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Abstriche bei der Erwerbsminderung- Aufruf zum mitzeichnen

welchunsinn

Erfahrenes Mitglied
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#49
Kleine Ergänzung zu meiner Antwort an Siegfried :p

Um die Frage von Siegfried beantworten zu können ist folgendes als lese Lektüre zu empfehlen:

Reformoptionen für Prävention, Rehabilitation und soziale Sicherung bei Erwerbsminderung. Reihe: Arbeitspapier, Arbeit und Soziales, Bd. 295.
Düsseldorf: 2013, 122 Seiten


http://www.boeckler.de/pdf/p_arbp_295.pdf
 

welchunsinn

Erfahrenes Mitglied
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11 Aug. 2014
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#50
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

als ich mich dazu entschloss auf dem Internetportal "Direkt zur Kanzlerin", Kontakt mit Ihnen aufzunehmen http://altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=7227 , war ich wirklich der Überzeugung, wir wären für Sie auch von Bedeutung. Wie sich jetzt in der Kürze der Zeit herausstellte, war das leider nur ein weiterer Wunschgedanke. Denn anders kam man sich nicht erklären, als Top-Beitrag von der Leserschaft ausgewählt und bewertet zu werden, weil man in Kürze der Zeit so viele Leser und Befürworter findet, und dennoch (oder gerade deshalb) das Anliegen vorzeitig beendet wurde, - es geschah sicher nicht ohne Hintergedanken! Man wollte dieses Thema offenkundig wieder aus dem Blick rücken.

Und wenn man uns schon die Ehre zukommen lässt, als Top-Beitrag ausgewählt worden zu sein, wäre dann das Mindeste den vielen Betroffenen auch eine "Top-Antwort "zukommen zu lassen. Stattdessen kommt da nur ein lapidarer Hinweis, auf die angeblichen Verbesserungen im neuen Rentenpaket ab 1.07.2104, in dem wir (die hier betroffene Gruppe) gar nicht vorkommen, da diese Verbesserungen nur die Neuzugänge ab dem 1.07.2014 betreffen und nicht für die Bestandserwerbsminderungsrentner ab 2001 gelten.

Dies ist mehr als peinlich wenn man nicht einmal Herr der eigenen Gesetze ist. Und genauso erbärmlich finde ich den Verweis auf das Sozialamt, wie auch die Aussage bezüglich der Abschläge von 10,8%, das diese rechtens seien und nur von geringer Bedeutung. Dies mag vielleicht für Sie bedeutungslos sein, für uns aber sind sie überlebensnotwendig. Und wir dürfen doch schon etwas mehr erwarten, als nur zu Bittstellern des Staates degradiert zu werden.

Es wäre doch langsam an der Zeit, bei der ständig ansteigenden Armut, sich endlich für die Sorgen, Nöte und Ängste der Bürger zu interessieren. Auch der neue Armutsbericht der Sozialverbände schlägt diesbezüglich Alarm und sollte die Regierung endlich zum Nachdenken bewegen. http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-02/armut-deutschland-2016-paritaetische-verband

Tatschache ist, dass die Rentenabschläge ungerecht sind, dass die Politik bis jetzt sämtliche Vorschläge der Sozialexperten zur Abschaffung der Abschläge ignoriert hat. Fakt ist, dass die Renten in Deutschland, egal ob Rente, Lebensversicherung, Direktversicherung ... alles wurde durch die Politik demontiert. Richtig ist auch, dass in den letzten Jahrzehnten über 700 Milliarden für Staatsaufgaben aus der Rentenkasse einfach zweckentfremdet wurden. Somit lässt sich sagen, dass mit der Einführung der Erwerbsminderungsrente (früher Erwerbsunfähigkeit, Berufsunfähigkeitsrente) ein Abbau von Rechten für die Erwerbsgeminderten stattgefunden hat, was vehement von der Politik ignoriert wird.

Offensichtlich ist, dass die Abschaffung der Berufsunfähigkeitsrente ein Verfassungsbruch war und somit das Sozialprinzip des Artikels 20 des Grundgesetzes verletzte. Außerdem wurde die daraus resultierende Gewährleistungsverantwortung durch den Rechtsstaat verletzt.

