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Abschläge auf EMR rechtens? Wie soll das noch weitergehen?

seenixe

Super-Moderator
Mitarbeiter
Registriert seit
31 Aug. 2006
Beiträge
8,441
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Berlin
Hallo,
Gerade läuft folgende Meldung über die Ticker. Am heutigen Tag hat das Bundesverfassungsgericht die Rentenreform von 1992 gebilligt. In der Begründung heißt es u.a., dass es Sache des Staates ist, zur Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit die Renten anzupassen und mit dieser Entscheidung dürfte jedes Vorgehen gegen den Abschlag bei der Erwerbsminderungsrente gescheitert sein.

Begünstigung von Älteren bei Rentenbezug ist zulässig Verfassungshüter billigen Rentenrefom von 1992
Die Begünstigung von älteren Beschäftigten bei der Rentenberechnung ist ebenso zulässig, wie Kürzungen beim vorzeitigen Bezug von Altersrenten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss. Die Richter billigten damit die Rentenreform von 1992. (AZ: 1 BvL 3/05 u.a.)
Der Entscheidung zufolge verstößt es nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass Rentner begünstigt werden, die vor 1942 geboren sind und 45 Jahre in die Rentenkasse einbezahlt haben. Gleichzeitig stellten die Richter fest, dass die Kürzung der Altersrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme weder die Eigentumsgarantie noch den Gleichheitsgrundsatz verletzt. Das Gericht hält die Privilegierung von Versicherten mit 45 Beitragsjahren für gerechtfertigt, weil sie mit ihren dauerhaften Beitragsleistungen "die tragende Säule der Finanzierung des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung" seien.
Die erfolglosen fünf Kläger hatten vorzeitig eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres beantragt und erhielten wegen des 1992 eingeführten "geminderten Zugangsfaktors" nur eine gekürzte Rente. Vier der Kläger waren zwar vor dem 1. Januar 1942 geboren, ihnen fehlten jedoch die 45 Pflichtbeitragsjahre als Voraussetzung für eine höhere Rente.

Ich finde, wir sollten noch ein paar Milliarden an die Banken und die Industrie geben, damit sie dieses Geld an der Börse verzocken. Bei den Menschen ist dieses Geld völlig falsch aufgehoben. Staat, bitte senke unsere Renten im Gegenzug dafür..... :mad:


Gruß von der Seenixe
 

Petra

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Hallo Seenixe,


den Tenor dieses Urteil habe ich genauso erwartet. Schließlich ist bekannt, was mit dem Richter am BSG passiert ist, der bezüglich Anpassung von Renten anderer Auffassung war.

Viele Grüsse

Petra
 

Buffy07

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875
Hey Seenixe, Hey Petra,

auch mir hat es die Sprache verschlagen als ich die Nachrichten hörte:mad:. Da in der Vergangenheit ein Richter sozial geurteilt hat und strafversetzt wurde, wird keiner von der Herren mehr den Mumm haben und die Soziale Komponente mit berücksichtigen. Die Richter haben ihr Schäfchen im Trockenen.:eek:
Der Erfinder der Gewaltenteilung rotiert im Grab. Dafür wird den Rentnern für 2009 eine wahnsinnige Erhöhung von sage und schreibe 2,75% versprochen:(. Ich überlege mir schon einen Anlageberater unter Vertrag zu nehmen.
Die normalen Bürger müssen sich verar..... vorkommen, wenn in den gleichen Nachrichten der Hinweis kommt das der Steuersünder Zumwinkel evtl. doch eine Bewährungsstrafe bekommt ,( neuste Rechtssprechung ab 1 Mill. Steuerschuld gibt es keine Bewährung mehr) weil die Hausdurchsuchung 12 Stunden zu spät stattfand und damit ein Teil der Summe verjährt war.
Ja, wer hatte denn da seine Finger im Spiel:confused:

Trotzdem einen schönen Abend
Buffy07
 
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JoachimD.

Nutzer
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Ort
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Hallo ...,

es scheint mir in letzter Zeit ein Trend zu sein , dass Gerichtsurteile immer mehr auf Kosten der Normalsterblichen
gemacht werden. Siehe auch Gerichtsurteile des EuGH.
Ich weis nicht warum wir wie die CDU auch wieder auf ihrem letzten Treffen von SOZIALER Marktwirtschaft spricht!

Die EU-Kommission hatte gegen Luxemburg geklagt, weil nach Meinung
der Kommission nationale Gesetze des Großherzogtums mit ihren arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften
für entsandte Arbeitnehmerinnen und –nehmer gegen die Entsenderichtlinien verstießen. Bisher mussten
in Luxemburg beispielsweise auch ausländische Unternehmen die landesüblichen Tarifverträge einhalten.
Das ginge über die Vorschriften der Entsenderichtlinie hinaus, urteilte das EuGH am 19. Juni

Es ist also ein Trend der in eine andere Richtung geht!
Ich habe innerhalb eines Vereins versucht eine Volksabstimmung anzustoßen! Es ging um ein Soziales Projekt sprich für die Menschen!
Jede zweite Antwort war "Die da OBEN machen so wieso was sie wollen" wir haben da keine Chance!

