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Abstriche bei der Erwerbsminderung- Aufruf zum mitzeichnen

Hotte

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#13
Hallo Wolle,ich gebe Dir in Allem was Du hier schreibst absolut recht, ich denke mal das Wir ähnliche Erfahrungen mit unserem "Sozialstaat" gemacht haben,außer das Du mir um Jahre voraus bist....mag garnicht dran denken was mir alles noch bevor steht...:(

Aber ich finde es trauen sich hier wenige UO offen mal zu sagen wie es hier so aussieht .....
Das mag daran liegen das unsere Peiniger uns in der Hand haben und das lassen Sie uns jederzeit spüren,die tun ja immer als ob Wir was von Ihnen wollen(obwohl wir SIE durch Beiträge finanziert haben) und spielen sich als "Übermenschen" auf und lassen uns "betteln",wehe man sagt mal Seine Meinung,denn wird das von denen gleich bestraft (in der Art "die Hand die ein füttert beißt man nicht"):(.
Egal ob das rechtswidrig ist oder nicht,für die sind wir nur Menschen 2.Klasse(Abfall).
Bestes Beispiel hab ich grad heute wieder erlebt: Nach einer weiteren Rückenversteifungs-OP (BWK 11+12 und 3 Bandscheiben durch Implantat ersetzt) im November 2015 sind sich die Ärzte und die Krankenkasse einig das ich jetzt eine stationäre Reha brauche und nur weil ich bei der DRV auf EMR klage will diese mir die Reha nicht geben (1. Absage: körperlich nicht in der Lage für ne "erfolgreiche Reha"/ 2. Absage: Abwarten des SG Klageverfahrens gegen die DRV auf EMR im September 2017):mad:. War heut mit der 2.Rehaablehnung bei der Krankenkasse und die versteht diese Ungerechtigkeit auch nicht,weil ich die Reha jetzt brauche und nicht erst in ein "paar Jahren". Letztendlich geht die Krankenkasse bei mir jetzt in Vorleistung(schickt mich zur stationären Reha) und holt sich das Geld von der Rentenkasse wieder,da brauch ich mich denn zum Gück nicht mehr drum kümmern.

Lange Rede kurzer Sinn,das Unfallopfer immer die ersten sind an denen "gespart" wird hat System,da unsere Bevölkerungsgruppe die ist die am wenigsten Kraft hat sich zu wehren:(.
Ich will zwar keinem was böses,aber manchmal wünsch ich mir insgeheim das die "Übermenschen" durch ein ähnliches Schicksal wie wir es erlitten haben,mal auf "unserer Seite des Sozialstaates" landen:rolleyes:

LG Hotte
 

Sekundant

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#14
zum Ausgangspost ...

... damit das ursprüngliche Anliegen nicht verloren geht ...

Die Kanzlerin direkt
Erwerbsminderungsrente -die ewige Benachtelligung durch die Sozialpolitik
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Gerne möchte ich, wenn sie gestatten, mein Anliegen mit den Worten, die Sie bei Anne Will sagten beginnen.

Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen und es wäre "Ihre verdammte Pflicht" zu helfen:
Sie haben so recht, aber glauben sie nicht, dass dieser Satz auch für uns gelten darf, für die Erwerbsminderungsrentner? Damit Unruhe in der Bevölkerung zu vermeiden, sollten sie um Aufrechterhaltung des sozialen Gleichgewichts bemüht sein. Mit uns meine ich 1,6 Millionen Betroffene, die sich ihre Lebensplanung anders vorgestellten, als vorzeitig aus dem Berufsleben auszuscheidenden, den Weg der Frühberentung zu gehen und dafür noch mit einem Rentenabzug von 10,8% bestraft zu werden.

Und wenn ich bedenke, dass es Ihre Partei, Ihre Koalitionspartner waren, die uns das beschert haben, darf man schon fragen, wo bei den einen das Soziale und den anderen das Christliche geblieben ist? Ich denke es ist Zeit diesen Missstand zu beseitigen, uns nicht noch länger zu ignorieren oder sich hinter den Aussagen des Petitionsausschusses zu verschanzen, der uns lediglich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts verwies.

Dies ist inakzeptabel, denn auch Sie wissen, dass die Politik jederzeit nachbessern kann! Deshalb nochmal mein Appell und meine Bitte an Sie, Frau Bundeskanzlerin, schaffen Sie endlich die ungerechten Abschläge aus der Welt und sorgen Sie auch bei uns für bessere Lebensqualität. Ich finde das sind sie alle, die an diesem Beschluss mitgewirkt haben, uns schuldig!

Wir möchten jetzt nur wissen, werden sie es tun?

