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Beamter der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft verhaftet

Guten Tag,

im aufsehenerregenden Korruptionsfall bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist der hauptverdächtige Oberstaatsanwalt aus der Untersuchungshaft entlassen worden.


Er habe die Tatvorwürfe gestanden, sagte eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft am Donnerstag dem Hessischen Rundfunk. Der Oberstaatsanwalt habe die Auflage, keinen Kontakt zu Zeugen und anderen Beschuldigten aufzunehmen. Zudem müsse er sich regelmäßig bei der Polizei melden.


https://www.focus.de/politik/deutsc...unternehmen-bestechen-lassen_id_12274825.html

Gruß
Anja
 
Hallo,

Der Grund für die Entlassung von B. aus der U-Haft wirft jedoch einige Fragen auf und ist höchst ungewöhnlich. Anders als am Donnerstag zunächst berichtet, legte Alexander B. nach hr-Informationen kein umfassendes Geständnis ab. Er habe aber durchaus Angaben gemacht, relativierte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag.


Neue Erkenntnisse sorgten dafür, dass das Amtsgericht Frankfurt den Haftbefehl gegen den 53-Jährigen erweiterte. Zugleich beantragte die Staatsanwaltschaft aber eine Haft-Verschonung, weil sie nun die Gefahr als gering einschätzt, dass B. Beweise beseitigen oder Zeugen beeinflussen könnte. Auch die Fluchtgefahr halten die Ermittler nach der Aussage für überschaubar.

Ermittlungsrichterin gegen Entlassung

Dagegen sah die zuständige Ermittlungsrichterin nach hr-Informationen eine erhebliche Verdunkelungsgefahr. Alexander B. soll schon vor seiner Inhaftierung Beweise vernichtet haben. Die Richterin hatte aber keine Wahl, sie musste der Haft-Verschonung zustimmen.


Der Grund liegt in einem juristischem Detail: Die Staatsanwaltschaft beantragte als ermittelnde Behörde die Haft-Verschonung, nicht etwa die Verteidigung - wie sonst üblich. Deshalb musste die Richterin zustimmen. Dies verlangt eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs in solchen Fällen. Hinzu kommt, dass das Amtsgericht sonst Gefahr gelaufen wäre, dass eine höhere Instanz seine Entscheidung aufhebt.


Der zweite Hauptverdächtige, ein mit B. befreundeter Unternehmer, ist ebenfalls auf freiem Fuß. Das bestätigte eine Sprecherin des Amtsgerichts auf hr-Anfrage. Der Haftbefehl gegen den Unternehmer wurde jedoch nicht aufgehoben.


Sowohl Alexander B. als auch sein Unternehmer-Freund stehen im Verdacht, bei der Vergabe von Gutachten im Bereich Medizinbetrug gemeinsame Sache gemacht zu haben. Eine Anzeige der früheren Lebensgefährtin von B. löste die Ermittlungen aus.




Gruß
Anja
 
Na prima, am Ende kriegt er noch Haftentschädigung, weil er alle Beweise erfolgreich vernichten konnte...
 
Hallo,

schaut man sich die Rechtsvertretungen an, dann .................


Verteidiger Dr. Andreas Hohnel, - Kooperation mit RA Wolfgang Kalf (Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof a.D.)


Seine Ehefrau, Dr. Brigitta Hohnel, hat die Verteidigung des ebenfalls inhaftierten Geschäftsführers übernommen. Brigitta Hohnel hat seit 1997 ihre eigene Kanzlei in Limburg.

Gruß
Anja
 
Hallo Tscharlie,

wundert es einen Bürger noch, wenn die Staatsgewalt nicht mehr funktioniert.
...
Grüße aus Bayern

Wir hatten vorletztes Jahr Probleme mit dem Jugendamt, das ging soweit, das die zuständige Richterin dem Jugendamt nichts mehr geglaubt hat und eine unabhängige Gutachterin beauftragt wurde.

