Hallo,
Ich glaube schon dass es ein guter Weg ist, sobald der Bundestag zusammen getreten ist eine neue Petition einzureichen. Jeder Bundestag ( jetzt der 20.Bundestag) bearbeitet seine eigenen Petitionen und zum Ende der Legislatur beendet der Petitionsausschuss seine Arbeit. Und natürlich ist es richtig, dass sich an der Situation so gut wie nichts geändert hat. Die Problematik des Paragraph 200 ist weiterhin aktuell und der Datenschutz wird in vielen Fällen mit Füßen getreten.
Dann heißt es natürlich wieder abwarten ob die neue Regierung eine Veränderung herbei führen will.
Gruß von der Seenixe
Ich glaube schon dass es ein guter Weg ist, sobald der Bundestag zusammen getreten ist eine neue Petition einzureichen. Jeder Bundestag ( jetzt der 20.Bundestag) bearbeitet seine eigenen Petitionen und zum Ende der Legislatur beendet der Petitionsausschuss seine Arbeit. Und natürlich ist es richtig, dass sich an der Situation so gut wie nichts geändert hat. Die Problematik des Paragraph 200 ist weiterhin aktuell und der Datenschutz wird in vielen Fällen mit Füßen getreten.
Dann heißt es natürlich wieder abwarten ob die neue Regierung eine Veränderung herbei führen will.
Gruß von der Seenixe