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"BSG-Krankengeld-Falle" - endlich die Sensation !

Machts Sinn

Erfahrenes Mitglied
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Nachdem die Parteien durch regungsloses Verharren
lange vorgaben, tot zu sein, gibt es nun ein Lebenszeichen
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Wir Grüne begrüßen die vorgesehene gesetzliche Klarstellung im TSVG. Wir hoffen, dass damit auch in Kombination mit der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 11. Mai 2017 die durch eine verspätete Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit entstehenden unverhältnismäßigen Härten abgemildert bzw. sogar ganz vermieden werden können. Den Vorschlag der Verbraucherzentrale Bundesverband, auch die Versicherten finanziell zu entschädigen, die seit Inkrafttreten des Versorgungsstärkungsgesetzes ihren Anspruch auf Krankengeld verloren haben, haben wir natürlich zur Kenntnis genommen. Wir werden der Frage nachgehen, welche Auswirkungen eine solche Regelung hätte.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt

abgeordnetenwatch.de | Frage an Katrin Göring-Eckardt bezüglich Soziales - Bundestag
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Machts Sinn

Erfahrenes Mitglied
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Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Immerhin soll die Herrschaft des Unrechts der Krankengeld-Falle nun bald beendet werden.
Nach 13-jährigem Joch und der Serien-Einsatz-Demonstration durch das Bundessozialgericht
vom 16.12.2014*) hat sich seit Sommer letzten Jahres die Erkenntnis durchgesetzt, dass die
Sozialrechts-Guillotine „unangemessen“ ist und für die Versicherten eine „besondere Härte“
darstellt. Darauf deutet auch das neuere Urteil des Bundessozialgerichts vom 11.05.2017 hin:

https://up.picr.de/34575317fv.pdf

Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll die unterschiedliche Sanktionierung
nicht lückenloser Arbeitsunfähigkeits-Folge-Bescheinigungen beendet und künftig „Gleichbehand-
lung gewährleistet“ werden.

Jetzt stellt sich konkret die Frage:

Was ist mit den Opfern

a.) seit Sommer 2018 ?

b.) seit 23.07.2015 (GKV-VSG) ?

c.) seit 2005 ?



*)
http://juris.bundessozialgericht.de....py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014-12&nr=13669
http://juris.bundessozialgericht.de....py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014-12&nr=13685
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Machts Sinn

Erfahrenes Mitglied
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GRÜNE vs SPD

Lt. Süddeutscher Zeitung hat das Duell um die bessere Sozial-
politik zwischen den beiden Parteien SPD und GRÜNE begonnen.

Das Duell um die bessere Sozialpolitik hat begonnen

Zur Krankengeld-Fallen-Opfer-Entschädigung liegen die GRÜNEN
deutlich vorne. Nicht nur weil sich die SPD-Partei- und Fraktionsvor-
sitzende Andrea Nahles trotz aktuell großer Worte zum Sozialstaats-
Konzept selbst drückt

abgeordnetenwatch.de | Frage an Andrea Nahles bezüglich Soziales - Bundestag

sondern auch weil die für die fachspezifische Frage zuständige gesund-
heitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Dittmar
meint, dass für Entschädigungszahlungen die solidarische Versicherten-
gemeinschaft aufkommen müsste, was aus ihrer Sicht nur schwer
vermittelbar wäre

abgeordnetenwatch.de | Frage an Sabine Dittmar bezüglich Soziales - Bundestag

Gefragt waren beide, wie sich die SPD-Fraktion positionieren wird.

Da zeigen sich die GRÜNEN professioneller, aufgeschlossener. Wie schon
von der SZ beschrieben sind sie auch hier in jeder Hinsicht einen Schritt
voraus

abgeordnetenwatch.de | Frage an Katrin Göring-Eckardt bezüglich Soziales - Bundestag
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