Bitter ist, mit welcher Ignoranz und Missachtung uns die Politik begegnet. Noch unverständlicher ist, dass ausgerechnet ihre Partei mit dem "C" im Namen, lauthals für die Werte unserer Gesellschaft Eintritt, aber für uns sollen diese christlichen Werte offensichtlich nicht gelten, dies ist mehr, als nur Heuchelei.

Hier das Interview mit Prof. Hans-Peter Schwintowski bei REPORT MAINZ vom 24.11.15 https://www.youtube.com/watch?v=R65BZsusV8Q&feature=youtu.be Hier der Beitrag zur Berufsunfähigkeitsrente in der Sendung von Report Mainz:https://www.youtube.com/watch?v=YcFk7gpMWus&feature=youtu.be Hier das Interview mit Schwintowski auf den NachDenkSeiten vom 2.12.15 http://www.nachdenkseiten.de/?p=29270#more-29270 Hier auf der Webseite Seniorenaufstand der Beitrag: „Einführung der Erwerbsminderungsrenten war Enteignung“ http://www.seniorenaufstand.de/wp-content/uploads/2016/01/erwerbsminderungsrenten.pdf

Unbestreitbar ist folgendes: Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23.06.2014 wurden Änderungen eingeführt. Nach Artikel 1Ziff.4 des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes wird in § 59 Abs. 1 und Abs. 2 Satz (SGBIV) wird jeweils die Angabe "60" durch die Angabe "62" ersetzt.

Nach Artikel 4 Abs. 1 des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes trat dieses Gesetz am 1.Juli 2014 in Kraft. Im Ergebnis ist damit eine Erhöhung der Renten aufgrund einer Besserstellung der neu zu berechnenden Renten wegen Erwerbsminderung gegenüber der früheren Berechnung verbunden. Zum einem war bislang bei einem Eintritt der Erwerbsminderung in jungen Jahren der Versicherte mit der Zurechnungszeit so gestellt, als ob er noch bis zum 60.Lebensjahr weitergearbeitet hätte. Durch die Zurechnungszeit werden zusätzlich Zeiten berücksichtigt, für keine Beiträge gezahlt wurden. Die Zurechnungszeit wird mit dem Durchschnitt der bis zum Eintritt der Erwerbsminderung zurückgelegten Versicherungszeiten bewertet und steigert so die Rente. Mit den gesetzlichen Änderungen wird die Zurechnungszeit um zwei Jahre verlängert. Sie endet dann mit dem 62.Lebensjahr.

Mithin werden Erwerbsgeminderte so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen Einkommen bis zum 62.Lebensjahr statt wie bisher zum 60.Lebensjahr weitergearbeitet hätten. Zum anderen fallen die letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung künftig aus der Bewertung heraus, wenn das für den Versicherten günstiger ist. Einkommenseinbußen in den letzten 4 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, zB. durch Wegfall von Überstunden, den Wechsel in die Teilzeit oder durch Krankheitszeiten, wirken sich zukünftig nicht mehr negativ auf die Rentenhöhe aus.

Bei Anwendung des RV -Leistungsverbesserungsgesetzes auch bei uns, würde sich auch unsere Erwerbsminderungsrente aufgrund der um 2 Jahre verlängerten Zurechnungszeit und durch den Wegfall der letzten 4 Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung bzw. stattdessen der Berücksichtigung der Zeiten aus der Vergleichsbewertung erhöhen. Vermutlich wären damit eine monatliche Rentensteigerung von ca. 40,00€ verbunden.

Und wir blieben bei der Ausführung, dass die Rentenanpassung 2015 ungerechtfertigt um ca.1% viel zu gering berechnet wurden. In der Statistik werden nicht nur 30.000 Menschen mit Behinderung die zum Beispiel in Werkstätten mit einem Durchschnittslohn von ca. 200 € pro Monat arbeiten aufgenommen, sondern auch mehr als 30.000 weitere Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe oder Berufsbildungswerken beschäftigt sind.

Ebenso knapp 80.000 meist junge Leute, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder einen Bundesfreiwilligendienst leisten. Dabei handelt es sich um Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Das schlägt sich in den Rentenanpassungen 2015 und 2016 nieder.

