• Herzlich Willkommen beim Forum für Unfallopfer, der größten Gemeinschaft für Unfallopfer im deutschsprachigen Raum.
    Du besuchst unser Forum gerade als Gast und kannst die Inhalte von Beiträgen vieler Foren nicht lesen und so leider nützliche Funktionen nicht nutzen.
    Klicke auf "Registrieren" und werde kostenlos Mitglied unserer Gemeinschaft, damit du in allen Foren lesen und eigene Beiträge schreiben kannst.

Akteneinsicht Mdk, GUV, Krankenkasse - wer darf

seenixe

Super-Moderator
Mitarbeiter
Registriert seit
31 Aug. 2006
Beiträge
8,360
Ort
Berlin
Hallo,

SGB X
§ 25 Akteneinsicht durch Beteiligte
(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.
(2) Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde statt dessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. Sie soll den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere an der Gesundheit, zufügen würde. Soweit die Akten Angaben enthalten, die die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit des Beteiligten beeinträchtigen können, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Inhalt der Akten auch durch einen Bediensteten der Behörde vermittelt werden kann, der durch Vorbildung sowie Lebens- und Berufserfahrung dazu geeignet und befähigt ist. Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt.
(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheimgehalten werden müssen.
(4) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.
(5) Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen. Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen.

Akteneinsicht MdK Landesbehörden

Eine Analyse unter dem Blickwinkel der neueren Rechtsprechung

Das Verlangen nach Einsicht in Krankenakten wird im ärztlichen Alltag meist als zeitraubende Störung des medizinischen Routinebetriebs erlebt. Hinzu tritt die unerfreuliche Anmutung, das eigene ärztliche Handeln werde infrage gestellt und man solle überwacht, in Regress genommen oder gar verklagt werden. Daher drängt sich regelmäßig die Frage auf: Wem muss beziehungsweise darf eigentlich Einsicht in ärztliche Unterlagen gestattet werden, und wie weit reicht dieses Einsichtsrecht?
Individualisierte Krankengeschichten kennt man seit der Renaissance, aber erst seit dem Anfang des 19. Jahrhunderts existieren sie in ihrer heutigen Form. Während die Aufzeichnungen zunächst nur dem behandelnden Arzt als Gedächtnisstütze dienten, erfüllt die ärztliche Dokumentation inzwischen eine Vielzahl von Funktionen:
- Gedächtnisstütze des Arztes
- Therapiesicherung
- Rechenschaftslegung gegenüber dem Kostenträger
- Beweissicherung
- Qualitätssicherung

Die hohe Informationsdichte der Krankenakten hat vielfältige Begehrlichkeiten geweckt. Zahlreiche Personen und Institutionen verlangen Einblick in die Krankengeschichten. Da sind zunächst einmal der Patient selbst oder seine Hinterbliebenen. Aber auch Kostenträger, Gerichte, Staatsanwaltschaften, Versorgungsämter, Rentenversicherungsträger, die Arbeitsverwaltung, private Versicherungsunternehmen, Gutachter, Statistiker und Wissenschaftler wollen die ärztlichen Aufzeichnungen für ihre Zwecke nutzen.

Eigentum des Arztes oder Krankenhausträgers
Angesichts dieser Interessentenflut ist es notwendig, sich zunächst einmal die grundsätzliche Rechtslage in Erinnerung zu rufen: Krankenunterlagen stehen im Eigentum des niedergelassenen Arztes oder des Krankenhausträgers. Als Eigentümer können diese frei über ihre Dokumentation verfügen, soweit das Eigentumsrecht nicht durch einschränkende rechtliche Regelungen begrenzt wird. Die bedeutendste Einschränkung stellt dabei sicherlich die ärztliche Schweigepflicht (normiert zum Beispiel in § 203 StGB, § 9 (Muster-) Berufsordnung [MBO], § 35 SGB I) dar, die das therapeutische Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten schützt. Andererseits gebieten es die Grundrechte auf Selbstbestimmung und personale Würde nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), dass jeder Patient einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenakten hat (BVerfG, NJW 1999, 1777). Auch das ärztliche Berufsrecht verpflichtet den Arzt, seinen Patienten Einsicht in die objektiven Teile der Krankenunterlagen zu gewähren (§ 10 Absatz 2 MBO).
Wegen der Vielzahl weiterer modifizierender Bestimmungen ist es sinnvoll, die Akteneinsichtsbegehren nach typischen Fallgruppen getrennt zu betrachten:

