Moin Moin,
ja, wir können lamentieren und anprangern bzw. machen es ja schon seit Jahren,
aber hat es uns weitergeholfen?
Ich denke nur, wenn die Masse sprichwörtlich "rein schlagen" würde, dann könnten, die mit sich selbst beschäftigen
Politiker a bissel zum nachdenken bringen.
Die o. g. Stellungnahme ist doch mehr oder weniger s. g. "Oma Merkel" Bla Bla!
" jo jo jo alles im Butter und höchstrichterlich geklärt".
Was bringt das höchstrichterliche theoretische „ Bla Bla“, wenn es an der nicht umgesetzt, strategisch verdreht, verfälscht usw. wird.
Der Datenschutz wird doch sehr beschnitten, übergangen, klein gehalten, gerade im Hinblick auf den § 200 .
Es interessiert, die BG erstmals ein "feuchten Käse" was-wo-wann der Datenschutz feststellt und es wird nicht selten noch, Rotz frech und mit breiter Brust dagegen gehalten.
Wir haben hier in BW eine "grüne Regierung " und hat sich was geändert? ich kann nichts sehen!
Wenn, ich die BW LSG BG Urteile so lese, über 90% sowieso für den Verletzten-kranken negativ
und vor allem die Begründungen
?
Wenn, der deutsche "Sozialleistungen" beantragt, dann muss er i. d. R. erstmals, die Hosen herunterlassen.
Die BG und deren Genossen kennen wir ja, weiter geht es bei der DRV und deren Ablehnungsfabrik
und nicht zu vergessen, die Versorgungsämter. Gerade bei uns in BW herrscht oft Willkür bzw. die Antragsteller werden
erstmals um ihre % beschissen. Wehr du dich erstmals, dann sehen wir weiter. Hierbei war z. B. das frühere Versorgungsamt Ravensburg führend.
In der Presse stand mal ein Artikel, dass es nirgendwo so wenig Schwerbehinderte gab- gibt, wie im Bezirk Ravensburg.
Dagegen muss ich mich manchmal bei LSG Urteilen vom Osten positiv wundern
und auch was manchmal in Bayern noch von GdB % verteilt werden.
Grüße