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Anrechnung von Unfallrenten auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende

seenixe

Super-Moderator
Mitarbeiter
Registriert seit
31 Aug. 2006
Beiträge
7,864
Ort
Berlin
Hallo,
Zum Thema: Anrechnung von Unfallrenten auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende gab es im Bundestag eine kleine Anfrage.
Dabei gab es die folgenden Fragen :
1. Welche Position vertritt die Bundesregierung in der Frage der Rechtmäßigkeit der (vollen) Anrechnung von Unfallrenten auf die Leistungen nach dem SGB II?
2. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus früheren Urteilen zur Anrechnung von Unfallrenten auf die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für die Regelung der Anrechnung von Unfallrenten auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende?

Die Antwort der Bundesregierung könnt Ihr hier lesen.

Gruß von der Seenixe
 
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