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Ablehnungsantrag willkürlich abgelehnt, was tun ?

Der Uli

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
6 Jan. 2020
Beiträge
296
Hallo Ihr Lieben,
habe gerade einen Ablehnungsbescheid auf einen Ablehnungsantrag erhalten, der selbst mich schockiert. Mit keinem einzigen Wort ging das "erkennende ? " Gericht auf mein Vorbringen zahlreicher Willkürpunkte im Ablehnungsantrag ein.

Das ganze steht hier ausführlich

Ich sehe auf jeden Fall meine Grundrechte verletzt, Rechtliches Gehör usw.
Allerdings hoffe ich auf Tipps und gute Ratschläge kurz Hilfen bei der Formulierung, wenn Ihr so lieb seid.
 
@Der Uli

schau mal hier ob dass auf den Fall zutreffen könnte ?

1 BvR 2853/11

oder BGH AnwZ(B) 13/10

könnte man neuen befangenheitsantrag stellen und / oder verfassungbeschwerde

Gruß Impf
 
Hallo Impf2010,
vielen Dank, der erstere Link ist sehr interessant.

An alle: Ich frage mal wenn ich darf, Stück für Stück.
Ich stellte am 5.8.2023 einen Ablehnungsantrag gegen den Sachverständigen Dermatologen, ausführlich begründet.
Der Richter schreibt dazu am 6.10.2023: Eine Stellungnahme ist entbehrlich, die Streitsache ist zur mündlichen Verhandlung vorgesehen.

Aus meiner Sicht eine klassische Verletzung des rechtlichen Gehör, oder sehe ich das Falsch ?

Am 26.10.2023 lehne ich den Richter wegen Befangenheit ab. ( mehr als vorstehender Grund )

Mit Stellungnahme vom 6.10.2023 teilte der Richter mit, er halte sich nicht für befangen, sehe auch keine Anknüpfungstatsachen und bezieht sich auf die Akten.

Am 13.12.2023 teilte ich dem Gericht mit, dass tatsächlich die Dienstliche Äußerung des von mir abgelehnten Richter Hansmann keine sei.
Mit seiner Nicht - Äußerung zum Ablehnungsantrag, besteht ein erheblicher, nicht rückstellbare Bedenken gegen die Arbeitsweise und Einstellung des verantwortlichen Richters.
Nach § 44 Abs. 3 ZPO hat sich ein abgelehnter Richter „über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern“. ( u.a. OLG Karlsruhe vom 12.12.2018 – 9 W 40/18 )
Nachdem der Kläger den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnt, weil aus seiner Sicht erhebliche nicht rückstellbare Zweifel an der Unparteilichkeit des abgelehnten Richters bestehen, ist der Richter unwiderlegbar verpflichtet eine dienstliche Äußerung abzugeben.

Dies ist notwendig, um in einer zusammenhängenden Stellungnahme des Abgelehnten zu den äußeren und inneren Tatsachen des Ablehnungsgesuches, dem erkennenden Gericht eine Tatsachenfeststellung für die gemäß § 45 Abs. 1 ZPO erforderliche Entscheidung über das Ablehnungsgesuch zu geben.

Die Stellungnahme kann dabei auch auf im Ablehnungsgesuch nicht genannte, entscheidungserhebliche Umstände eingehen, die jedoch mit den angegebenen Ablehnungsgründen zusammenhängen, eine Stellungnahme ist vorliegend unbedingt erforderlich.

Ein pauschale Verweis des abgelehnten Richters auf die Akte, ist absolut sinnlos und erfüllt nicht einmal Ansatzweise die Pflicht des Richters sich zu äußern.
Dies kann eine Versagung des rechtlichen Gehör ( GG Artikel 103 ( Abs. 1 ) bedeuten und unabhängig von sonstigen Gründen die Befangenheitsablehnung rechtfertigen.

Der Richter jedoch übergeht den Ablehnungsantrag und ignorierte ihn, teilte mit das, weitere Ausführungen des Klägers entbehrlich sein und die Streitsache ( ohne Bearbeitung des Ablehnungsantrag ) zur mündlichen Verhandlung vorgesehen sei.

Es wird daher beantragt, über den Ablehnungsantrag gegen den Richter Dr. Hansmann zu entscheiden, da die Verletzung der inhaltlichen und formellen Kriterien aus meiner Sicht auch nicht mehr heilbar ist, den Richter als meinen gesetzlichen Richter zu sehen.

Mit Ablehnungsbescheid vom 09.02.2024 erklärt das Gericht ( ohne den Abgelehnten Richter selbstverständlich ) der Ablehnungsgesuch wird zurückgewiesen. Das Gericht bestätigte das der Ablehnungsantrag vorgelegen habe, der Richter die Bearbeitung als nicht notwendig angesehen habe. Dies sei jedoch kein Grund an der Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters zu zweifeln.

Nun erwäge ich eine Gehörsrüge einzureichen, da mein rechtliches Gehör vom abgelehnten Richter verletzt wurde.
Ebenfalls gedenke ich gegen die beiden Richter die den Ablehnungsantrag abgelehnt haben ebenfalls einen Ablehnungsantrag zu stellen, allerdings einzeln gegen jeden Richter, da ein Ablehnungsantrag gegen ein Gericht ( mehrere Richter ) nicht zulässig ist.

Die Frage ist sehe ich das richtig ?
 
@Der Uli

alles möglich, Richterablehnung immer einzeln.
Anhörungsrüge 178 a SGG bei Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 GG) vor Verfassungsbeschwerde
anders bei verletzung Art. 101 GG

schau mal hier:

2 BvR 1750/12
2 BvR 615/11
BGH XI ZB 33/09
BFH XB 168/21 hier RN 30 ff.

Bin jetzt weg
gruß Impf
 
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