Der Begriff sozialversichert Beschäftigte gilt nur für Arbeitnehmerinnen/er, die gegen Lohn und Gehalt am regulären Arbeitsmarkt tätig sind. Dies trifft auf viele Menschen in den neu erfassten Personengruppen aber nicht zu. Es dürfen auch keine nicht erwerbsfähigen Personen mitgerechnet werden.

Es werden auch in der Rentenanpassung 2016 keine nachträglichen Korrekturen eintreten, da durch die Migrationsbewegung die Anzahl der Niedriglöhner deutlich steigen wird. Und ich möchte ergänzen, dass durch den Riesterfaktor die Rentenanpassung 2015 um ca.1% ebenfalls zu gering berechnend wurde. Dieser Riesterfaktor ist nicht gesetzeskonform und stellt einen ungerechtfertigten Eingriff in die Eigentumsverhältnisse der gesetzlich Versicherten Menschen dar.

Prof. Dr. Eckart Bomsdorf:
Die sofortige Erhöhung der Zurechnungszeiten um zwei Jahre ist für die Betroffenen hilfreich, beinhaltet jedoch auch den Nachteil, dass unmittelbar vor dem 1.7.2014, dem Tag des Inkrafttreten des Gesetzes, festgesetzte und bezogene Erwerbsminderungsrenten deutlich niedriger als nach dem ab diesem Zeitpunkt festgesetzte vergleichbare Erwerbsminderungsrenten ausfallen, was für die Betroffenen spürbar und schwer nachvollziehbar sein wird.

Klaus Stiefermann:
Die letzten Rentenreformen haben das Leistungsniveau der Erwerbsminderungsrente deutlich gesenkt.

Prof. Dr. jur. Felix Welti:
Die Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung seit 1997 haben dazu beigetragen, die politische Legitimation und rechtliche Legitimität der gesetzlichen Rentenversicherung zu gefährden. Die Senkung des Rentenniveaus bei allen Risiken hat dazu geführt, dass immer häufiger das Niveau der Grundsicherung nicht überschritten wird. Beim Risiko Erwerbsminderung ist das schon fast die Regel. Der Verzicht auf Mindestsicherungselemente innerhalb der Renten-Versicherung und die Anhebung des Renteneintrittsalters sind zusätzlich als ein Verzicht auf sozialen Ausgleich wahrgenommen worden, letztere, weil sich bestimmte Personengruppen zur Hinnahme von Abschlägen genötigt sahen. Mindestens die subjektiv wahrgenommene Verlässlichkeit des Rentensystems ist durch die hohe Frequenz von Änderungen und deren politische Begründung herabgesetzt worden. Die Erwerbsminderungsrente wird aus individuell überprüften zwingenden gesundheitlichen Gründen regelhaft befristet in Anspruch genommen. Sie ist keine freiwillige Frührente zu behandeln. Zwar haben Bundessozialgericht und Bundesverfassungsgericht die Abschläge mittlerweile gebilligt. Doch hat das Bundesverfassungsgericht dies alleine mit dem Spielraum des Gesetzgebers für Sparmaßnahmen begründet. Systematisch und sozialpolitisch bleiben die Abschläge verfehlt.
Der verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Auftrag, behinderte Menschen nicht zu benachteiligen, ist mit Blick auf die unzureichende Sicherung gegen Armut bei Erwerbsminderung und im Alter kaum erfüllt.
Gerade mit Blick auf die soziale Sicherung Erwerbsgeminderter kann es sein, dass es mit kleineren Reformen nicht getan ist und das System einen Neustart braucht.

