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Betroffene in die Politik

Hallo,

bestes Beispiel ist doch die Diskussion um das Urteil bezgl. Erwerbsminderungsrente. Da stellt sich doch trotz Urteil des obersten zuständigen Gerichts die Deutsche Rentenversicherung hin und sagt, sie akzeptiert das Urteil nicht und wendet es nicht auf alle an gleichgelagerten Fälle an und wartet auf weitere Urteile, die Betroffene erstreiten sollen und die Politik klatscht dazu Beifall und unterstützt dieses.:mad: :mad:
Heute nachzulesen in der Berliner Zeitung, leider ohne Onlinelink.

Geld sparen auf Kosten der Betroffenen, da die ja nur eine Minderheit sind.
Hier das Urteil.

Da hört für mich fast alles auf.


Gruß von der Seenixe
 
Hallo Ihr Lieben
Im Rahmen der Sammelpetition schrieb ich als Abschluss, dass das Regulierungsverhalten der Versicherungen regelmässig für jedes Unfallopfer eine Verletzung der Persönlichkeit, der Ehre und Würde darstellt.
Dieses Schreiben wurde an die Aufsichtsbehörde weiter geleitet.
Man schrieb mir bla, bla, bla, sehr umfangreich Untersuchungen usw., Menschenrechtsverletzungen konnte man jedoch nicht feststellen.

Dann bin ich fast explodiert und habe die Geschichte mal gerade gerückt.
Die Versicherung wollte nämlich kein Gutachten anerkennen und deshalb waren die Untersuchungen so umfangreich.
Des Weiteren habe ich die gröbsten "Entgleisungen" der Versicherung mit Datum versehen aufgelistet.
Auch dieses Schreiben wurde nochmals weiter geleitet.
Anfang des Jahres schrieb man mir vom Bundestag, dass ich in Kürze Nachricht bekommen würde ob hier Menschenrechtsverletzungen vorliegen oder nicht.
Auf diese Nachricht warte ich heute noch.
Habe nun jedoch nach meiner Auffassung lange genug gewartet und werde demnächst die Schbearbeiterin im Bundestag nochmals anschreiben.
In Anlehnung Ihres Schreibens vom.......
Die Sache ist schon interessant und fängt an mir Spass zu machen, trotz des Hintergrundes.
Gruß Gisela
 
Hallo

gutes Stichwort: Erwerbsminderungsrente

Habe Anfangs des Monates November meine RA angeschrieben und Ihnen Zeit gegeben bis Ende November mir eine Neuberechnung zu kommen zu lassen. Wetten das nur ein Ablehnungsbescheid kommt!

Gruß

oerni
 
Hallo Gisela,

vielleicht bekommen wir dadurch wirklich etwas Druck hin. Jeder für sich das und an die angegebene Adresse gesandt. Sicher müssen hier sehr viele mitmachen, damit es Wirkung zeigt.
Und dann jeder seinem zuständigen MdB in regelmäßigen Abständen einen Brief mit Nachfrage.:D :D

Laßt uns eventuell die Forderung, die an den Petitionsausschuss gestellt wird vereinheitlichen und hier diskutieren.

Gruß von der Seenixe
 

Anhänge

  • PetitionsformularOff.doc
    99.5 KB · Aufrufe: 25
Liebe Seenixe,
eine Vereinheitlichung und gebündelte Abgabe der Petition lässt in meinen Augen den Effekt steigern. Vielleicht könnte man im Beisein der Presse eine Übergabe an den Ausschuß mit möglichst vielen Betroffenen organisieren. Evtl. könnte ich über private Kontakte einen TV-Beitrag organisieren. Bitte um Rückmeldung.
Alles Liebe Hufi
 
weiter...

Mein Gedanke dabei ist halt, wie zuvor beschrieben, dass Politiker selbst erleben, eben durch betroffenen Mitglieder aus den eigenen Reihen, dass so einiges von den Versicherungen und Berufsgenossenschaften falsch dargestellt wird und einige wenige Kräfte immer wieder darauf hinwirken, dass es so bleibt.