Auf Verlangen müssen dem Patienten die Originalunterlagen vollständig vorgelegt werden.
- Akteneinsicht durch den Patienten
Wenn der Patient selbst Einsicht in seine Krankenakten nehmen will und auch der Arzt damit einverstanden ist, scheint die Situation zunächst unproblematisch zu sein. Die Einsichtnahme sollte möglichst im Rahmen eines Arzt-Patienten-Gesprächs erfolgen, dabei müssen dem Patienten die leserlichen Originalunterlagen vollständig vorgelegt werden. Die Akteneinsicht erfolgt grundsätzlich beim Arzt (§ 811 BGB). Der Patient hat keinen Anspruch darauf, die Originale in Besitz zu nehmen, eine Ausnahme bilden hier nur Röntgenbilder, die zur Weiterleitung an den nachbehandelnden Kollegen herausgegeben werden müssen (§ 28 Absatz 8 Röntgenverordnung). Gegen Kostenerstattung ist auch die Fertigung von Kopien zu gestatten, ein Anspruch auf Zusendung von Kopien besteht jedoch nicht. Keinesfalls kann die unmittelbare Akteneinsicht durch das Übersenden von Kopien abgewendet werden, da der Patient in diesem Fall nicht kontrollieren könnte, ob die Unterlagen vollständig übermittelt wurden, was das Kontrollelement des § 810 BGB (Urkundeneinsicht im Fall eines rechtlichen Interesses) unterlaufen würde. Selbstverständlich können sich Arzt und Patient aber darauf einigen, dass statt Vorlage der Originale nur Fotokopien ausgehändigt werden.

- Akteneinsicht durch den Patienten gegen ärztliche Bedenken
Bisweilen stößt der Wunsch des Patienten, Einsicht in seine Krankenakten zu nehmen, auf ärztliche Bedenken. Nicht alle Teile einer Krankengeschichte waren zum Zeitpunkt der Dokumentation auch für die Augen des Patienten bestimmt. Kränkende Informationen (zum Beispiel von Angehörigen), unvorteilhafte subjektive Einschätzungen des Arztes und ungesicherte diagnostische Hypothesen offenbart man dem Betroffenen nur ungern. Hinzu tritt die Sorge vor unangemessenen selbst- oder fremdgefährdenden Reaktionen des Patienten. In der Vergangenheit hat die Rechtsprechung diesen Bedenken Rechnung getragen und die Grenzen des Einsichtsrechts dort gezogen, wo sich Aufzeichnungen nicht auf objektive Befunde, sondern lediglich auf subjektive Wertungen und Einschätzungen des Arztes bezogen. Auch wurde ein „therapeutischer Vorbehalt“ anerkannt, der ein Einsichtsrecht dort verneint, wo therapeutische Bedenken gegen eine Offenlegung der (zumeist psychiatrischen) Befunde bestanden (BGH, NJW 1983, 330). Diese Rechtslage hat sich jüngst verändert: Kaum beachtet von der medizinischen Fachöffentlichkeit hat das Bundesverfassungsgericht die langjährige Rechtsprechung zum Einsichtsrecht der Patienten in Krankenunterlagen – zunächst nur für das Fach Psychiatrie – infrage gestellt (BVerfG, NJW 2006, 1116). Sowohl die Beschränkung des Einsichtsrechts auf objektive Befunde als auch der faktisch im Ermessen des Arztes stehende „therapeutische Vorbehalt“ könnten künftig wegfallen, sollte sich diese Rechtsprechung verstetigen. Für die ärztliche Dokumentation bedeutet dies, dass alle patientenbezogenen Aufzeichnungen – auch subjektive Wertungen und Arbeitshypothesen – dem Patienten grundsätzlich zugänglich sein können. Die bislang von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) empfohlene „duale Gestaltung“ der Krankenunterlagen, also die Trennung in einen subjektiven und einen objektiven Teil der Krankenakte, würde damit hinfällig. Die juristische Diskussion um die Reichweite dieser neuen Rechtsprechung hat zwar gerade erst begonnen, vorsorglich sollte sich die Ärzteschaft aber auf eine veränderte Situation einstellen. Verweigert der Arzt nämlich unberechtigterweise die Einsicht in die Krankenunterlagen, so muss er anfallende Kosten des Patienten zur Durchsetzung seines Anspruchs und eventuelle Schadensersatzansprüche tragen.