Teil 1
 

welchunsinn

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#51
Teil 2

Volkssolidarität Bundesverband e.V.:
Die unterschiedliche Behandlung von Bestandsrentnern und den Rentenneuzugängen ab dem 1. Juli 2014 ist allerdings nicht unproblematisch, da hier gleiche Sachverhalte ungleich behandelt werden. Es dürfte daher umstritten bleiben, ob hier nicht durch die Regelung im § 70 Abs. 2 Satz 2 SGB VI in Verbindung mit Anlage 2b ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vorliegt. Angesichts des drastischen Absinkens der Leistungen bei den Erwerbsminderungsrenten hält die Volkssolidarität jedoch weitere Schritte für dringend erforderlich, insbesondere die Streichung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten von bis zu 10,8 Prozent für gut 96 Prozent aller Bezieher dieser Rentenart.
Die Abschläge, die ursprünglich eine Frühverrentung verhindern sollten, haben mit dazu beigetragen, dass heute ein überdurchschnittlich hoher Anteil der Bezieher dieser Rentenart auf Grundsicherungsleistungen angewiesen ist (über 12 Prozent Ende 2012). Die Streichung der Abschläge ist daher dringend notwendig, um der Zunahme von Armut bei Erwerbsgeminderten wirksam zu begegnen.

VdK Deutschland:
Um Erwerbsminderungsrenten Armutsfest zu machen, hält er aber weitere Maßnahmen wie insbesondere die Abschaffung der systemwidrigen Abschläge für erforderlich. Wenn jemand aufgrund einer Krankheit Erwerbsminderungsrente beantragen muss, dann tut er es in der Regel nicht freiwillig, um vorzeitig in den Ruhestand zu wechseln, sondern aus schicksalhaft bedingten Notsituation heraus. Deshalb dürfen Erwerbsminderungsrentner nicht mit Abschlägen auf ihrer Rente belastet werden.
Weiter haben wir Kenntnis davon, dass der rentenpolitische Sprecher CDU/CSU Herr Peter Weiß öffentlich erklärt hat: „Die Erwerbsgeminderten sind die armen Teufel „
Die Bundesregierung will die Leistungsausweitungen bis auf Weiteres aus den Beiträgen bzw. der Nachhaltigkeitsrücklage gemäß § 216 SGB VI finanzieren. Dabei ist unstrittig, dass Ausgaben für versicherungsfremde und nicht beitragsgedeckte Leistungen der Rentenversicherung vollständig aus Bundesmitteln zu erstatten sind. Hierzu gehören in jedem Fall die Ausgaben für die Ausweitung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder (sogenannte „Mütter-Renten“). Allein für diese Leistungsausweitung entstehen der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2014 Mehrausgaben von rund 3,3 Milliarden Euro und ab dem Jahr 2015 jährlich Mehrausgaben von deutlich über 6 Milliarden Euro. Damit ist das Rentenpaket ganz überwiegend unsachgerecht finanziert.
Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung des Bundeszuschusses ab dem Jahr 2019 vor. Diese zusätzlichen Mittel sollen von 0,5 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf gut zwei Milliarden Euro im Jahr 2022 ansteigen. Damit stünden bis zum Jahr 2022 den Mehrausgaben der Rentenversicherung von rund 56 Milliarden Euro für die „Mütter-Rente“ lediglich fünf Milliarden Euro zusätzliche Steuermittel gegenüber. Offen bleibt, wie zuverlässig eine Zusage für die übernächste Wahlperiode ist, vor dem Hintergrund, dass der Bundeszuschuss gerade erst für die Jahre 2014 bis 2016 um über 1 Milliarde Euro jährlich gekürzt wurde.
Die Mehr-Ausgaben für die „Mütter-Renten“ vollständig aus entsprechenden zusätzlichen Steuermitteln zu finanzieren, da für Kindererziehungszeiten vor 1992 keine Beiträge gezahlt wurden (nicht beitragsgedeckte Leistung). Auch kommt diese Regelung Personengruppen zu Gute, die ihrerseits keine Beiträge dafür zahlen. Die Kindererziehungszeiten („Mütter-Renten“) sind auch systemgerecht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und aus Gleichheitsgründen vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren.


Inzwischen gibt es zwei Arten von Erwerbsminderungsrenten, solche, die vor dem 1.Juli 2014 eine erhalten und solche, die erst nach dem 1.Juli 2014 eine zugestanden bekommen haben. Und Frau BM. Andrea Nahles ist mächtig stolz auf sich, die Zwei- Klassengesellschaft um eine weitere Gruppe erweitert zu haben.
http://www.matthias-w-birkwald.de/article/804.erwerbsminderungsrentner_innen-nicht-weiter-bestrafen.html
http://www.matthias-w-birkwald.de/article/916.rentenpaket-bei-der-erwerbsminderungsrente-zu-kurz-gesprungen.html

Sollte diese fortgesetzte Ungerechtigkeit Ihnen nicht längst Anlass zum Handeln geben ?

