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"BSG-Krankengeld-Falle" - endlich die Sensation !

Machts Sinn

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Nachdem die Parteien durch regungsloses Verharren
lange vorgaben, tot zu sein, gibt es nun ein Lebenszeichen
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir Grüne begrüßen die vorgesehene gesetzliche Klarstellung im TSVG. Wir hoffen, dass damit auch in Kombination mit der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 11. Mai 2017 die durch eine verspätete Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit entstehenden unverhältnismäßigen Härten abgemildert bzw. sogar ganz vermieden werden können. Den Vorschlag der Verbraucherzentrale Bundesverband, auch die Versicherten finanziell zu entschädigen, die seit Inkrafttreten des Versorgungsstärkungsgesetzes ihren Anspruch auf Krankengeld verloren haben, haben wir natürlich zur Kenntnis genommen. Wir werden der Frage nachgehen, welche Auswirkungen eine solche Regelung hätte.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt

abgeordnetenwatch.de | Frage an Katrin Göring-Eckardt bezüglich Soziales - Bundestag
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Machts Sinn

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Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Immerhin soll die Herrschaft des Unrechts der Krankengeld-Falle nun bald beendet werden.
Nach 13-jährigem Joch und der Serien-Einsatz-Demonstration durch das Bundessozialgericht
vom 16.12.2014*) hat sich seit Sommer letzten Jahres die Erkenntnis durchgesetzt, dass die
Sozialrechts-Guillotine „unangemessen“ ist und für die Versicherten eine „besondere Härte“
darstellt. Darauf deutet auch das neuere Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.05.2017 hin:

https://up.picr.de/34575317fv.pdf

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll die unterschiedliche Sanktionierung
nicht lückenloser Arbeitsunfähigkeits-Folge-Bescheinigungen beendet und künftig „Gleichbehand-
lung gewährleistet“ werden.

Jetzt stellt sich konkret die Frage:

Was ist mit den Opfern

a.) seit Sommer 2018 ?

b.) seit 23.07.2015 (GKV-VSG) ?

c.) seit 2005 ?



*)
http://juris.bundessozialgericht.de....py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014-12&nr=13669
http://juris.bundessozialgericht.de....py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014-12&nr=13685
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Machts Sinn

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GRÜNE vs SPD

Lt. Süddeutscher Zeitung hat das Duell um die bessere Sozial-
politik zwischen den beiden Parteien SPD und GRÜNE begonnen.

Das Duell um die bessere Sozialpolitik hat begonnen

Zur Krankengeld-Fallen-Opfer-Entschädigung liegen die GRÜNEN
deutlich vorne. Nicht nur weil sich die SPD-Partei- und Fraktionsvor-
sitzende Andrea Nahles trotz aktuell großer Worte zum Sozialstaats-
Konzept selbst drückt

abgeordnetenwatch.de | Frage an Andrea Nahles bezüglich Soziales - Bundestag

sondern auch weil die für die fachspezifische Frage zuständige gesund-
heitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Dittmar
meint, dass für Entschädigungszahlungen die solidarische Versicherten-
gemeinschaft aufkommen müsste, was aus ihrer Sicht nur schwer
vermittelbar wäre

abgeordnetenwatch.de | Frage an Sabine Dittmar bezüglich Soziales - Bundestag

Gefragt waren beide, wie sich die SPD-Fraktion positionieren wird.

Da zeigen sich die GRÜNEN professioneller, aufgeschlossener. Wie schon
von der SZ beschrieben sind sie auch hier in jeder Hinsicht einen Schritt
voraus

abgeordnetenwatch.de | Frage an Katrin Göring-Eckardt bezüglich Soziales - Bundestag
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Machts Sinn

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Machts Sinn

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Ralph Brinkhaus, der CDU/CSU-Bundestags-Fraktionsvorsitzende, macht es sich einfach.
Bestandskräftige Verwaltungsakte sind kein Hinderungsgrund. Auch nicht, wenn nach dem
Krankengeld-Fallen-Einsatz die Arbeitsagenturen und Job-Center mit niedrigeren Leistungen
einsprangen und die Rückabwicklung auch Aufwand bei diesen zur Folge hat.

Immerhin haben Jens Spahn und die CDU/CSU diesen Schlamassel verschuldet:
https://www.zeit.de/wissen/gesundhe...gesetzesentwurf-cdu?cid=23979028#cid-23979028
 

Machts Sinn

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Abnicken oder mehr?

Am 13.03.2019 stellt der BT-Gesundheitsausschuss die letzten Weichen für das TSVG
https://www.bundestag.de/resource/b...abf1ea406dc86/040-Sitzung-13-03-2019-data.pdf

Danach ist das „große Abnicken“ im Bundestag am 14.03.2019 nur noch Formsache
https://www.bundestag.de/resource/b...Tagesordnung-komplett-kommende-Woche-data.pdf

Damit schließt sich der 6-jährige Kreis seit dem Antrag von Bündnis90/Die Grünen vom
11.06.2013 und der Beschlussempfehlung des BT-Gesundheitsausschusses vom 12.06.2013
http://up.picr.de/29969568jc.pdf

samt dem vom AOK-Bundesverband und GKV-Spitzenverband vorgeschlagenen GKV-VSG-
Irrweg ab 23.07.2015
Änderungsvorschlag zu § 46 SGB V neu - Krankenkassenforum

Die Positionen von CDU/CSU und FDP sind bereits klar
abgeordnetenwatch.de | Frage an Ralph Brinkhaus bezüglich Soziales - Bundestag
abgeordnetenwatch.de | Frage an Christian Lindner bezüglich Soziales - Bundestag

Aber wie werden sich die SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und die AfD mit Blick
auf tausende Opfer der inzwischen 14-jährigen illegalen Krankengeld-Falle verhalten?
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Machts Sinn

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Ausreden - "beliebig" wie die Krankengeld-Falle

Antworten an die Fraktionsvorsitzenden
Ralph Brinkhaus vom 01.03.2019 und
Christian Lindner vom 13.03.2019


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Machts Sinn

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Krankengeld-Falle erneut modifiziert

Die 14-jährige illegale BSG-Krankengeld-Falle, seit 23.07.2015 in der vom AOK-Bundesverband und vom GKV-Spitzenverband vorgeschlagenen Konstruktionsstufe der unverhältnismäßigen gesetzlichen Krankengeld-Falle, wird (ab 01.05.2019) entschärft. Dann werden Versicherte nur noch in krassen Fällen endgültig von ihren mit Zwangsbeiträgen erworbenen Krankengeld-Ansprüchen getrennt. Im Übrigen führen nicht lückenlose Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen zum Ruhen des Anspruchs.

Die vielen tausend Opfer der Vergangenheit und bis 30.04.2019 sind dem Gesetzgeber egal. Im sog. sozialen Rechtsstaat gibt es eben nichts „geschenkt“ – außer vielleicht bald Grundrente, auch ohne Bedürftigkeit, und ein soziales Opferentschädigungsrecht.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/083/1908351.pdf
Deutscher Bundestag - Ausschuss für Gesundheit
Terminservice- und Versorgungsgesetz
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