Elvira Palkowski

Unter dem Link geht es zur Abstimmung:

http://direktzu.de/kanzlerin/messag...benachtelligung-durch-die-sozialpolitik-69197
 
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#15
Ich glaube nicht,dass sich Frau Bundeskanzlerin diesen Brief sich wirklich zu Gemüte zieht.
Ein trauriges Deutschland ,wohin das noch führen wird.

Man muss um sein Recht kämpfen,
andere bekommen es in den Schoß gelegt.
 

Sekundant

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#16

welchunsinn

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#18
Einfach mal zum Nachdenken um Strategien als Gegenmaßnahme in Teamarbeit hier z. B. in der Gruppe zu entwickeln.

Warum schweigen die Lämmer?
Demokratie, Psychologie und Techniken des
Meinungs- und Empörungsmanagements

https://www.youtube.com/watch?v=QlMsEmpdC0E

Auch ein Beitrag, hier aus dem Forum – nur als Einzelkämpfer wird das zum Scheitern m.E. eher verurteilt sein, der Inhalt ist aber sehr gut und passt zum Thema und könnte mit einfließen.

Zitat von Tamtam:
Erwerbsminderungsrenten rechtwidrige Gesetzgebung
Hallo @all,

nach intensivem Rechtsstudium bin ich auf das Übereinkommen 128 der Internationalen Arbeitsorganisation gestoßen.

Gemäß des Übereinkommens 128 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sind im Zusammenhang mit der Regelung der Erwerbsminderung auch Verpflichtungen zu beachten, die Deutschland im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation übernommen hat. So hat Deutschland das ILO-Übereinkommen Nr. 128 über Leistungen bei Invalidität und Alter und an Hinterbliebene von 1967 ratifiziert (BGBl 1970 II S. 813 und BGBl 1971 II S. 175).In Bezug auf die Sicherung bei Invalidität besteht danach die völkerrechtliche Verpflichtung, wiederkehrende Zahlungen bei Invalidität vorzuhalten, die mindestens den Fall mit umfassen, dass ein andauernder „vorgeschriebene(r) Grad der Unfähigkeit zur Ausübung irgendeiner Erwerbstätigkeit“ zumindest für einen bestimmten Zeitraum vorliegt. Dabei hat Deutschland sich auch zu einem festen Mindestsicherungsniveau verpflichtet, welches systematisch an den früheren Verdienst des Leistungsempfängers anknüpft. Grundsätzlicher Referenzpunkt ist ein Sicherungsniveau von 50 % des früheren Verdienstes (vor der Invalidität) bei einem verheirateten Leistungsempfänger mit zwei unterhaltspflichtigen Kindern.

Aufgrund der Ratifizierung steht das Übereinkommen im Rang eines Bundesgesetzes - was die neoliberalen Vertreter unserer Regierungen bisher geflissentlich übersehen haben.


Damit verstossen Bundesrat und Bundestag seit Schröder mit der Reformierung des SGB VI ständig gegen bereits geltendes Recht.

http://www.unfallopfer.de/forum/showthread.php?t=34031#ixzz3zqRIWf00
 

welchunsinn

Erfahrenes Mitglied
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#19
Hallo an Alle,

in einigen Foren wird verbreitet, man soll den Weg über die Gerichte gehen.
Dies ist leider nicht mehr möglich. U. a. nimmt das Bundesverfassungsgericht keine Verfassungsbeschwerde mehr an. Dieser Weg ist versperrt.
Verfassungsbeschwerde gescheitert
Petition gescheitert
Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers wird höher bewertet als unsere Grundrecht.

Somit gibt es nur noch einen Weg, immer wieder auf die ungerechten Rentenabschläge bei Erwerbsminderung hinzuweisen.

Es sind ca. 1,6 Millionen Betroffene.

2006 hat der 4. Senat bei BSG in einem Urteil vom 16.05.2006 AZ: B4 Ra 22/05 entschieden , dass die Kürzung des Zugangsfaktor bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60. Lebensjahr nicht verfassungsgemäß sei. Der Rententräger sei dem aber nicht gefolgt.Sie betrachteten das Urteil lediglich als Einzellfallentscheidung und beriefen sich auf andere Auslegung der Vorschriften . Und somit sind die geführten Musterstreitverfahren durch die Sozialverbände durch aller Instanzen , vor dem 5.Senat des BSG in Kassel abgewiesen . Weil die Richter das Problem der ,,fehlenden Freiwilligkeit,, bei Erwerbsminderung oder dem Tod des Ehepartners nicht gelten ließen.Und das Minus sei auf 10,8% maximal begrenzt und daher könne von einer Willkür keine Rede sein.