- Akteneinsicht Dritter mit Einwilligung des Patienten

Soll die Akteneinsicht durch Dritte (zum Beispiel Versorgungsämter, Rentenversicherungsträger, Arbeitsverwaltung) erfolgen, setzt dies normalerweise eine Einwilligung des Patienten voraus. Liegt eine solche vor, so gilt grundsätzlich das gleiche Verfahren, als wenn der Patient persönlich Einsicht in die Unterlagen nähme. Dabei ist der Arzt jedoch gehalten, die Gültigkeit der Schweigepflichtentbindung zu überprüfen. Vorsicht ist insbesondere bei den regelmäßig von privaten Versicherungsunternehmen vorgelegten pauschalen Schweigepflichtentbindungen geboten. Diese genügen nach Feststellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz nicht mehr den aktuellen Anforderungen der Rechtsordnung. Bestätigt wird diese Auffassung indirekt durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach pauschale Schweigepflichtentbindungen nur dann zulässig sind, wenn dem Versicherten alternativ die Möglichkeit eröffnet wird, die notwendigen Befunde auch selbst zu beschaffen (BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2006, Az.: 1 BvR 2027/02). Da der Arzt das Vorliegen dieser Voraussetzung nicht überprüfen kann, empfiehlt die Bayerische Krankenhausgesellschaft ihren Mitgliedern, entsprechende Anträge auf Akteneinsicht abzulehnen.

- Akteneinsicht durch Hinterbliebene

Grundsätzlich gilt die ärztliche Schweigepflicht auch über den Tod des Patienten hinaus. Hat ein Angehöriger (Erbe) aber ein rechtliches Interesse an Informationen in den Krankenunterlagen, so muss der Arzt prüfen, ob nach dem mutmaßlichen Willens des Verstorbenen Einsicht gewährt werden kann. Bei Vorliegen einer schriftlichen Schweigepflichtentbindung ist selbstverständlich dieser Folge zu leisten. Ebenso sollte den Angehörigen schon aus taktischen Gründen die Einsichtsnahme zur Klärung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen den Arzt gewährt werden, um eine voreilige Strafanzeige mit der Folge von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft und einer Beschlagnahmung der Akten durch das Gericht vorzubeugen. Allerdings ist zu klären, ob tatsächlich die Gesamtheit der Hinterbliebenen eine Akteneinsicht wünscht, oder nur ein einzelner Angehöriger gegen den Willen der tatsächlichen Erben Einsicht nehmen will, um beispielsweise die Testierfähigkeit des Verstorbenen angreifen zu können. Bei einem Behandlungsfehlervorwurf kann hingegen stets die mutmaßliche Einwilligung des Verstorbenen angenommen werden (BGH, NJW 1983, 2627).

- Akteneinsicht durch Ermittlungsbehörden und Gerichte
Im Rahmen von Ermittlungsverfahren begehren immer wieder Staatsanwaltschaften oder die Polizei Einsicht in Krankenunterlagen – häufig gegen den Willen des Patienten. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Schweigepflicht des Arztes grundsätzlich auch gegenüber den Ermittlungsbehörden gilt, sodass vom Patienten eine schriftliche Erklärung zur Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht benötigt wird, wenn die Ermittler Einsicht in die Krankenunterlagen nehmen wollen. Bei einem Verstorbenen ist dessen mutmaßlicher Wille entscheidend (BGH, NJW 1984, 2893). Verweigert der Arzt die Herausgabe, so ist ein gerichtlicher Beschlagnahmebeschluss erforderlich. Befugt ist die Offenbarung eines Patientengeheimnisses auch dann, wenn berechtigte Eigeninteressen des Schweigepflichtigen verfolgt werden, beispielsweise bei der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Behandlungsfehlers. Auch ein rechtfertigender Notstand nach § 34 StGB kann eine Durchbrechung der Schweigepflicht rechtfertigen, wenn dadurch eine drohende Gefahr für ein Rechtsgut von hohem Rang abgewendet werden kann.