Denn täglich erleben wir, dass Geld vorhanden ist. (...) Und warum, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, soll ausgerechnet für uns Erwerbsminderungsrentner kein Geld vorhanden sein? Es ist aus den zuvor gelisteten Gründen mehr als überfällig endlich diese ungerechten Abschläge abzuschaffen. Dies sollten Sie uns nun wirklich persönlich erklären, denn nicht alles was Recht ist, ist auch gerecht! Und eins sollten Sie auch bedenken. Wir haben dieses Jahr in drei Bundesländern Wahlen, 2017 stehen die Wahlen zum Deutschen Bundestag an und dies geschieht nicht ohne uns.
Wir lassen uns nicht mehr durch falsche Versprechungen an die Wahlurnen locken, wir möchten endlich eine menschenorientierte Politik erleben. Wir möchten wieder glauben und vertrauen können und wir möchten endlich Gerechtigkeit erfahren.
Das sind Sie uns allen schuldig.
Mit freundlichen Grüßen E.P.

http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=7273
 

welchunsinn

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#52
Antwort von Dr.Wolfgang Schäuble

Dr.Wolfgang Schäuble wegen Rentenabschläge bei Erwerbsminderung vom 3.3.2016

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben.

Sie kritisieren den Abschlag bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr und sprechen damit das wichtige Anliegen an, das Menschen bei verminderter Erwerbsfähigkeit ausreichend und angemessen finanziell abgesichert sind.

Die Erwerbsminderungsrente leistet hierzu Beachtliches. Sie gleicht in nicht unmaßgeblichem Umfang die kürzere Vorleistung durch Beiträge aus. Sie ist eine solidarische Anstrengung der Gemeinschaft der Versicherten. Ein derartiger Ausgleich ist ein Kernelement der sozialen Versicherung. Das ist gut und richtig. Wer nichts mehr an seine Erwerbssituation ändern kann, ist in besonderem Maße auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen.

Der Ausgleich muss sich aber in einem für die Gemeinschaft tragbaren finanziellen Rahmen bewegen und darf keine Fehlanreize setzen. Das wäre ungerecht den anderen Versicherten gegenüber.
Vor diesem Hintergrund besteht breiter politischer Konsens, die Rentenansprüche von Erwerbsgeminderten spürbar zu verbessern, soweit finanzieller Spielraum besteht und keine neuen Fehlanreize geschaffen werden. Mit der Rentenreform, die zum 1.7.2014 in Kraft getreten ist, wurde auch einiges getan.

Die Einschätzung, dass die Bundeszuschüsse nicht ausreichend sind, teile ich nicht. Die Beiträge decken die versicherungsfremden Leistungen weitestgehend ab. Und auch in diesem Zusammenhang gilt, dass der angemessene soziale Ausgleich der Versicherten untereinander ein Kernelement der sozialen Versicherung ist.

Mit freundlichen Grüßen
Schäuble
 

Siegfried21

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#53
Hallo welchunsinn,

supi mach weiter so;)

Von der Politik hört man immer nur die selbe Schalplatte:
Sie ist eine solidarische Anstrengung der Gemeinschaft der Versicherten. Ein derartiger Ausgleich ist ein Kernelement der sozialen Versicherung.
Ausgleich muss sich aber in einem für die Gemeinschaft tragbaren finanziellen Rahmen bewegen und darf keine Fehlanreize setzen. Das wäre ungerecht den anderen Versicherten gegenüber.
Ja, Stichtag- Fehlanreize usw.
Nochmals......
https://www.youtube.com/watch?v=loTkbYmvJzo#t=139


Dito dein:
Sollte diese fortgesetzte Ungerechtigkeit Ihnen nicht längst Anlass zum Handeln geben ?
Denn täglich erleben wir, dass Geld vorhanden ist.


