BG Monopol fällt (25.9.2008)

[Gast11]

Ansprüche der Verletzten

http://de.wikipedia.org/wiki/Europäische_Menschenrechtskonvention

Es geht nicht um die Jäger, sondern um die Ansprüche der Verletzten auf ihre Entschädigung.

Diese Entschädigungen stehen den Berufskranken oder Unfallverletzten zu, wenn ihnen durch Unfall oder Beruf (Arbeit mit gesundheitsschädigenden Stoffen z.B.) auf lange dauer Schaden entstanden ist.

 

[JoachimD.]

Hallo Gast,

ich habe vor einiger Zeit schon einmal über das Thema Reform BG geschrieben.
Oh waren da einige sauer!
Was mich angeht, ich hatte einen sehr schweren Arbeitsunfall.
Darauf habe ich mich an einen Rechtsanwalt (Sozialrecht) gewandt der mich sehr viel Geld gekostet hat. In der Hoffnung ich bekomme eine kleine Entschädigung!
Das Fazit war die BG ist dann vor Gericht gegangen (mit den Ergebnissen meines Anwaltes) und bekommt einen Großteil der Ausgaben ersetzt. Es wurde von grober Fahrlässigkeit ausgegangen (seitens der Firma..)!
Fazit für Mich mein Einkommen reicht weder zum Leben noch zum... .
Mein Betreuer hat mir zu dem Thema Reform BG gesagt Sie haben Bestandsschutz (Rente usw.).
Man weis nicht genau was man macht, wenn sich der Gesundheitszustand deutlich verschlechtert wie gerade.
Ja und wenn man sich evtl. nicht mehr so ganz selbst helfen kann!
Da hat man schlicht Angst, dass man irgendwann in ein Pflegeheim gesteckt wird und ruhig gestellt wird!

Also Ansprüche - Entschädigungen Unfallverletzten...?

mfg Joachim
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Es hilft nichts, das Recht auf seiner Seite zu haben. Man muss auch mit der Justiz rechnen. (Dieter Hildebrandt)

 

[Gast11]

Hier die erste Meldung wegen Korruptionsverdacht bei der BG.
Man weiß nicht, ob das nur ein Einzelfall ist ...


08. Juli 2008 | 13:04 Uhr
Mitarbeiter von Berufsgenossenschaft
unter Korruptionsverdacht

Gegen eine Abteilungsleiterin der Unfallkasse Brandenburg und einen Mitarbeiter einer Hamburger Berufsgenossenschaft wird wegen Korruptionsverdachts ermittelt. Die 45-Jährige soll dem 43 Jahre alten Bekannten ungerechtfertigt Aufträge für..

http://www.ad-hoc-news.de/Aktuelle-...33/Mitarbeiter+von+Berufsgenossenschaft+unter
http://www.ukbb.de/index.php?page_name=wirueberuns&top_item=wirueberuns


Danke Joahim,

man soll gegen solchen Gesellschaften unbegründet keine Angst haben, sondern gegen sie kämpfen, wenn Rechte offen sind, auch wenn es wegen gesetzlichen Hürden sehr schwer fällt.

In den BG-en sehe ich persönlich keine Staatlichkeit dahinter, ausser dass sie den Status haben, pflichtigen Meldungen wegen Unfällen an den Staat machen zu müssen.

Ihr Geld verdienen die BG-en ja von Unternehmen privat, in dem sie die Haftung abkaufen, bzw. die Unternemen treten die Haftung an die BG ab.

Wie das mit Pflegeheimen ist, kann ich nicht beurteilen. Aber was mit Menschen in einigen Kliniken unter Kostenersparnissen geschehen könnte, könnte man vorstellen.

Gast11

 

[pussi]

hallo, gast

hatte mich schon gefreut, wie immer, nichts.

es geht bei den korruptionsfällen um irgendwelche baumassnahmen.

glaubst du ernsthaft, die bg zahlt vor einer begutachtung bei uo?

mfg
pussi

 

[seenixe]

Hallo,

heute sollte eigentlich der "Große Tag" sein, aber.....mich erreichte folgende Mitteilung:

EuGH-Verfahren: Termin am 18.11.2008 in Luxemburg
In dem Monopol-Prozess vor dem EuGH (Aktenzeichen C-350/07 - Rechtssache Kattner Stahlbau) findet nunmehr am 18. November 2008 um 9:30 Uhr im Gerichtssaal des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg die Verlesung der Schlussanträge des Generalanwaltes Mazák statt. Ursprünglich war der Termin auf den 25.09.2008 festgesetzt worden. Dieser Termin wurde jedoch verlegt.
Der Generalanwalt hat die Aufgabe, das anhängige Verfahren aus Sicht des Europarechtes zu bewerten und einen objektiven Entscheidungsvorschlag für den Senat zu erstellen. Im Regelfall folgt der Europäische Gerichtshof den Schlussanträgen des Generalanwaltes. "Daher ist der Termin am 18. November 2008 eine wichtige Weichenstellung für die Frage, ob das BG-Monopol in Deutschland fällt oder nicht.", sagt Rechtsanwalt Mauer, der das Verfahren für die Klägerseite führt.
Nach der Verlesung der Schlussanträge dauert es noch einige Monate, bis der EuGH die Sache endgültig entscheidet

Verschoben ist noch nicht aufgehoben.

Gruß von der Seenixe

 

[JoachimD.]

Hallo ....,

ich habe vor einiger Zeit zum Thema einen Brief an einen Abgeordneten des Bundestages geschickt!
In der letzten Woche kam ein sehr dicker Brief zurück!
Der Hauptsatz darin war > Es gibt keine Leistungskürzungen< !

Ob nun die Klage etwas bringt ist schon die Frage, denn die Italiener hatten bereits eine ähnliche Klage
vor dem EuGH die abschlägig beschieden worden ist!

Neben ein paar Auszügen zu den Reden vorallem der FDP zum Thema Modernisierung der BGs vor dem Bundestag..
habe ich einen Vorabentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung bekommen (UVMG). Drucksache-../.....
(Dazu sieben Seiten Gesetzesartikeländerungen als Beschlussempfehlung).
Der Gesetzentwurf wurde von allen Parteien angenommen (ausser den Grünen > Enthaltung).

Darin steht wesentliche Ziele sind:

a.)Anpassung der Organisation an veränderten Wirtschaftsstrukturen
b.)Lösung der Altlastenproblematik
c.)Modernisierung der Verwaltungsstrukturen

So heißt die Modernisierung der Verwaltungsstrukturen z.B. das die Anzahl der BGs deutlich verringert werden soll!
Wenn nun die Bundesregierung (Ausschuss Arbeit und Soziales so einen Gesetzentwurf vorgelegt
hat 25.06. wird es schwierig eine Partei darauf festzunageln das sie nichts tut zur Modernisierung!

Da @Seenixe das Ganze schon kennen wird will ich es dabei belassen!
Ich wollte damit nur sagen, dass die Klage vielleicht so ausgehen könnte wie bei den Italienern.

mfg Joachim