- Akteneinsicht in gesetzlich geregelten Fällen
Umfangreiche Einsichtsrechte hat der Gesetzgeber dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) eingeräumt. Wurde dieser von einer Krankenkasse mit der Einholung eines Gutachtens nach § 275 SGB V (Gutachten zur Erbringung von Leistungen, zur Rehabilitation oder zur Arbeitsunfähigkeit) beauftragt, sind die Leistungserbringer verpflichtet, die erforderlichen Patientendaten unmittelbar an den MDK zu übermitteln. Die Zustimmung des Patienten ist in diesen Fällen nicht erforderlich. Allerdings dürfen nur die „erforderlichen“ Daten mitgeteilt werden, keinesfalls kann unkritisch die gesamte Krankenakte mit Aufzeichnungen über sämtliche Vorbehandlungen herausgegeben werden. Der MDK muss daher auch konkret darlegen, was Inhalt seines Prüfauftrags ist (zum Beispiel Prüfung der Krankenhausleistung oder Prüfung der Arbeitsfähigkeit). Besonders bei einer aus mehreren Teilleistungen bestehenden Behandlung muss der Arzt genau prüfen, in welchem Umfang Daten nach § 276 Absatz 2 Satz 1 SGB V herausgegeben werden müssen. Andernfalls stünde er in der Gefahr, auch solche Daten zu offenbaren, die für den Prüfauftrag des MDK gar nicht erforderlich sind, was als Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht zu werten wäre . Einen Sonderfall stellt die Prüfung von Dauer und Notwendigkeit einer stationären Behandlung nach § 276 Absatz 4 SGBV durch den MDK da. Da diese Prüfung naturgemäß umfassend verlaufen muss, hat der Gesetzgeber den Ärzten des MDK das Recht eingeräumt, in der Zeit zwischen acht und 18 Uhr unmittelbar Einsicht in Patientenunterlagen zu nehmen und den Patienten zu untersuchen. Die Übersendung der Patientenakte an den MDK ist in diesem Zusammenhang aber nicht vorgesehen, vielmehr hat die Prüfung unmittelbar im Krankenhaus zu erfolgen.

- Akteneinsicht durch Rechnungshöfe und Finanzbehörden

Wenig im Bewusstsein der Ärzteschaft ist schließlich das Einsichtsrecht der Beamten der Landesrechnungshöfe in die Krankenunterlagen von Patienten zur Prüfung der Einnahmen der Kliniken (BVerwG, NJW 1997, 1633). Unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes müsse hier die ärztliche Schweigepflicht dem überragenden Interesse des Gemeinwohls weichen. Gleiches gilt auch für Finanzbehörden im Rahmen einer Steuerprüfung.

Konsequenzen für die Praxis
Die ärztliche Dokumentation ist längst keine reine Arbeitshilfe für den medizinischen Binnenbereich mehr, die allein dem Patienten und seinen behandelnden Ärzten dient. Vielmehr handelt es sich um eine Urkunde, die in vielen Fällen auch gegen den Willen und die Interessen der Patienten, der Ärzte oder der Kliniken verwertet werden kann. Es ist daher wichtig, die verschiedenen rechtlichen Dokumentationszwecke zu kennen und sich von ärztlicher Seite darüber bewusst zu sein, dass faktisch „halb-öffentlich“ dokumentiert wird. Bei der Durchführung der Dokumentation ist also möglichst auf die Verwendung von Formulierungen zu achten, die den Patienten oder seine Hinterbliebenen im Fall einer späteren Akteneinsicht nicht verletzen. Bei der Fremdanamnese ist außerdem zu bedenken, dass strikte Vertraulichkeit nicht zugesichert werden kann; hierauf sind vor allem Angehörige hinzuweisen.

Zu ergänzen wäre noch eine Erläuterung des Begriffs „pauschale“ Schweigepflichtsentbindung: Damit sind die von Privatversicherungen häufig verwendeten Erklärungen nach dem Schema „Ich entbinde hiermit alle mich behandelnden oder untersuchenden Ärzte von der Schweigepflicht . . .“ gemeint; die Rechtskraft solcher Erklärungen ist immer in Zweifel zu ziehen. Anders verhält es sich bei den von den Sozialleistungsträgern in der Regel verwendeten individuellen Schweigepflichtsentbindungserklärungen, in denen immer nur ein Arzt, eine Arztpraxis oder die Abteilung eines Krankenhauses genannt wird. Diese Erklärungen erlauben dem Arzt stets die Befundübermittlung, gemäß dem wichtigen Satz aus dem Beitrag: „Liegt eine solche vor, so gilt grundsätzlich das gleiche Verfahren, als wenn der Patient persönlich Einsicht in die Unterlagen nähme.“

Eine Akteneinsicht kann auch auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erfolgen: Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so sind nach § 16 Abs. 2 IfSG Personen, die der zuständigen Behörde (in der Regel dem Ordnungsamt) oder dem Gesundheits-amt über diese Tatsachen Auskunft geben können, hierzu verpflichtet. Dazu gehört auch, entsprechende Unterlagen zur Einsicht vorzulegen. Dasselbe gilt für Ermittlungen des Gesundheitsamts nach § 25 IfSG, wenn es sich ergibt oder anzunehmen ist, dass jemand krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider ist oder dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war. In der Regel reicht es dem Gesundheitsamt im Rahmen der Ermittlungen aus, die notwendigen einzelnen Informationen mündlich oder schriftlich vom Patienten, vom behandelndem Arzt oder vom Labor zu erhalten; im Einzelfall kann jedoch auch die Einsicht in ein komplettes Krankenblatt erforderlich sein. Auch hier ist eine Zustimmung des Patienten nicht erforderlich; es kann aber sinnvoll sein, ihn darüber zu informieren.