Bei der Vorgesetzten und dem Chef des entsprechenden Mitarbeiters haben wir dann Beschwerde eingelegt. Diese wurde mit der Begründung abgelehnt: "Er hat mir versichert, das er nichts falsch gemacht hat, irgendwelche Mails und weitere Zeugen dazu muss ich nicht anhören, seine Aussage reicht"
Ging unter anderem um Weitergabe von Daten an dritte und Verleumdung in mehreren Fällen.

Am Ende durfte er weitermachen, auch wenn Richterin und Gutachterin seinen Ausführungen in keinerlei Hinsicht folgen konnten.

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
Bin gespannt, mit welchen "schweren" Folgen der Staatsanwalt rechnen muss *hust*
 
Hallo,

derzeit läuft der Prozess gegen den Oberstaatsanwalt Badle usw.
Frontal 21 hat einen Bericht dazu gesendet.


Es geht um Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung: Ein ehemals führender Ermittler der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main soll mehr als zehn Jahre lang Gutachten an die Firma eines Schulfreundes vergeben und kräftig mitverdient haben.


Dabei war der ehemalige Oberstaatsanwalt selbst einer der härtesten Verfolger von Korruption im Gesundheitswesen und leitete die von ihm aufgebaute Ermittlungsstelle, bis er sich bei der Vergabe von Sachverständigengutachten für die Justiz bereichert haben soll.


https://www.zdf.de/politik/frontal/korruption-staatsanwalt-fankfurt-am-main-gericht-anklage-justiz-100.htm


Freundliche Grüße
Anja
 
Hallo,
ich denke das bei Korruption u.a.Richter und Vergabe an Gutachteeistitute auch von unserer Seite Hinweise an die Justiz Minister gegeben werden sollte.
Es ist mit den Sachverständigen/Gutachtern/Gutachter- Institude sich durch ihre Richter sicher fühlen jeden Mist über uns zu schreiben so eine Sache,die man auch anonym weitergeben muss.
Bitte denkt auch daran wir sind viele die die selben Themen haben und auch zur Anzeige bringen können.
Lg wiedermal kurz vor einer Begutachtung
 

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Hallo Micha,

genau! Auch wenn der Fall nichts mit uns als UO und GA zu tun hat!

Aber dies ist genau und insgesamt sehr wichtig, dass es keien Lobby gibt für uns mit den Verknüpfungen zu IMB´s, OFI´s etc. in Bezug zu Sozialversicherungsverfahren (BG, VA, DRV) und auch zu privaten Versicherungen (HPV, BU)!

Dieses Konstrukt gehört abgeschafft und durchleuchtet!!!

Neutralität ist nicht vorhanden!!!

Wer beauftragt? Immer die Gegenseite: Das Gericht (Sozialgericht / Zivilgericht) welches das Verfahren steuert - in die gewünschte Richtung!

Viele Grüße

Kasandra
 
Liebe Kasandra,
Ich denke schon das der Fall auch mit uns zu tun hat.Schließlich vergeben Richter Gutachten Aufträge und die Gutachter ermitteln dann ,erst für eine Anzahlung von 3000€ und dann beschließen sie nochmals 4000€ zu benötigen!
In meiner Welt nennt sich dies korrupt und das habe ich der Justiz so mitgeteilt!
DasUO als Selbstbedienungsladen! Ich denke vielmehr von uns sollten dies nutzen!
Wenn ich mich dann mit der Öffentlichkeit in Verbindung setzt kann man nicht sagen ich hätte nicht überall Hilfe gesucht.
Lg der micha
 
Hallo Micha,

Hallo Micha,

genau! Auch wenn der Fall nichts mit uns als UO und GA zu tun hat!

Bitte differenziere, dieses Verfahren hat nichts mit GA im Sozialrecht oder sontigen zu tun!

Hier geht es um wesentlich andere Verfahren!


Viele Grüße.

Kasandra
 
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