Wir haben dieses Jahr in drei Bundesländern Wahlen, 2017 stehen die Wahlen zum Deutschen Bundestag an und dies geschieht nicht ohne uns.
Wir lassen uns nicht mehr durch falsche Versprechungen an die Wahlurnen locken, wir möchten endlich eine menschenorientierte Politik erleben.
Wir möchten wieder glauben und vertrauen können und wir möchten endlich Gerechtigkeit erfahren.
Das sind Sie uns allen schuldig.
Ja, die Sozialen Ungerechtigkeiten sind ein Buch mit tausend Seiten!
Aber, die Politiker haben ihre Schäfchen gut im Trockenen, da muss man ja irgendwo am kleinen Michel ansetzten zu sparen.


Zu wievieltem Mal schon::D

IG Metall fordert Kurswechsel bei der Rente Nach Ansicht der Gewerkschaft muss der Solidargedanke neu belebt werden:
Einen Kurswechsel in der Rentenpolitik fordert die IG Metall. „Die Riester-Rente ist schlicht und einfach gescheitert.“ Angesichts der „historischen Blamage der privaten Alterssicherung“ gebe es die Chance, das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung wieder zu stärken, sagte IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban der „Schwäbischen Zeitung“. Deshalb werde seine Gewerkschaft im Frühsommer „eine Kampagne für ein höheres Rentenniveau starten“. Ähnliche Aktionen für höhere Renten planen unter dem Dach des DGB auch andere Gewerkschaften. Drei-Säulen-Modell „gescheitert“Rente muss Lebensstandard sichern
Quelle:

http://www.schwaebische.de/wirtscha...Kurswechsel-bei-der-Rente-_arid,10407400.html

Grüße
Siegfried21
 

welchunsinn

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#54
Neue Internetseite:
http://www.rentenpolitikwatch.dewurde gestartet

• Mehr als 50% (10 Millionen) Rentner bald in Altersarmut?

Senkung des realen Rentenniveaus um 30%?

Wir sagen: NEIN!

Und fordern die Politiker auf: Kehrt endlich um!

89% der Wahlbürgerinnen und Wahlbürger würden eine Partei, die
die Renten kürzen will, nicht wählen! Das hat das Emnid-Institut in
einer Umfrage im Februar 2015 ermittelt.

Aber offensichtlich verhalten sich die Wählerinnen und Wähler
bisher anders als sie eigentlich wollen oder gehen aus Enttäuschung
nicht mehr wählen (28% Nichtwähler).

Die CDU/CSU, SPD, Die GRÜNEN und die FDP haben das Rentenniveau
seit 2000 real um 10% gesenkt, es soll bis 2030 um weitere 15%
gesenkt werden! Wer die Renten systematisch um über 25% senkt, ist
nicht wählbar!

Auch die Binnennachfrage wird damit erheblich vermindert, mit
volkswirtschaftlich sehr schädlichen Folgewirkungen.

Die genannten Parteien haben durch Renten- und
Arbeitsmarkt“reformen“ mit einer Reihe von Gesetzen dafür
gesorgt, dass Altersarmut stark zunimmt. Statt eine
lebensstandardsichernde Rente zu erhalten, werden in wenigen Jahren
viele Millionen Menschen in Deutschland von Altersarmut betroffen
sein.

RENTENPOLITIK-WATCH will die Orientierung in einer komplexen,
schwer durchschaubaren politischen Landschaft erleichtern.

Die Renten sind die Lebensgrundlage für über 20 Millionen
Menschen in diesem Land. Sie wird die zukünftige Lebensgrundlage
aller folgenden Generationen sein. Über die Höhe dieser, mehr
als 90% der Bevölkerung betreffenden, Lebensgrundlage wird
politisch bestimmt.

Wie die einzelnen Politikerinnen und Politiker, Abgeordneten und
Kandidierenden zur Bundestagswahl sich zu dieser fundamentalen Frage
verhalten, ob sie den eingeschlagenen Kurs zur millionenfachen
Altersverarmung weiter verfolgen wollen oder ob sie dagegen- bzw.
umsteuern wollen, soll anhand von fünf grundsätzlichen Fragen
transparent gemacht werden.

Wir fordern die Bundestagsabgeordneten und in Zukunft die
Kandidierenden zur Bundestagswahl 2017 auf, Stellung zu beziehen. Sie
sollen sich mit der grundlegenden gesellschaftspolitischen Frage
gründlicher beschäftigen: welchen Wert haben die älteren Menschen
in diesem Land.