Auch wenn es einige wenige Herrschaften in der Ärztezunft gibt, die weltweit gewonnene neutrale wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren und behaupten, dass in Deutschland das Wasser den Berg hinauf fliesst, haben wir eine Verfassung, die für alle gilt, auch für Verletzte.

Ich bin bei dem Gedanken davon ausgegangen, dass wir hier wohl gut über alle namenhaften Parteien verteilt sind oder sein würden. Wenn aus allen Ecken immer wieder Anfragen nach oben gemeldet werden, lässt sich dass einfach nicht mehr mit dem einen oder anderem Schreiben an Einzelne erledigen. Da muß dann schon öffentlich diskutiert und Farbe bekannt werden.

Vielleicht ist das endlich ein Weg, dass sich Menschen wie "Du und Ich", die in den Versicherungen arbeiten und vielleicht sogar gleich nebenan wohnen, sich nicht mehr hinter einem System verstecken können.:rolleyes:

Der Weg den z.B. Peter Röder wegen einer BK1317 gegangen ist, Gutachter zu verklagen ist auch ein großartiger Weg. Wenn viele das tun würden, würde auch die Öffentlichkeit davon Wind bekommen und die Suppe, in der diese Herrschaften schwimmen, würde unterträglich heiß werden :D .

Mir ist gestern beim Recherchieren auf der www.abekra.de -Seite ein Antwortschreiben auf eine Resolution an die Arbeitsgruppe Gesundheit und soziale Sicherung der SPD Fraktion im deutschen Bundestag an Herrn Müntefering bei Abekra (Verband arbeits- u. berufsbedingt Erkrankter e.V.) aufgefallen, wo sich mir wieder meine letzten graune Haare aufgestellt haben. Wie blind kann man denn noch sein. Die glauben doch wirklich, dass alles rechtens ist was so von Versicheungen und BG´n verzapft wird.

Ich werde mal versuchen es zu verlinken, muß aber erst um Erlaubnis fragen.

Da fragt man sich wirklich, ist es Unwissenheit oder Bösartigkeit?:mad:
 
Protestschreiben gegen das Eckpunktepapier zur GUV

Hallo euch allen,

ich hatte im Dezember ein Schreiben an den Herrn Bundespräsidenten geschickt und heute Antwort von seinem Sekretär erhalten.

" Der Bundespräsident hat keine Möglichkeit, auf die inhaltliche Gestaltung eines Gesetzes während des Gesetzgebungsverfahrens Einfluss zu nehmen. Er bittet Sie daher um Verständnis, dass er sich zu dem Inhalt des von den parlamentarischen Gremien zu beratenden Gesetzes nicht äußern möchte.
Er wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen, sobald ihm nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ein entsprechendes Gesetz zur Ausfertigung vorgelegt wird. Ihre Ausführungen wird er berücksichtigen, soweit sie verfassungsrechtlich von Belang sind."

Das ist ein Teil der Antwort. Ist zwar nicht viel, aber der BP weiß, dass es Leute gibt, die nicht mit der Gesetzgebung einverstanden sind.
Dass er im Vorfeld nichts gegen das Gesetz ausrichten kann, war mir auch klar, aber er muss er absegnen

Ob meine Einwände verfassungsrelevant waren...? Ich hoffe es.

Vielleicht sollten mehr von uns schreiben, v.a. solche Betroffene, die mehr Ahnung von der Materie haben als ich, die sich besser ausdrücken können und die Sachlage besser darlegen können.

Nur so können wir auf uns aufmerksam machen.

Euch noch ein schönes Wochenende

Gruß Ramona
 
"...kommt am Ende kein Politiker mehr daran vorbei..."

