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Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung.

Ingeborg!

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#1
Guten Abend!

Seit einigen Jahren streite ich mich mit den Ausführungsorganen im sozialen Entschädigungsrecht der Bundeswehr um die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung meines Ehemannes. So weit, so klar..., allerdings gegen die bereits lange vor Bekanntgabe aller Argumente feststehende Ablehnung der bemühten Verwaltung für die BRD. Also nix Neues!

Die Klage ist noch brühwarm, kann allerdings noch nicht allumfassend begründet werden, weil die Verwaltung mauert/mauschelt? Ich weiß es nicht.
Eine einfache Aufforderung unsererseits, uns behauptete Aussagen eines indirekten (von uns genannten) Zeugen in Kopie nachzuweisen, scheitern seit einem halben Jahr aufgrund von Untätigkeit - man geht nicht darauf ein. Auch hier gilt das Recht gem. § 25 SGB X...!

Zuerst wurde behauptet, der Zeuge könnte den Vorfall nicht bestätigen.
Jetzt kann er sich angeblich nicht erinnern...!
Beides müsste nachgewiesen werden können, meine ich - und ich kenne die Mentalität deutscher Behörden.
Eine Frist, wg. Klagebegründung, ließ die Verwaltung ungenutzt verstreichen.

Es handelt sich also nicht um eine verweigerte Entscheidung, der ich nun bald mit einer Untätigkeitsklage begegnen könnte, sondern um eine stillschweigende Verhinderung zum Wahrnehmen der Rechte. Beweislast... usw.

Habe nun das SG gebeten, die Beklagte aufzufordern, ihre dahingehende Untätigkeit zu beenden und die Unterlagen rauszurücken - bin ja sooo gespannt, ob's die überhaupt gibt.
Bei der persönlichen Befragung des indirekten Zeugen konnte der sich nämlich noch gut erinnern...

Gibt es eine gesetzliche Regelung oder Urteile, die hier zum Einsatz kämen? Wenn eine Verwaltung eine für den Antragsteller wichtige Unterstützung nicht zeigen will? Oder etwa die Unwahrheit in dieser Sache schreibt...? :rolleyes:

Falls sich jemand auskennt..., schon mal danke!


Grüße von
Ingeborg!
 

seenixe

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#2
Hallo,
Du solltest Dir die Seite mal durchlesen. Vielleicht ist das ein Weg an die benötigten Informationen zu kommen.
Ich würde aber auch das Gericht nicht aus der Verantwortung lassen. Wenn die Bundeswehr Unterlagen nicht herausgibt, ist dies auch eine eklatante Behinderung des Verfahrens. Hast die die vorgesetzten Strukturen schon entsprechend bemüht?

Gruß von der Seenixe
 

Rekobär

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#4
Hallo Ingeborg,

hatte denn Dein Mann bei der Bundeswehr einen Unfall? Ich hatte mal einen ähnlichen Fall, da war 1964 auf einem Nato-Gelände bei Hannover ein Motschütze verunglückt. Den Unfall habe ich dann vor ein paar Jahren im Wachbattalion in Berlin Reinickendorf nachgestellt. Das hat dann der zuständigen Ärztin die notwendige Einsicht gebracht.

Herzliche Grüße vom RekoBär .-)
 

Ingeborg!

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#5
Guten Abend!

Wg. der uns fehlenden Aktenteile (falls es die gibt!) werde ich nun das Sozialgericht um die entsprechende Ermittlung bitten. Ich komme so nicht weiter!
Danke für Eure Hinweise, die werde ich noch verwerten!

Daß der indirekte Zeuge auch von uns befragt werden kann, weiß ich (werde das auch selber machen!). Mein Mann hatte ihn vor Antragstellung gesprochen und er bestätigte den Vorfall, soweit ihm davon berichtet wurde. Nach dem Unfall war er auch unterstützend tätig.

Der direkte Augenzeuge, ein Vorgesetzter, hat entgegen seiner Pflicht den Unfall weder gemeldet, noch meinen Mann dazu aufgefordert, seinerseits eine Meldung abzugeben! Erstaunlich ist in unserem Fall auch, daß die Person, die den Antrag vor fast 3 Jahren aufgenommen hat, bereits vor Kenntnis der Fakten wußte, daß der 'Fall' nie anerkannt würde...! Das wäre immer so!

Und genau so verlief das gesamte Anerkennungsverfahren incl. Widerspruch. Einige dumme und falsche Behauptungen zu Fristen und Ablehnungen mittels halber Gesetzestexte...
Als ob mir noch jemand 'was vormachen könnte!

@Rekobär: Der Unfallablauf scheint der Verwaltung klar zu sein, sie wollen diesen und die Folgen allerdings nicht anerkennen, weil der Vollbeweis nicht angetreten werden kann (Zeuge/Nachzeuge/schriftl. Aussage? als Nachweis!), lt. gesetzlicher Regelung genügt zur Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung die Wahrscheinlichkeit. Der Sachbearbeiter verwendet beide Begriffe...


§ 81 SVG - Wehrdienstbeschädigung:

(1) Wehrdienstbeschädigung ist eine gesundheitliche Schädigung, die durch eine Wehrdienstverrichtung, durch einen während der Ausübung des Wehrdienstes erlittenen Unfall oder durch die dem Wehrdienst eigentümlichen Verhältnisse herbeigeführt worden ist.

(6) Zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs.

Danke!



Grüße von
Ingeborg!
 
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