Sind sie ein lästiger Kostenfaktor, der minimiert werden muss?

Oder sind sie eine Größe, die es verdient hat, in Würde zu
leben und ein materiell und rechtlich abgesichertes Leben
aktiv, selbstbestimmt und respektiert weiter zu führen.

Die Stellungnahmen der Politikerinnen und Politiker werden sowohl
übersichtlich als auch
detailliert auf unserer Internetseite dokumentiert. Wir wollen
damit helfen, zur richtigen Wahlentscheidung bei der nächsten
Bundestagswahl im Herbst 2017 zu kommen.


Alle weiteren Informationen auf: www.rentenpolitikwatch.de
 

Siegfried21

Erfahrenes Mitglied
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#55
Hallo Welchunsinn,

dein:;)
Mehr als 50% (10 Millionen) Rentner bald in Altersarmut?
Senkung des realen Rentenniveaus um 30%?
Wir sagen: NEIN!
Und fordern die Politiker auf: Kehrt endlich um!
Die Damen und Herren haben w. g. ihre Schäfchen im Trockenen:rolleyes:
und die die Politiker und Beamte finanzieren sollen sich mit einem Hundeknochen abgeben:mad:

Dito:
Auch die Binnennachfrage wird damit erheblich vermindert, mit
volkswirtschaftlich sehr schädlichen Folgewirkungen.
Ja, manche tun so als würden die Rentner die €€€ fressen, vergraben und Verurlauben.


"Die Riester-Rente ist gescheitert"

http://www.versicherungsbote.de/id/4839556/Horst-Seehofer-Riester-Rente-gescheitert/

http://www.deutschlandfunk.de/alter...ente-fuer.1818.de.html?dram:article_id=346284

http://www.wiwo.de/politik/deutschl...chaffen-als-fluechtlingspolitik/13431362.html


Neu:
Altersvorsorge Nahles kündigt umfassendes Rentenkonzept an


Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) wolle ein eigenes Konzept für die CSU erarbeiten, berichtet die „Bild“ vom Dienstag unter Berufung auf CSU-Kreise. „Mein Ziel ist es, dass unsere Rentner auch in Zukunft nach einem arbeitsreichen Leben von ihrer Rente leben können. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter finanziell versorgt sein“, sagte Müller dem Blatt.

Nach einem Bericht des WDR droht fast jedem zweiten Bundesbürger, der ab 2030 in Rente geht, eine Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung unterhalb der Armutsgrenze. Beinahe die Hälfte der Rentner wären dann möglicherweise abhängig von staatlichen Grundsicherungsleistungen, also faktisch Hartz-IV-Empfänger, berichtete der WDR unter Berufung auf eigene Recherchen und Berechnungen. Wichtigster Grund dafür sei das sinkende Niveau der gesetzlichen Rente.

Damit zeichnet sich immer stärker die Rente als ein zentrales Thema für den Bundestagswahlkampf 2017 ab.
Quelle:
http://www.focus.de/finanzen/alters...ail&utm_term=0_d3feb94941-8c1659601c-62787053

Ah.... die Politik hat jetzt auch das "zentrale Thema" wieder aufgenommen!

Warum auch immer?

Grüße
Siegfried21
 

Tscharlie

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#56
hallo habe es am 8 . 4 . ein- reingestellt

Bundestagswahl 2017
Seehofer will Riester-Rente kippen und fordert große Reform

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schlägt vor, in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Bevölkerungsschichten wieder zu erhöhen. Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus wird nach Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten dazu führen, "dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde".

Seehofer betonte am Freitag in München. "Die Riester-Rente ist gescheitert." Bei der Reform 2001 waren die Renten für einen Großteil der gesetzlich rentenversicherten Bürger reduziert worden, die Lücke sollte von einer nach dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) benannten privaten Zusatzrente geschlossen werden.

Die Rentenreform soll Teil eines großen Programms werden, mit dem Seehofer verlorenes Vertrauen und verlorene Wähler für die Union zurückgewinnen will. Die Volksparteien hätten einst zusammen gut 80 Prozent der Wähler vertreten, derzeit sei es nur noch die Hälfte, sagte der Parteichef nach der Eröffnung der neuen CSU-Zentrale in München zu den aktuellen Umfragewerten von Union und SPD.