Mir geht schon einige Zeit durch den Kopf, was man unternehmen kann, um endlich mal nötige Veränderungen durchzusetzen.
Da es ja leider so zu sein scheint, dass Politiker auf Petitionen nicht - oder nur sehr träge reagieren (mit Effekt=NULL), weil sie nicht betroffen sind und nicht nachempfinden können, .........
....nur weil Versicherungen sich aus der Verantwortung stehlen wollen, dafür alle Register ziehen und sich Ärzte zu Untertanen machen....
...
So kommen wir alle nicht weiter.

Glaubst du wirklich, dass Politiker "nicht wissen"? Sie wissen! Und zwar alle. Denn wer wirklich wissen will kann sich informieren - schon auch in dem Forum hier. Sie wollen es nicht wissen. Denn unser Thema hilft ihnen nicht, ihre macht zu erhalten. Im Gegenteil. Die paar Politiker, die sich vielleicht tatsächlich für die Schwachen im Land einsetzen, haben es garantiert schwer. Sie kämpfen gegen Windmühlenflügel und geben am Ende dann doch auf. Die Wirtschaft ist schon viel zu mächtig. Überall, in jedem Bereich des Lebens haben sie ihre Lobbyisten drin. Auch als "Politiker". Es geht um viel Geld, popeye!

Kaum einer von uns Betroffenen ist offensichtlich in der Lage auf die Strasse zu gehen um lauthals dafür zu demonstrieren, dass diese Machenschaften endlich durchbrochen und auch schwer bestraft werden.

Und genau das wissen die Mächtigen auch!

Nun mein Gedanke dazu: wäre es nicht denkbar, dass wir Betroffene uns politisch engagieren, in soweit, dass wir innerhalb der Politik selbst immer wieder darauf aufmerksam machen, welche Mißstände es gibt, egal in welcher Partei, damit sozusagen kein Ausweichen mehr möglich ist? Denn wenn die Anfragen und Kritik immer wieder aus den eigenen Reihen kommen, kommt am Ende kein Politiker mehr daran vorbei. Hand in Hand mit den Veröffentlichungen z.B. in den bekannten Sendungen im Fernsehen, könnte sich da ja vielleicht so doch etwas bewegen. Ob es nun um die Anerkennung von Berufskrankheiten oder um Unfallverletzungen und deren richtige und notwendige Behandlung und letztendlich auch Entschädigung geht.

Es wird sich nichts (zu unseren Gunsten) bewegen, popeye. Du kannst die Politik nicht in die Klemme nehmen, da braucht es schon einer Massenbewegung von "unten". Politik sitzt unbequeme Themen, die obendrein ja auch noch viel Geld kosten würden, einfach aus - solange, bis den "Stänkerern" die Puste ausgeht, oder es sich biologisch erledigt.

Bitte schimpft mich nicht gleich Träumer.

Es lässt hoffen, das du noch träumen kannst. Hoffen, dass noch mehr "Träumer" und noch mehr hinzu kommen, um ihren Traum von Gerechtigkeit und Recht zu bekommen und Anerkennung und die Hilfe für ein würdevolles Dasein, auch wenn man nicht mehr arbeiten kann, weil der Körper verbraucht, beschädigt oder krank ist.

Ein Politiker an der Spitze dieser Republik hat mal formuliert: "Wer nicht arbeitet braucht auch nicht essen." Damit waren offensichtlich nicht nur Erwerbslose gemeint, dazu gehören wir eben auch.

Schönen Sonntag noch ....
 
Hallo,

Ein nichtendenwollender Jubel geht durch das Land! Alle Hartz-IV-Empfänger feiern Freudenfeste. Peter Hartz, ihr Schutzpatron, in dessen Namen sie jeden Tag ihren Namenstag feiern dürfen, ist und bleibt ein freier Mann. Das Urteil wurde nicht gesprochen, sondern abgesprochen. Denn der Mann hat alles gestanden - nach dem Motto: Lieber gestanden als gesessen. Das könnte der erste Schritt sein hin zu einer umfassenden Justizreform: Wer brav geständig ist, muß hinterher nicht gesäßig sein. Bald werden alle Gefängnisse leerstehen und endlich sinnvoll genutzt werden können, zum Beispiel für die Einlagerung von sterbeunwilligen Senioren.