Akteneinsicht MdK
Selbstverständlich muss man Dir die Akteneinsicht gewähren . Gesetz:

SGB X
§ 25 Akteneinsicht durch Beteiligte
(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.
(2) Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde statt dessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. Sie soll den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere an der Gesundheit, zufügen würde. Soweit die Akten Angaben enthalten, die die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit des Beteiligten beeinträchtigen können, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Inhalt der Akten auch durch einen Bediensteten der Behörde vermittelt werden kann, der durch Vorbildung sowie Lebens- und Berufserfahrung dazu geeignet und befähigt ist. Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt.
(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheimgehalten werden müssen.
(4) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.
(5) Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen. Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen.

Ich würde das in das Widerspruchsschreiben gegen die Stellungnahme reinschreiben, dass man es Dir verwehrt und eine Frist von 7-10 Tagen setzen Dir die Unterlagen zur Verfügung zu stellen (kann sein, dass Du Kopien bezahlen musst).
Wenn sie es nicht machen (und das würd ich in dem Brief auch schon androhen), schalte die Aufsicht ein. Das BVA bei bundesunmittelbaren Krankenkassen und das LVA bei landesunmittelbaren Krankenkassen. Darf ich fragen, wo Du versichert bist?
Die Argumentation des Arztes und Deine muss darauf abgestellt sein, warum Du als "Schreibtischtäter" arbeitsunfähig bist. Denn bei der sitzenden Tätigkeit behindert ggf. die Diagnose Dich anders, als wenn Du am Fließband stehen würdest. Am besten machst Du mal eine individuelle Arbeitsplatzbeschreibung und ziehst dann ein Resümee.

§810 BGB "Einsichtsrecht in Urkunden"
"Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und einem anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind."
Hast Du Rechtsanspruch drauf, konkret!

Das Recht auf Einsicht in das MDK-Gutachten (und auch Gutachten dritter) ist so wie beschrieben einklagbar und wird auch so von Gerichten gehandelt! Aber das dauert! Wenn Du das Gutachten schneller brauchst setze Deine Krankenkasse einfach in Verzug! Zum Bleistift indem Du Ihnen schreibst das Du zur qualifizierten Antwort in Deinem Widerspruch und auch zur Vorbereitung der anstehenden Klage alle Fakten brauchst die zur Ablehnung des Widerspruchs geführt haben! Da hier Zeit im Verzug ist (Du hast meist nur 4 Wochen um zu antworten) benötigst Du also Zeitnah zum Schreiben die Gutachten in Kopie (Kosten für Kopien, sofern angemessen, müssen gezahlt werden!)! Für den Fall das hier durch das verweigern der Akteneinsicht Rechtsnachteile für Dich erewachsen machst Du die betreffende Kasse haftbar (Verschuldenshaftung)!
Das macht die Sachbearbeiter meist recht flott....

Widerspruch - Frist
Du kannst auch um die Frist zu wahren erst einmal der Form halber den Widerspruch aufrecht halten und reinschreiben, dass die Begründung noch folgt - sobald Dir Akteneinsicht ermöglicht wurde.


