4.000,- Euro Entschädigung für überlange Dauer des Gerichtsverfahrens !

[Machts Sinn]

4.000,- Euro Entschädigung für überlange Dauer des Gerichtsverfahrens !

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. März 2012 - Az. OVG 3 A 1.12

Weitere Urteile gibt es hier:

§ 198 GVG

Die rechtlichen Gesichtspunkte sind auf Verfahren mit anderen Streit-
gegenständen weitgehend übertragbar.

Insbesondere ermöglichen die Fälle zu § 198 GVG Einblicke in den Ablauf
von Gerichtsverfahren und damit verbundenen „Schlendrian“.

Gruß!
Machts Sinn

 

[Machts Sinn]

Hier die ersten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes.
Im obigen Fall wurde die Entschädigung um 2.000 € aufgebessert
auf 6.000 €

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2013&nr=49

Derartiger "Gerichtsschlendrian" kann für die Länder künftig teuer
werden.

Wird stattdessen die Qualität (noch) schlechter?

http://www.zeit.de/2013/27/richter-kritik-justiz