Beamter der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft verhaftet

[Tscharlie]

Eigentlich soll er in der Generalstaatsanwaltschaft Recht und Gesetz schützen - auch als ihr Sprecher. Jetzt sitzt der Frankfurter Oberstaatsanwalt in U-Haft. Es geht um krumme Geschäfte mit Gutachter-Aufträgen in Millionenhöhe.

Im vergangenen Jahr ist ein Oberstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt selbst ins Visier der Ermittler geraten. Seit Donnerstag sitzt der 53-Jährige ebenso wie ein 54 Jahre alter Unternehmer in Untersuchungshaft. Dem "Beamten des höheren Justizdienstes" werde gewerbsmäßige Bestechlichkeit vorgeworfen, teilte die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Freitag mit.

Nach Informationen des hr handelt es sich bei dem Inhaftierten um den Oberstaatsanwalt Alexander B., der auch Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft ist. Er soll dem Komplizen Gutachter-Aufträge verschafft und dabei kräftig mitverdient haben.

Die Generalstaatsanwaltschaft, in deren Dienst er steht, ist die fachlich und disziplinarisch vorgesetzte Behörde für alle Staatsanwaltschaften Hessens.

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[oerni]

Hallo Tscharlie,

wundert es einen Bürger noch, wenn die Staatsgewalt nicht mehr funktioniert.

Ähnliches könnte durchaus in anderen Staatsanwaltschaften oder Gerichten passieren.
(Unfallmann - Bremen - Hamburg)

Grüße aus Bayern

 

[HWS-Schaden]

Hallo
Interessant, was der alles von sich gegeben hat. Dies ist nur eine der Fundstellen.

LG

 

[bobb]

Hallo,

welches Gutachterinstitut (Unternehmen) das wohl war, dass extra für diese Machenschaften gegründet wurde? Müßte doch rauszubekommen sein.

Aufträge in Höhe von 12,5 Mio Euro von Justizbehörden für Begutachtungen an 1 Unternehmen/Begutachtungsinstitut und vielleicht noch mit Tendenzvorgaben?

Ein Haftbefehl für den Staatsanwalt

Ein Oberstaatsanwalt, der sich um Korruption und Abrechnungsbetrug im deutschen Gesundheitswesen kümmerte, ist jüngst verhaftet worden. Laut Ermittlern habe er sich dafür bezahlen lassen, einem Unternehmen Gutachteraufträge der Justiz zuzuschanzen.

www.achgut.com

Gruß Bobb

 

[Meli]

n den vergangenen zehn Jahren soll das Unternehmen mehr als 90 Prozent seiner Einnahmen für Gutachten in Höhe von mehr als 12,5 Millionen Euro aufgrund von Aufträgen des Beamten erzielt haben. Als Gegenleistung soll der beschuldigte Unternehmer einen Teil der Erlöse an den Oberstaatsanwalt weitergeleitet haben – von August 2015 bis Juli 2020 habe es sich um mehr als 240.000 Euro gehandelt. (Quelle: Frankfurter Rundschau)


Ja, hier steht auch was von den Begutachtungskosten... möcht mal wissen, wer da für welche Art von Gutachten wie viel verdient hat...

 

[bobb]

Hallo Meli,

doppelt gemoppelt
Gruß Bobb

 

[Meli]

ja, bobbb, scheint uns treiben dieselben Fragen um, ich hoffe, im Laufe der weiteren Berichterstattung wird das Gutachteninstitut benannt.

 

[bobb]

Hallo Meli,

Unternehmer, 54, Jahre. Gründung seines Begutachtungsinstituts 2005. Jetzt fehlt noch das Neugründungsverzeichnis beim Gewerbeamt Frankfurt und Umgebung.

Ich sollte in Frankfurt begutachtet werden - bin heiß darauf, Näheres zu erfahren.

Gruß Bobb (nicht der Baumeister)

 

[Kasandra]

Zur Information:

Frankfurter Oberstaatsanwalt unter Korruptionsverdacht

Ein bekannter Frankfurter Oberstaatsanwalt steht im Zentrum von Ermittlungen wegen Bestechlichkeit. Nun kommt der Verdacht auf, dass der Experte im Kampf gegen Korruption seine eigenen Verfahren seit Jahren künstlich aufgebläht hat.

www.faz.net

QUELLE: FAZ

Viele Grüße

Kasandra

 

[Marima]

Hallo,

sind die erstellten Gutachten überhaupt rechtsgültig?

MFG Marima

 

[Kasandra]

Hallo Marima,

gute Frage! Ich denke erstmal es handelt sich primär nicht um unfallrechtliche GA, sprich MdE, PUV, BUV, DRV, HPV....

Den Berichten nach geht es um Abrechnungsbetrug in Sinne der der GKV und hauptsächlich der PKV!

Überweisung z. B. in Radiologien und Bonszahlungen für die Überweisung.

Oder von FA zu FA und Bonuszahlungen.

Natürlich ist es für uns sehr wichtig, egal in welchen Rechtsgebieten (Sozial- und Zivilrecht) welche Ärzte verstrickt sind und welches GA-Institut es
ist und welche Ärzte beteiligt sind.

Hauptsächlich geht es erstmal um Abrechnungsbetrug gegenüber Leistungserbringern - nicht um GA-Betrug,

GA-Betrug kann dann ggf. nach weiteren Kenntnissen mit einfließen.

Viele Grüße

Kasandra

 

[bobb]

Hallo,

es geht wohl um ein Unternehmen (gegründet 2005 und Sitzverlegung im Jahre im Jahre XXXX von XXXXX HRB XXXXX nach Mörfelden-Walldorf (HRB Darmstadt), dass im Bereich Abrechnungsbetrug von Ärzten mit den GKVs und PKVs im Auftrag der Justiz (Staatsanwaltschaft Frankfurt) als privates Unternehmen "Ermittlungsarbeiten " übernommen hat, die in die Hände der Justiz gehören.

Der Mainzer Strafrechtler Dorn hatte bereits 2007 Verfassungsbeschwerde beim BFG eingereicht, weil die Justiz ihre Ermittlungsarbeit an private Unternehmen übertragen hat. Das hat aber nicht verhindern können, dass private Unternehmen die "Ermittlungsarbeit" für die Justiz weiter übernehmen dürfen.

Eine Art "Rechtfertigung", dass Unternehmen weiter so verfahren darf im Auftrage der Justiz findet sich auch auf der Webseite "eines" Unternehmens in Mörfelden-Walldorf.

Wenn es das Unternehmen ist, von dem ich ausgehe, dann handelt es sich um eine GmbH und da gibt es keine Veröffentlichungspflicht über den Eigentümer, bzw. nur eine Impressums-Veröffentlichungspflicht am 2. Januar und am 1. Juli eines jeden Jahres.

Hier mal ein Artikel vom 30.7.2020, der etwas mehr hergibt:

Oberstaatsanwalt unter Korruptionsverdacht: Alles zum Fall Alexander B.

Der in U-Haft sitzende Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander B. hatte die Ermittlungsarbeit im Ärztebereich an eine private Firma ausgelagert. An den dort erstellten Gutachten soll er eifrig mitkassiert haben. Fragen und Antworten.

www.hessenschau.de

Da ich nicht weiß, ob ich den Namen des mutmaßlichen Unternehmens hier nennen darf, habe ich den Text stellenweise mit XXXX angegeben. Jedenfalls lagen die Preise für 1 Gutachten gem. Hessenschau.de schon mal bei 50.000 Euro, erstellt von Arzthelferinnen .

Viele Grüße
Bobb