht einverstanden erklären wird.

Ich bin schon der Ansicht das einer fiktiven unbeteiligter Person ein derartigen Schriftsatz nicht als Ablehnungsgrund vorkommt.

Offenbar hat der SV zusammen mit dem Richter "abgelästert", dass könnte ich als Ablehnungsgrund auch gegen den Richter sehen oder ?
 

oerni

Erfahrenes Mitglied
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Bayrisch-Schwaben
Hallo Uli,

es kommt öfters vor, als wir denken, dass Telefonate zwischen Sachverständigen und Gericht geführt werden.

Hast mal drüber geschaut, ob es sich lohnen könnte BVA gegen Richter oder Senat zu stellen.
 

oerni

Erfahrenes Mitglied
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2 Nov. 2006
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4,725
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Bayrisch-Schwaben
BVA = Befangenheitsantrag (gegen Richter mit 0,05 % ) Erfolg.
Aber der Richter / Senat überlegt in Zukunft was er / sie machen.

Meine letzte Verhandlung beim LSG 3 Senat gegen Vorsitzenden Dr. Kainz den 3`ten BVA 8 Tage vor der
Verhandlung gestellt, wurde vor der Hauptverhandlung abgelehnt und danach hat er einen Vergleich ins Spiel gebracht.
Der war so angepisst von meinen Anträgen, dass er dem GF der ETEM gesagt hat, wenn wir heute ohne ein brauchbares
Ergebnis für den Kläger hier raus gehen, dann werden wir in Kürze neue Anträge auf dem Tisch haben.
Der Verwaltung, dem Gericht kostet es dann viel Zeit und Geld, viel mehr als ein befriedigen Ergebnis.
Ich bekam MdE 10 mehr bei BK 2103, obwohl ich wegen 2 Unfälle geklagt hatte.
So wurden quasi Unfallfolgen rückwirkend 4 Jahre der BK 2103 zugeordnet.

Dazu eben ich bin zu Gericht gefahren ohne Vorladung, die wurde im Anschluß ausgesprochen.

Den BVA stellte ich unter der Primasse, dass im Jahr 2020 ich eine Zwangsvorladung zur Verhandlung bekam
(wegen Corona dann verschoben) und bei der Verhandlung nur eine "kann" Ladung bekam.
 

KoratCat

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Auch im weiteren stellt der SV ausdrücklich in seinem Schriftsatz an das LSG wörtlich klar, dass der Kläger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit sich mit der unumstößlichen Dokumentation des SV nicht einverstanden erklären wird.

. . .

Offenbar hat der SV zusammen mit dem Richter "abgelästert", dass könnte ich als Ablehnungsgrund auch gegen den Richter sehen oder ?
Wenn man sich über so was aufregt, schießt man sich nicht selten ins eigene Knie. Der in diesem Forum immer wieder mit unerschütterlicher Liebe überschüttete Dr. Dipl.-Psych. Holger Freitag hat bei mir in seinem Gutachten "querulatorische Neigungen mit zahlreichen Auseinandersetzungen mit Behörden" diagnostiziert. Das ist doch nicht nur ein großes Lob, es beweist auch eine hirnorganische Wesensänderung aufgrund meiner Unfallverletzung, die bei der MdE-Einschätzung erhöhend berücksichtigt werden muss, während er ja mit anderen gutachterlichen Beratern die gegenteilige Meinung vertrat, dass gerade meine effektive Wehrhaftigkeit Beweis für eine geringere MdE sei. Der gerichtliche Gutachter schmunzelte da auch, als ich ihm meine Interpretation der "Feststellungen" des lieben Dr. Freitag erläuterte.
 

Der Uli

Erfahrenes Mitglied
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6 Jan. 2020
Beiträge
221
BVA = Befangenheitsantrag (gegen Richter mit 0,05 % ) Erfolg.
Hallo Oerni,

Entschuldige, Du wirst lachen aber die Abkürzung ist mir gerade im Schlaf klargeworden. Ehrenwort!
Das meinte ich doch mit "ich schreibe gerade einen Ablehnungsantrag".

Wenn man sich über so was aufregt, schießt man sich nicht selten ins eigene Knie.
Hallo KoratCat,
kann sein, muss nicht sein.

Ich frage doch zunächst und lese mir dann die Antworten durch.

Das geht sowieso zum Verfassungsgericht und EGMR zur Überprüfung auf Verfassungsmäßigkeit und auf Konfomität mit den Menschenrechten.

So vielen lieben Dank Euch beiden für Eure Beiträge, schauen wir mal ob andere sich noch äußern wollen.
 
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