Zwei Jahre also auf Bewährung. In diesen zwei Jahren darf Hartz nicht rückfällig werden. Soll heißen: In dieser Zeit darf er sich keinen Betriebsrat kaufen. Kann er sich auch gar nicht mehr leisten, denn so ein Betriebsrat geht ja ganz schön ins Geld. Guter Betriebsrat ist eben teuer. Aber man gönnt sich ja sonst nichts. Peter Hartz jedenfalls muß nun passen, auch aus finanziellen Gründen. Ihm bleibt gerade mal das Nötigste zum Leben. Von kärglichen 25.000 Euro monatlich muß er sein Dasein fristen. Gut, damit liegt er knapp über dem Regelsatz eines Hatz-IV-Empfängers, aber eben nur sehr knapp.

Schließlich hat er auch genügend Unterhaltsverpflichtungen. Als sozial engagierter Reformer hat er sich nicht nur um die Arbeitslosen gekümmert, sondern er bemühte sich auch rührend um die Linderung des Elends in der Dritten Welt, indem er sich beispielsweise für das brasilianische Dienstleistungsgewerbe engagierte. Er scheute auch vor keinem körperlichen Einsatz zurück, um den dortigen Dienstleisterinnen auf die Beine zu helfen - oder genauer gesagt: auf den Rücken. (Schließlich ging es auch darum, Rücklagen zu bilden.) Gut, er konnte nicht allen notleidenden Frauen dort helfen. So hoch war sein Budget nun auch wieder nicht. Deshalb behaupten böse Zungen, seine Hilfe sei mehr oder weniger verpufft. Nun, es mag ja sein, daß sich sein Engagement unterm Strich nicht gelohnt hat, aber unterm Strich waren die Damen ja auch gar nicht tätig. Die hatten sich schon hochgearbeitet.

Auch den beteiligten deutschen Sozialhelfern aus dem VW-Betriebsrat war kein Weg zu weit, um Peter Hartz in seiner Mission zu unterstützen. Daß sie die dabei anfallenden Auslagen ersetzt bekamen, ist nur recht und billig (nunja, billig vielleicht nicht so sehr). Auch die Kosten für die notwendigen Verkehrsmittel wurden selbstverständlich ersetzt - nicht nur die für die Lufthansa, sondern auch die für Viagra. Schön, wenn ein Unternehmen im Rahmen der innerbetrieblichen Miet-Bestimmung die Potenzen seiner Betriebsräte derart stärkt. Eben VW: Viagra-Wachstum. Soll keiner sagen, der Hartz habe nicht seinen Beitrag zum Aufschwung geleistet. (Das gilt auch für die Hartz-IV-Empfäger: Aufschwung ist bekanntlich eine Turnübung, wo man sehr schnell den Boden unter den Füßen verliert.)

Zum Thema Hartz ist Urteil gesprochen und dazu gibt es einen sehr schönen Kommentar zu unserer Justiz, der sehr lesenswert ist. Hier der Link dazu.

Gruß von der Seenixe ohne weiteren Kommentar ;-)
 
Tja Seenixe,

das kommt davon, wenn die Falsche das Falsche anklagt.

Die betroffenen VW - Arbeiter hätten gegen alle Entscheidungen, die der Betriebsrat im relevanten Zeitraum mitgetragen hat, klagen müssen.
Der Firma ist doch letztendlich kein Schaden entstanden.

Aber welcher Betriebsrat ist denn heutzutage noch unabhängig, handelt im Interesse der Arbeitnehmer und stellt sich gegen "seine" Firma.
So manches Betriebsratsmitglied hört und sieht schon nichts mehr, wenn nur der Sprössling eine Lehrstelle oder der Onkel einen Arbeitsplatz kriegt.

Gruss...
 
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