Hallo Derosa,
das Thema wurde hier ja schon im Zusammenhang mit der Ankündigung des Patientenrechtegesetzes aufgegriffen und diskutiert.
Wie immer stellt sich auch hier der Gesetzgeber natürlich in ein möglichst positives Licht, wo eigentlich nur Schatten ist. Denn das Gesetz bringt eigentlich nichts Neues, vor allem keine Besserung bei Behandlungsfehlern. Es ist nämlich gerade nicht so, dass Ärzte beweisen müssten, dass ihnen keine Behandlungsfehler unterlaufen ist.
Es wurde in diesem Zusammenhang mehr oder weniger nur das in Gesetzesform gebracht, was bisher schon durch die Rechtsprechung entwickelt wurde und galt. Wobei man teilweise sogar von einer Verschlechterung durch das Gesetz ausgehen muss.
Per Gesetz haben sich Änderungen dahingehend ergeben, dass die KK nun bei Verdacht eines Behandlungsfehlers unterstützen müssen; vorher wurde nur ein "können" verankert. Eine weitere Änderung, die ich aber auch nur auf dem Papier sehe, ist die Pflicht des Arztes, dem Patienten einen groben Behandlungsfehler auf dessen Nachfrage zu offenbaren.
Das diese Formulierung schon Makulatur und Blendwerk ist, liegt auf der Hand, wenn man sie sich mal genau vornimmt.
Wo liegt da noch die Offenbarung, wenn der Patient schon zuvor aktiv nachfragen muss. In diesem Fall liegt es ja schon auf der Hand.
Zweitens müssten sowohl der Patient aber vor allem der Arzt schon zu diesem Zeitpunkt einen Wissenszustand erreicht haben, der sonst nur von einem Gericht festzustellen ist. Nämlich dass ein grober Behandlungsfehler vorliegt. Da wird es nicht einen Fall geben, in dem der Arzt behaupten kann, dass ihm nicht bewusst war, dass der Behandlungsfehler als grober Fehler einzustufen ist. Dabei braucht er noch nicht mal einen Behandlungsfehler einfacher Art in Abrede zu stellen.
Ein Nachteil, den das Gesetz zB hier dem Patienten bringt: wenn er hier bereits von einem Behandlungsfehler ggü. dem Arzt spricht, über dem der Patient idR gar kein qualifiziertes Urteil abgegen kann, gäbe später schon zu erkennen, dass ihm hier eine Kenntnis vorgelegen habe, die in aller Regel so gar nicht besteht. Das kann aber wieder negative Auswirkungen auf evtl. Verjährungsfristen haben.
Zusammengefasst ein Gesetz, das es so nicht gebraucht hätte.
Gruss
Sekundant
