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Anforderungen an die Ermittlungspflicht der Versorgungsverwaltung

Anja123

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
19 Nov. 2018
Beiträge
134
Hallo,

ich möchte Euch auf einen Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Karlsruhe aufmerksam machen:

Sozialgericht Karlsruhe – S 12 SB 3113/19 – Gerichtsbescheid vom 14.04.2020


Nach den Feststellungen des Sozialgerichts Karlsruhe missachtet das Land Baden-Württemberg seit Jahren seine durch Bundesrecht vorgegebenen Pflichten zur Aufklärung und bindenden Feststellung des individuellen Ausmaßes der Teilhabeeinschränkungen.



Gruß
Anja
 

HWS-Schaden

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Registriert seit
2 Nov. 2012
Beiträge
3,903
Hallo Anja

Das ist ein sehr interessanter Gerichtsbescheid.
Vor allem für alle in BaWü, die einen Antrag auf Schwerbehinderung (Merkzeichen) stellen,
aber auch wegen der Informationen zu Interna und „Filz“ am Ende des Textes.

Danke!

LG
 
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