Die "Neoliberalisierung" des vorigen Jahrzehnts sei gescheitert, betonte Seehofer in einer Rede: "Wir brauchen beide Lungenflügel, den marktwirtschaftlichen und den sozialen." Vorstellungen von einer Rückabwicklung der Riester-Rente und einer Wiedererhöhung der gesetzlichen Rente kursieren auch in SPD und Gewerkschaften, doch Seehofer ist der erste Parteichef, der das öffentlich fordert.

Wir wissen alle was danach herauskommt

-- > viel heißße Luft
oder wie in Baden würden berg
-- > wir machen einen Kassensturz und sehen was vorhanden ist
--> wir haben die Flüchtlingskosten total unterschätzt ,
wir haben Griechenland überschätzt
wir haben Erdogan am Hals

Tschau

Tscharlie
Weitere Infos unter: http://www.unfallopfer.de/forum/showthread.php?p=288302#post288302#ixzz45cMPDNmK
 

welchunsinn

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#57
Hallo ihr beiden,

wir nähern uns den Wahlen :D

Nur sollte stehts bedacht sein wer die CSU wählt, wählt die CDU :(

Die CSU hat nichts zu melden, mithin ist Horst Seehofer keine Lösung, könnte jedoch Teil unseres zukünftigen Problem werden, wenn in Bayern geschlafen wird.;)

M.E. hilft nur aus Protest SPD, CDU, CSU und FDP abzustrafen :rolleyes:
 

ptpspmb

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#58
Hallo @,

es ist nur leider so, dass die wo danach kommen es auch nicht besser können!
Mit € fängt alles an, mit € hört alles auf!
 

uwe2007

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#59
Hallo Forum,
ich traue den Sprüchen der Pateien nicht über den Weg! Die Nahles hat genau so einen Müll erzählt vor der letzten Wahl-rausgekommen ist nix alles nur geistiger Dünnschiss-Wählerfang (Nepper,Schlepper,Bauernfänger). Jetzt fangen die Pateien wieder so an das, Wasser denen bis zum Hals-Wählerschwund. Ich könnte KOTZEN wenn ich diese Verlogenheit höre. Wenn bei der nächsten Bundestagswahl kein herber dämpfer kommt dann sehe ich nix gutes mehr!

Gruß
Uwe
 

Siegfried21

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#60
Hallo

nochmals und immer wieder lamentiert:

Ich will und kann einfach nicht mehr hören, wer finanziert dies und wo her die Kohle für die Rente:mad:

Für alles auf der Welt hat der deutsche Michel Geld:rolleyes:

"Reicher Industrie Staat" der aber viele seiner Früh oder Altersrentner an die Wand fährt bzw. mit Hungerrenten trotz z. B. wie im Film 30-40 Jahre Arbeit abspeist.

Auch ein Handwerker, der 45 J. Arbeitsjahre mal auf dem Buckel hat, wird sich mal wundern, was er später mal an "Netto" nach Abzug von event. Steuern GKV-PV noch auf dem Konto hat.

Was sind denn mal 1000€ schon heute noch wert:rolleyes:

Altersarmut - Was tun?

Die gesetzliche Rente kaputt reformiert, die Riester-Rente gescheitert. Deutschland droht die Altersarmut. Aber ein Zurück zur gesetzlichen Rente scheint für die Bundesregierung ein Tabu: Nicht finanzierbar wegen zu hoher Rentenbeiträge, heißt es immer wieder. Dabei zeigt unser Nachbarland Österreich, wie es gehen könnte: mit einer Einheitsrente, in die auch Selbständige und Beamte einzahlen. MONITOR hat die Auswirkungen einer solchen Versicherung für Deutschland berechnen lassen – mit erstaunlichen Ergebnissen.
Quelle:
http://www.ardmediathek.de/tv/Monit...rste/Video?bcastId=438224&documentId=34690790

Immer mehr arme Rentner müssen Steuer bezahlen:

Quelle:
http://www.focus.de/finanzen/alters...uern-zahlen-gehoeren-sie-dazu_id_4534486.html


Grüße
Siegfried21
 
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