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Änderungsantrag

thore81

Mitglied
Registriert seit
24 Nov. 2011
Beiträge
30
Ort
Bremen
Hallo,
am Samstag bekam ich von der BG meinen Bescheid über die MDE.
25% MDE gab es aufs Bein & Nase.

Nun hatte ich vor einiger Zeit beim Versorgungsamt einen Änderungsantrag gestellt über die Höhe der GDB.
Man teilte mir mit das man auf das Gutachten der BG wartet.

Gleich auf dem Deckblatt vom Gutachten der BG steht:

Bitte beachten Sie,dass Gutachten lediglich in Verfahren gegenüber der Berufsgenossenschaft verwendet werden.(§25 Abs.1 und Abs. 5 Sozialgesetzbuch-SGB-X).Sie dürfen z.B.nicht einer privaten Versicherungsgesellschaft oder ähnlichen Stellen vorgelegt werden.Sie würden sonst gegen urheberrechtliche Vorschriften,die den Gutachter schützen verstoßen.


Wie gehe ich nun vor,damit auch das Versorgungsamt meine GDB erhöht,wenn ich das BG Gutachten nich hin schicken darf?

LG
 

ironman13/08

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
24 Aug. 2009
Beiträge
2,088
Hallo thore81,

warum schickst du dem VA nicht einfach eine Kopie dieses Deckblatts?
Sie sollen unabhängig von der BG deinen GdB ermitteln und sich nicht einfach an die BG anlehnen.
Hast du noch andere gesundheitliche Probleme wie die aus dem Unfall?
Du kannst dich ja selbst erst mal in den Anhaltspunkten orientieren damit du ungefähr weißt was dir zusteht:
http://anhaltspunkte.vsbinfo.de/main/tabelle.htm

Sollten sie dennoch zu dem gleichen Ergebnis kommen wie die BG, dann haben sie dort wohl nachgefragt, dann legst du Widerspruch ein.

VG
Gitti
 

Sekundant

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Hallo thore81,

die ewige Frage nach den urheberrechtlichen (Un)Möglichkeiten.

Gleich auf dem Deckblatt vom Gutachten der BG steht:

Bitte beachten Sie,dass Gutachten lediglich in Verfahren gegenüber der Berufsgenossenschaft verwendet werden.(§25 Abs.1 und Abs. 5 Sozialgesetzbuch-SGB-X).Sie dürfen z.B.nicht einer privaten Versicherungsgesellschaft oder ähnlichen Stellen vorgelegt werden.Sie würden sonst gegen urheberrechtliche Vorschriften,die den Gutachter schützen verstoßen.
Da stellt sich mir immer die Frage: hat er Dich körperlich oder geistig neu erfunden oder völlig neue medizinische Zusammenhänge an Dir entdeckt?

Ich bin immer noch der Meinung, ein normales medizinisches GA ist der Versuch, einen gegebenen körperlichen und/oder seelischen Zustand zu beschreiben und idR keine neue medizinische Erkenntnis oder Leistung, die urheberrechtlich geschützt ist. Es kann nicht von einem Patienten (auch einem Leistungsträger) verlangt werden, sich für unterschiedliche Anforderungen aus dem gleichen Grund und zum selben Zweck mehrfach Untersuchungen zu unterziehen.
Im Zweifel ist dem GA bekannt, dass seine Arbeit (und nicht sein Werk) dem Zweck dient, dem Probanten zu ermöglichen, seinen gesundheitlichen Zustand medizinisch anhand dem geltenden Stand des Wissens und nicht eines Forschungsvorhabens gegenüber Leistungsschuldnern zu begründen.

Ich habe noch kein Urteil gesehen, das bei anderweitiger zweckgerichteter Verwendung einen Anspruch nach Urheberrecht zum Inhalt hätte. Vielleicht kennt jemand solche Urteile?


Gruss

Sekundant
 

jangun

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664
Daten fürs Versorgungsamt

Hi Thore,
die BG war ja nunmal Auftraggeber des Gutachtens.
Entweder fragt man jetzt bei der BG an, ob man das Gutachten für das V.A. unverbindlich weiter verwenden kann, oder schreibt dem V.A. mit der Bitte sich das G.A. bei der BG anzufordern. Da geht natürlich wieder Zeit bei ins Land.

Wir hatten hier auch mal einen recht interessanten Thread zu der Thematik,
vieleicht ist darin ja auch noch das ein oder andere für Dich rauszulesen..;)

http://www.unfallopfer.de/forum/showthread.php?t=22089

Gruss Jan
 

uschreider

Erfahrenes Mitglied
Registriert seit
7 Juni 2009
Beiträge
1,031
Hallole Thore,

also, bei mir war genauso, wie jangun es dir geschrieben hat.

Bei meinem ersten Antrag auf eine Schwerbehinderung hat das Versorgungsamt die Gutachten sich direkt von der BG geholt. Beim Verschlechterungsantrag habe ich bei der BG nachgefragt, ob ich die neuen Gutachten ans Versorgungsamt weitergeben darf, was von der BG aus auch OK war.

Lt. der BG darf ich die Gutachten an die Rentestelle und das Versorgungsamt weitergeben - nur nicht an die gegenerische Versicherung und nicht an die private Unfallversicherung.

Liebe Grüßlein und alles Gute
Würmlie
 
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