BVerfG -AZ 1BvR 3588/08 AZ: 1 BvR 555/09 : entscheidet .Kürzungen von Erwerbsminderungsrenten vor dem 60 .Lebensjahr sind verfassungsgemäß.Und die gemeinsame Verfassungsbeschwerde von VdK, DGB und SoVD wegen der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten von 10,8% wurde abgewiesen. Als Begründung führte das BVerfG unter anderen aus, dass die Regelung verfassungsgemäß sei ,weil Sie einem Gemeinwohlzweck diene und die verhältnismäßig sei. Sie diene der legitime Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV), um damit die Funktionsfähigkeit des Systems zu sichern. Das Gericht stellte fest, dass es keine übermäßige Belastung für die Betroffene gäbe. Auch für die Versicherten , die vor der Vollendung des 60 .Lebensjahr eine Erwerbsminderungsrente beantragen ,sei eine Kürzung von 10,8% zumutbar.
Petition
Abschaffung der ungerechten Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor dem 60 Lebensjahr .
08.10.2015
Die Petition wurde mit Stimmen der CDU/CSU und SPD abgelehnt.
Sie haben auch die Mehrheit im Petitionsauschuss.
Grüne und Linken haben für die Petition gestimmt.

Aus der Begründung:

Bei einem Verzicht auf die Abschläge müsste wieder mit einem deutlich
verstärkten Zugang von Erwerbsminderungsrenten in höherem Alter gerechnet werden,
vielfach in einem Alter, in dem auch eine Altersrente mit Abschlägen vorzeitig in
Anspruch genommen werden kann usw.

Diese Begründung wird seit Jahren durch die Politker verbreitet und lässt sich an Hand von Statistiken der Rentenversicherung nicht beweisen. Es ist eine Lüge.

Michael Gerdes, SPD Bundestagsabgeordenter: "Das Rentensystem ist keine Wundertüte, aus der sich jeder das Beste nehmen kann. ... Bei der heutigen Reform hätte ich mir persönlich noch eine Schippe mehr im Bereich der Erwerbsminde
rungsrenten gewünscht. Dass die Verbesserungen dringend notwendig sind, war bei vielen Sachverständigen
unstrittig. Dennoch: Die Mehrheit der Bezieher einer Erwerbsminderungsrente kommt aus Tätigkeiten mit geringem Einkommen. Damit ist klar, dass auch mit der späteren Altersrente keine großen Sprünge zu machen sind.
Schließlich wirken sich niedrige Entgeltpunkte unmittelbar auf die Absicherung im Alter aus".

Plenarprotokoll 18/37, Deutscher Bundestag, 37.Sitzung, 23.5.2014.

Erwerbsgeminderten ! sind laut Herrn Weiß (CDU) die armen Teufel

04.02.2015 19:41 Uhr
Video zu Diskussionsrunde der Hans Böckler Stiftung zum Thema : Reform Erwerbsminderungssicherung :

www.youtube.com/watch?v=loTkbYmvJzo#t=139

Wir sind nach 15 Jahren mit Prozessen bei den Sozialgerichten, den LSG's, dem BSG, dem BVerfG und dem EuGH für Menschenrechte zu der Erkenntnis gekommen, dass wir mit dem Rententhema bei den Gerichten auch in den nächsten 15 Jahren keinen Erfolg haben werden. Die Richter, angefangen beim BVerfG bis zum letzten Sozialgericht sind bei diesem Thema befangen, denn Richter sind neben den Politikern und höheren Beamten die größten Nutznießer der gigantischen Umverteilung, die bei den Sozialsystemen stattfindet. Laut Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 16/65 vom 10.11.2005, S. 331) sind das 65 Milliarden Euro pro Jahr, ein Schattenhaushalt der mehr als 20 Prozent des regulären Haushalts ausmacht, und der ausschließlich von Beitragszahlern und Rentnern aufzubringen ist. Sie können sich ausrechnen, was das ausmachen würde, wenn auch diese Herrschaften das mitbezahlen müssten.
Nicht zuletzt deshalb hat das BVerfG seit 1981 keine Beschwerde mehr zum Thema Rentenhöhe/Rentenanspruch auch nur zur Entscheidung angenommen, die Herrschaften müssen das nicht mal begründen. Auch unsere Begründungen beruhten oft auf anderen BVerfG- oder BSG-Entscheidungen, aber wenn das BVerfG wie zum Beispiel in der Begründung zum Urteil vom 27.02.2007 sagt, dass der "Eigentumsschutz aus Artikel 14 GG in der Rentenversicherung eine eigene Ausprägung erfahren hat", das heißt im Ergebnis nicht gilt, ebenso der Gleichheitssatz (Art. 3 GG) oder das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 GG) im Rentenrecht für Arbeitnehmer und Rentner nur eingeschränkt gelten, dann haben Sie nur geringe Chancen, das zu ändern. Ein Richter am BSG, der diesbezüglich mehrere Vorlagen beim BVerfG gemacht hatte (da müssen die die Ablehnung begründen, wie z.B. im Urteil vom 27.2.2007), wurde auf Druck von oben aus dem Verkehr gezogen. Und deshalb fällt uns schwer zu glauben, dass wir noch einen Richter in Deutschland finden, der diese Fragen dem BVerfG vorlegt. Und selbst kommen Ihre Argumente gar nicht wirklich zum Senat, sondern werden im Vorfeld von einer Kammer aussortiert.