Krankengeldverweigerung nach Aktenlage


Krankengeld darf von einer Krankenkasse nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden. Krankenkassen müssen vor einer Verweigerung der Krankengeldzahlung den medizinischen Sachverhalt vielmehr genau ermitteln. Sind Krankenkassen der Auffassung, dass Versicherte trotz einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes keinen Anspruch auf Krankengeld haben, so sind sie von Amts wegen zu eigenen medizinischen Ermittlungen verpflichtet. Dazu gehören, wie jetzt das Hessische Landessozialgericht entschied, in der Regel die Befragung der behandelnden Ärzte und eine Untersuchung des Patienten.
In dem jetzt vom LSG Hessen entschiedenen Fall war einer heute 53jährigen Frankfurterin, die unter einer Angstkrankheit und depressiven Störungen litt, von ihrer Ärztin Arbeitsunfähigkeit attestiert worden. Die Kasse zahlte zunächst Krankengeld, stellte diese Zahlungen jedoch nach einem halben Jahr ein (die maximale Bezugsdauer für Krankengeld beträgt 78 Wochen), obwohl von mehreren Ärzten die weiterhin bestehende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wurde. Die Krankenkasse berief sich bei ihrer Entscheidung auf eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK).
Die Darmstädter Richter verurteilten die Krankenkasse jetzt zur Weiterzahlung des Krankengeldes, weil sie bzw. der MDK ihrer Pflicht zur sorgfältigen Ermittlung des medizinischen Sachverhalts nicht nachgekommen seien. Zwar habe die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt keine bindende Wirkung für die Krankenkasse, ihr komme nur die Bedeutung einer ärztlich-gutachterlichen Stellungnahme zu. Wolle die Kasse jedoch von dieser ärztlichen Stellungnahme abweichen, so müsse der MDK ein medizinisches Gegengutachten vorlegen, das die ärztlichen Befunde bewerte und wissenschaftlich-methodisch untersuche. Gerade bei psychischen Krankheiten sei dabei die Befragung und Untersuchung des Patienten zur Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit unerlässlich. Der MDK habe aber weder die behandelnden Ärzte noch die Patientin befragt …


Dies ein Rundumschlag zum Thema Akteneinsicht; MdK-Gutachten

Gruß von der Seenixe
 

Bluemchen

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
20 Sep. 2006
Beiträge
166
Akteneinsicht MdK

Hallo Seenixe,

herzlichen Dank für die ausführliche Information zur Akteneinsicht MdK usw..

Nur, wie sieht dies bei der Ärztekammer aus? Kann man hier bei der Gutachterkommission auch die Akte einsehen? :confused:

MfG Bluemchen
 

JoachimD.

Nutzer
Registriert seit
21 Feb. 2007
Beiträge
1,736
Ort
Schwarzwald
Hallo ...,

ich habe gerade eine Posse zum Thema Akteneinsicht erlebt!

Also ich muss ein Stück ausholen die BG schickt mir nach einer BK -Anzeige ein Schreiben Gutachten geplant! Es werden drei Gutachter genannt!

Zweiter Akt

Ich frage nach Gutachten für was für eine BK 13.. ? Ja und bitte um Akteneinsicht vor dem Gutachten! Dazu nenne ich zwei Gutachter.
Also schickt die Berufsgenossenschaft mir ein paar Kopien von Unterlagen die ich vier Wochen vorher an die BG geschickt habe!
Ja und in einem Nebensatz erfahre ich das es um die BK 1317 geht!

Ich komme mir gerade vor wie Don Quichote ich stehe an einer Windmühle und hoffe ich bewege irgendwas beim drehen der Windmühlenflügel!
Ja und oben steht ein Vertreter der BG und sagt warum so sauer!
Sie wissen doch genau das wir in einem "Rechtsstaat" leben! Da es nicht nur um die Akteneinsicht geht dürfen Sie sogar gegen uns
klagen Ausgang nach 8-10 Jahren oder mehr, offen!
Ja und dann stellt man sich die Frage hat der da in Winnenden an ähnlichen Windmühlenflügeln gedreht!

VG Joachim
 

Ingeborg!

Sponsor
Registriert seit
27 Sep. 2006
Beiträge
1,183
Ort
Keine Angaben!
Hallo Bluemchen!

Du schreibst (Zitat): herzlichen Dank für die ausführliche Information zur Akteneinsicht MdK usw..


Hierzu habe ich folgende Erfahrung gemacht:

MdK = Medizinischer Dienst der Krankenkassen (früher VäD = Vertrauensärztlicher Dienst/Rentenversicherung als Träger der Einrichtung) überprüft Leistungsbegehren der Krankenversicherten auf Veranlassung der jeweiligen Krankenkasse. Wenn nach erfolgter Antragsablehnung mit der Begründung, der MdK-Gutachter habe dies so festgestellt, um eine Kopie der Original-Vorgabe gebeten wird, kommt meistens der Hinweis auf ein grundsätzliches Verbot der Herausgabe. Diese Untersagung ginge (angeblich) vom MdK aus. Ich habe in einem wichtigen Fall, um lange Diskussionen zu vermeiden, eine Akteneinsicht gem. § 25 SGB X gefordert - und siehe da, es ging, incl. aller Kopien. Bei dieser Akteneinsicht fand ich alle Gründe für einen erfolgreichen Widerspruch! Der Sachbearbeiter bemühte sich dann ganz außergewöhnlich zur Zufriedenheit der sehr kranken Versicherten!

Grüße aus einem bleigrauen Regenschwerpunkt von
Ingeborg!