Ich habe mich da gefragt was ist das dann für eine Demokratie - wenn die Menschen um die es geht eine solche Meinung haben?
Glauben diese noch an die Demokratie oder ist das für sie nur eine Ente......?


VG Joachim
 
Zuletzt bearbeitet:

fliedertiger

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717
mir hat es die Sprache verschlagen ...

<a href="http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1640508_Volle-Rente-erst-nach-45-Jahren.html" target="_blank">Karlsruhe: Volle Rente erst nach 45 Jahren</a>

Hallo allerseits :)

gestern einen entspannten Tag eingelegt und kurz vorm Einschlafen nur eine einzige Nachricht zu dem so konjunkturankurbelndem Urteil aus Karlsruhe "gehört" ... so kurz, daß man meinen könnte, ich hätte das nur geträumt ... dann bis heute nachmittag keine online Meldung ... nix ... und nur über konsequentes Suchen im Netz bin ich zu obigem Link gekommen.

fliedertigerische Grüße :p:p:p
 

oerni

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4,754
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Bayrisch-Schwaben
Hallo Seenixe,


die Lobbyisten der Rentenversicherung und dem BVG sei Dank.

Man sollte jetzt mal Nachfragen bei den Richtern wie lange Sie Beiträge ein bezahlen,
um dann überversorgt rechtzeitig mit 55 J in Pension zu gehen.

Ich würde jetzt gerne jedem einzelnen Richter einen Finger Richtung Hirn
zeigen, aber das geht ja nicht.

Hier zeigt sich wieder einmal die Staatsgewalt in sehr "freundlicher" Weise.

War nicht gerade der Weltbehinderten Tag, von dem niemand vorher etwas mit bekommen hat?
 

JoachimD.

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Mich würde schon einmal interessieren wer bei dieser Lage überhaupt noch 45 Arbeitsjahre vorweisen kann?
Vielleicht die Mutter die immer schwerer ihre Kinder unterbekommt wenn sie arbeiten möchte? (demnächst sollen auch Tagesmütter
ihren Verdienst noch versteuern..bei teilweise 3 Euro Stundenlohn).
Die Leiharbeiter bzw. Geringverdiener (400 Euro) die es immer mehr gibt! (die bei Opel usw. gerade als erste gefeuert worden sind).
Oder so mancher Student der nach seinem Abschluss gerne als Praktikant "eingestellt" wird aber kaum die Möglichkeit hat eine Vollzeitstelle
zu bekommen! Ich bin mir nicht sicher ob sich viele von denen mal so schnell eine hohe Riesterrente ansparen können um da schlimmeres
zu vermeiden!

So ein Richterspruch ist der Einstieg in eine Altersarmut in größeren Umfang!
Mit Unterstützung der Justiz die genau weis das kaum noch jemand die 45 Arbeitsjahre schafft, sieht man einmal von Beamten ab!
 

oerni

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Protestschreiben

Hallo @,


ich habe mir jetzt die Mühe gemacht und einen Brief an das Bundesverfassungsgericht zu Hdn. Frau Dr. Christine Hohmann-Dennhardt,
geschrieben, der geht Morgen zur Post.

Inhalt u.a.

Das was hier der 1.Senat unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Bryde, Gaier, Eichberger, Schluckebier, Kirchhof, Masing beschlossen haben, bedarf meines ausdrücklichen Beifalles :mad:

Bundesverfassungsgericht Frau Dr. Christine Hohmann-Dennhardt,
Schloßbezirk 3, D - 76131 Karlsruhe

Wetten die Dame hält es nicht für nötig zu antworten!:rolleyes:

Das Urteil des BFG

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20081111_1bvl000305.html
 

JoachimD.

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hallo oerni,

ich schätze es wird ein netter Brief kommen in dem etwas von Unabhängigkeit der Justiz steht! Obwohl wir alle wissen, dass
die schon einmal außer kraft gesetzt werden kann! Siehe BSG Mai 2006

Ich weis nicht wieviele hier im Forum sind (ohne BG..).

Was wäre wenn man "Unterschriften" sammelt ich habe einmal so etwas ähnliches per Internet mitgemacht!
Eine Liste im Forum > nicht für jeden zugänglich ...

Mit so einer "Unterschriften"sammlung und der Verweis auf das Gleichstellungsgesetz ..vielleicht sogar an den Petitionsausschuss ?

Ich kenne mich nicht so 1000 Prozent aus aber ein Versuch wäre es wert und wenn als Ergebnis raus käme das "die da oben"
wieder einmal merken da ganz unten gibt es noch eine Randgruppe ...!

Allerdings müsste man dies schon gemeinsam anpacken!
Auch wenn alle sofort sagen keine Zeit...

Schlechter Vorschlag? Bessere?
 
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