Der Druck kann nur von außen kommen!
http://www.adg-ev.de/

Darum nochmals der Hinweis, bitte mitzeichnen,
unter dem Link geht es zur Abstimmung:

http://direktzu.de/kanzlerin/messages/erwerbsminderungsrente-die-ewige-benachtelligung-durch-die-sozialpolitik-69197
 

Siegfried21

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#20
Hallo welchunsinn,

guter Beitrag;)

Dito:
Der Druck kann nur von außen kommen!

Einiges habe ich von der Diskussionsrunde der Hans Böckler Stiftung zum Thema : Reform Erwerbsminderungssicherung :

wieder gelernt!

Auch warum Verbesserungen von EM Alt-Rentern nicht geht-gehen soll:eek:

usw.

EM Alt-Renter vergessen, rentenpolitische Änderungen zur Lasten von Bestandsrentnern

strukturelle Unterfinanzierung darum versucht jeder Reha träger lasten von sich auf dritte abzuwälzen

manchmal das Gefühl die Direktoren der Sozialgerichte schon gebrieft von ihren Landesregierungen urteile zu fällen damit wir Geld einsparen
Grüße
Siegfried21
 

Siegfried21

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#22
Hallo welchunsinn,

ich glaube es wird eng mit €€€€ in der Zukunft, der Zahlmeister BRD
(für die ganze Welt) kommt ins Schwitzen:D

Riesiges Haushaltsloch: So will das Finanzministerium die Milliarden-Lücke stopfen

Doch die Experten des Finanzministeriums sehen noch eine dritte Lösung: "Eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit" würde sich "positiv auswirken", zitiert die „Welt“. Im Klartext: Die Finanzlücke kann nur dann kleingehalten werden, wenn alle länger arbeiten.
Quelle:
http://www.focus.de/finanzen/alters...die-milliarden-luecke-stopfen_id_5285450.html


Grüße
Siegfried21
 

Wolle53

Mitgliedschaft beendet
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#23
Hallo an @,


eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit hat wiederum zur Folge, dass wenn wir UO um früher in Rente gehen zu können, weitere Abstiche machen müssen.

Wir sehen ja momentan wo wir hinsteuern, mal sehen wie sich die Engländer entscheiden werden, raus aus dem Euroland oder drin bleiben.
Ich wünschte wir hätten unsere DM wieder und alles sehe für uns UO wesentlich besser aus. Kann ja bald nicht mehr sein, das wir für Gerechtigkeit und dem was uns zusteht
Jahrzehnte kämpfen müssen um zum Schluss Abstriche ohne Ende hinnehmen sollen.

Für unsere Behinderungen können wir nichts, auch ich würde lieber Gesund sein und arbeiten gehen.
LG
Wolle
 

uwe2007

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#24
Hallo Wolle,
für 2017 ist die Anhebung in den alten Stand (Renteneintrittsalter 67 Jahre) schon lange vorgesehen und ich befürchte mal das, wird auf 70 Jahre noch erhöht werden.
Denn Flüchtling tragen erheblich dazu bei denn es wird eine Hartz4 Rente geben.
Logisch ist doch wenn Flüchtlinge mit 30-35 Jahren hier her kommen - mindestens nochmal 10 Jahre brauchen um in den Arbeitsmarkt zu kommen (oder auch garnicht) aus Steuergeldern finanziert wird, kosten dem Steuerzahler mindestens 17 Mrd pro Jahr gesamt Volumen 1 Billion Euro - vorsichtig geschätzt. Umkehrschluss ist doch höhere Steuern längere Arbeitszeiten.
Wie sollen Flüchtlinge dann 45 Jahre Anwartschaft zusammen bekommen? Und Hartz4 wird aus Steuergeldern finanziert. Leidtragende sind dann wieder mal Arbeitnehmer, Rentner, sozial schwache.......etc. .
Meine persöhnliche Meinung ist: Alles was in den letzten 5 Jahren uns als Dramen und Krisen eingehämmert wird ist alles gewollt!

Dann allen mal ein entspanntes WE und vergesst nicht es könnte noch schlimmer kommen
;-) :)

Gruß
Uwe
 
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