Falls man Dir also auch mit dem Einsichtsverbot kommt, s.o.!
 
Zuletzt bearbeitet:

natascha

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
19 Feb. 2007
Beiträge
1,269
Hallo

Regressforderungen gegen den Arbeitgeber

Gemeindschaftliches Mobbing des Arbeitgebers und KK unisono auch BG und AG getroffene vorgehensweise gegen Betroffene.

Der Sachverhalt ist dem link zu entnehmen.
http://www.adam-stiftung.de/html/krankenkasse.html

Kündigungsschutz von Behinterten aus link entnommen.
Kündigungsschutz von Schwerbehinderten
Will ein Arbeitgeber einem/r Schwerbehinderten gegenüber die Kündigung aussprechen, so muss er unabhängig vom Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG, gem. § 85 SGB IX die Zustimmung des zuständigen Integrationsamtes einholen. Erteilt das Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung, so muss der Arbeitgeber innerhalb von einem Monat nach Eingang der Zustimmung kündigen. Nach § 86 SGB IX ist eine Mindestkündigungsfrist von 4 Wochen einzuhalten.
Bei der außerordentlichen Kündigung muss die Zustimmung innerhalb der 2-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB beantragt werden.
Das Integrationsamt hat innerhalb von zwei Wochen zu prüfen, ob der Antrag gerechtfertigt ist. Die Zustimmung des Integrationsamtes muss nicht schriftlich erfolgen, es reicht die Zustimmung per Telefon, BAG 12.08.1999, 2 AZR 748/98. Äußert sich das Integrationsamt innerhalb einer entsprechend einzuhaltenden Frist nicht, so gilt die Zustimmung als erteilt.

http://www.antidiskriminierungsstelle.de/bmfsfj/generator/ADS/tipps-fuer-betroffene.html


vg natascha
 
Zuletzt bearbeitet:

natascha

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
19 Feb. 2007
Beiträge
1,269
Hallo@all

In der deutschen Wirtschaft werden immer neue Datenschutzaffären bekannt! Mal werden E-Mails und Kontendaten kontrolliert, mal heimlich Krankenakten angelegt.

Wer darf meine Krankenakte kennen?
Wie wehre ich mich bei Datenschutzverstößen?
Zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten (Pflicht ab 9 Mitarbeitern) gehen oder beim Arbeitsgericht eine Unterlassungserklärung erwirken.
Wer darf meine Krankenakte kennen?
Darf der Betriebsarzt etwas über meinen Gesundheitszustand verraten?
Ja, er kann der Firmenleitung mitteilen, ob der Arbeitnehmer für seine derzeitige oder künftige Position gesundheitlich geeignet ist oder nicht. Aber: Er darf keine Diagnose weitergeben.
Wer darf meine Krankenakte kennen?
Darf der Betrieb Listen führen, wer wie lange woran erkrankt war?
Der Arbeitgeber darf individuelle Fehlzeiten erfassen – aber nur ohne den jeweiligen Krankheitsgrund, den er gar nicht erfahren darf.
Wer darf meine Krankenakte kennen?
Wie weit kann der Arbeitgeber gehen, wenn ein Mitarbeiter unter Blaumacher-Verdacht steht?
Er darf die Krankenkasse auffordern, ein Gutachten des „Medizinischen Dienstes Krankenversicherung“ erstellen zu lassen. Die Krankenkasse lädt den Arbeitnehmer zur Untersuchung ein. Auch der Einsatz von Privatdetektiven ist erlaubt und muss innerhalb gewisser Grenzen vom ertappten Blaumacher bezahlt werden.
Wer darf meine Krankenakte kennen?
Wann darf der Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen?
1. Wenn jemand mindestens zwei Jahre in Folge mehr als sechs Wochen im Jahr arbeitsunfähig ist und keine Aussicht besteht, dass sich das künftig ändern wird.
2. Wenn er länger als ein halbes bis Dreivierteljahr krank zu Hause ist und nicht absehbar ist, wann er die Arbeit wieder aufnehmen kann.
Wer darf meine Krankenakte kennen?
Dürfen Frauen im Einstellungsgespräch eine Schwangerschaft verschweigen?
Da solche Fragen unzulässig sind, besteht das „Recht zur Lüge“.
Wer darf meine Krankenakte kennen?
Kann der Arbeitgeber bei der Einstellung einen Gesundheitstest verlangen?
Ja, er muss sicher sein, dass der neue Mitarbeiter für den Job geeignet ist. Wird der Test vom Bewerber abgelehnt, darf der Arbeitgeber die Einstellung verweigern.
Wer darf meine Krankenakte kennen?
Darf eine Krankenkasse oder Lebensversicherung einen Gentest verlangen?
Gesetzliche Krankenkassen müssen Antragsteller ohne Test und unabhängig vom Gesundheitszustand aufnehmen, private Kassen dürfen einen Test verlangen. Die Lebensversicherer verzichten auf Pflichttests. Aber: Wer einen Test gemacht hat, darf die Ergebnisse auf Nachfrage nicht verheimlichen.
Wer darf meine Krankenakte kennen?
Darf die Arbeitsagentur erfahren, ob ich krank bin?
Wenn der Arbeitsvermittler den Eindruck hat, dass es Gesundheitsprobleme geben könnte, darf er den Amtsarzt einschalten.
Quelle

