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ÜberprüfungsPFLICHT der Verwaltung anl. eines Antrags nach § 44 SGB X.

Ingeborg!

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27 Sep. 2006
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@Freunde der Sozialgerichtsbarkeit hier im Forum,

habe mich bis jetzt quer durch's www gewurstelt, aber nichts wirklich Konkretes gefunden.

Ich will und muß rechtlich sicher begründen, warum ich meine, daß die durch Antrag belästigte/n Verwaltung/en zur erkennbaren Prüfung aller durch mich vorgebrachten Gründe zur Rücknahme eines/aller rechtwidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakte verpflichtet ist.

Es finden sich reichlich Abhandlungen zum Thema, aber die, die ich gefunden habe, lassen sich nicht dazu aus, welche Möglichkeiten ich noch habe, wenn die Verwaltung pauschal behauptet, sie habe nach § 44 SGB X geprüft - oder müsse das in einem Fall eben nicht (= falsch) - geht jedoch in Gänze nicht auf die einzeln vorgetragenen Tatsachen ein, die meinen Antrag rechtfertigen.

Ich muß jedes Mal umfangreich das beweisen, was ich beantragen oder einklagen will.
Die jeweils beklagte Seite mauert, verschleppt und zeigt sich mit dem Sozialrecht unvertraut ...

Gibt es Urteile, die mein Anliegen unterstützen?

Danke im Voraus ...


Grüße von
Ingeborg!
 

Impf2010

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Beiträge
339
@Ingeborg!

das ergibt sich eigentlich allgemein aus dem § 1 und 2 des SGB I
diese Vorschrift soll sicherstellen dass Deine sozialen Rechte weitgehend verwirklicht werden können
weiter unterläßt dann die Verwaltung dann wohl den § 13 und 14 des SGB I
des sozialrechtlichen Herstellungsdanspruches welche durch den § 44 SGB X beseitigt bzw. wiedergutgemacht werden sollen in Folge
des bereits fehlerhaten Verwaltungshandelns Amtshaftungsanspruch bzw. Aufklärungsplicht scheint verletzt zu sein !?

Prüfe mal die Verweigerung von Beratungshilfe z.B.


Gruß Impf
 

Ingeborg!

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@Impf2010 ,

dankeschön!
Manchmal ist es einfach ..., ich mache mir immer zuviele schwierige Gedanken!
Deshalb brauche ich die Ideen anderer Mitstreiter aus diesem Forum ...

Grüße von
Ingeborg!
 
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