Anhaltspunkte zum GdB "neues aus dem bundestag"

[fliedertiger]

heute im Bundestag Nr. 235 - Pressedienst des Deutschen Bundestages
Mi, 19. September 2007 Redaktionsschluss: 14:15 Uhr


9. Neue Grundlage zur Feststellung einer Behinderung

Arbeit und Soziales/Antwort
Berlin: (hib/MPI) Die "Anhaltspunkte zur Feststellung einer Behinderung" sollen auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden. In ihrer Antwort (16/6288) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/6243) verweist die Bundesregierung auf einen vom Kabinett bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts, der am kommenden Freitag im Bundesrat beraten werden soll. In das Sozialgesetzbuch soll eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung eingefügt werden, die die Organisation, das Verfahren und die Zusammensetzung eines ärztlichen Expertengremiums beim Bundesarbeits- und sozialministerium (BMAS) festlegt. Das Gremium soll der Antwort zufolge Begutachtungsregeln und -maßstäbe für das soziale Entschädigungsrecht und das Schwerbehindertenrecht erarbeiten und ständig überprüfen. Die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" dienen als Richtlinien etwa zur Feststellung eines Behinderungsgrades oder einer Minderung der Erwerbsfähigkeit.


Und hier der Link zur Antwort:

http://dip.bundestag.de/btd/16/062/1606288.pdf



fliedertigerische Grüße, mir fehlen zu den Äußerungen unserer Oberen einfach die Worte und Argumente

 

[seenixe]

Hallo liebe Fliedertiger,

Danke für Dein "Ohr" an der Politik. Eigentlich ist die Rechtsverbindlichkeit der Anhaltspunkte eine lange Forderung aller Verantwortlichen. Endlich eine rechtsverbindliche Richtlinie, womit sich dann auch die Gerichte dran messen lassen müssen. Es ist auch eine Forderung des BSG und man kann nur hoffen, dass der eingebrachte Gesetzentwurf breit diskutiert wird und nicht wieder nur der Abwehr berechtigter Forderungen und Senkung der Standards dienen soll.
Einzige Hoffnung ist, dass das Gremium nicht mit Lobbyisten vollgestopft wird, die nur eigene Interessen durchsetzen wollen, sondern die Betroffenen im Mittelpunkt stehen.

Gruß von der Seenixe

 

[Ariel]

Hallo fliedertiger,

auch von mir ein großes Danke für die offenen Augen und Ohren an der "trockenen Materie" der Politik.

"Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht"
hier gilt es viel aufzuarbeiten, denn da hapert es ordentlich!
Ebenso die Tatsachen, dass es Usus ist, erst einmal alle Anträge, egel wo, abzulehnen. Das ist zwar eine hoch einträgliche Sache für die Behörden, jedoch für Menschen mit "BlauenAugen" und Hilflosigkeit im sich Wehren, ein vorprogrammierter weiterer Schaden.

Gruß Ariel

 

[seenixe]

Hallo miteinander,

Der Gesetzentwurf liegt jetzt vor.
Wer also Interesse daran hat, der sollte mal reinschauen.


Gruß von der Seenixe