http://www.bild.de/BILD/ratgeber/ge...n-arzt-arbeitgeber-versicherung-behoerde.html


vg natascha
 

Espresso

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
26 Juni 2012
Beiträge
514
Bei mir folgender Sachverhalt,

vor acht Jahren, wurde ich von einer Psychatrie wg. Mobbing 3 Wo.krank geschrieben. Das Arbeitsverhältnis war beendet nachdem ich
nach 9 Jahren das letzte Jahr übelst gemobbt wurde. Die letzten Wochen konnte ich das nicht mehr ertragen. Die Ärztin in der Psychatrie sagte
das müsse ich auch nicht und schrieb mich krank. Ach und wollte noch erwähnen das war die erste "lange Krankschreibung"
in meinem Leben. War in 20 Jahren insgesamt alle Krankheitstage zusammengenommen nur 2 Wochen Krank!

Hab mir weiter nichts gedacht. Nun im Falle der Organspende wurde in dem Zuge diese Sache von der BG "ausgegraben". Ich habe damals
der Ärztin sehr vertrauliche Dinge erzählt. Da die Behandlung kurzfristig war gibt es keinen Arztbrief von dieser Behandlung nur handschriftliche
Notizen. Diese Notizen enthalten Angaben über Vorerkrankungen meiner Eltern etc. Mir wurde dann nach Rückfrage in der Psychatrie versichert,
das die Daten die Dritte betreffen geschwärzt wurden. Als ich die Originalakte der BG erhielt, stellte sich heraus, das nichts
geschwärzt wurde. Diese Notzizen enthalten Informationen die ich niemals erwähnt hätte, hätte ich gewußt das das jemand anderes
liest. Zudem kann aus diesen Notizen kein eindeutiger Schluss gezogen werden sonder alle möglichen Schlüsse, da es sich ja um grob
hingefetzte Notizen handlete. Die Ärztin befindet sich nicht mehr in der Klinik deshalb kann die Sache auch nicht geklärt werden.

Was kann ich nun tun oder ist alles zu spät. Dürfen Psychatrische Unterlagen an die Sozialträger in vollem Umfang herausgegeben werden
solche Unterlagen enthalten ja immer extrem persönliche Daten? Ich würde jetzt nie wieder einem Psychiater irgend etwas anvertrauen.

Weiter kann von Mobbing auf eine Psychische Erkrankung geschlossen werden im Zusammenhang mit dem Kausalitätsprinzip. Dies sind doch
völlig unabhängige Dinge (Mobbing / Organspende). Es wird dahin tendiert mir eine Psychosomatische Erkrankung zu
unterstellen wobei eine Organentnahme ja rein somtisch ist und es mir bis zu diesem Zeitpunkt blendend ging. Wäre für Tipps, Hinweise dankbar. Habe schon öfter zu dem Thema Fragen gestellt, durchschaue aber irgendwie die Sache noch nicht liegt evtl. an meiner blonden Haarfarbe.

LG
 

Espresso

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
26 Juni 2012
Beiträge
514
Hallo Ingeborg,
danke f. den super link. Leider scheint mir bei mir ist das Kind schon
in den Brunnen gefallen...
Welche Möglichkeiten habe ich nun?
Die Klinik hat ohne Rücksprache sämtliche Unterlagen rausgerückt.
Mitlerweile habe ich diese Gereralvollmacht natürlich zurückgezogen.
Aber dürfen z.b. Vorerkrankungen meines Vaters gegen mich
verwendet werden?
Ich möchte nicht rechtlich gegen den Arzt vorgehen, weil ich eh schon
genug an der Backe habe. Kann ich dieses Zeug nachträglich irgendwie
für die Verwendung sperren lassen?
 
Top