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§ 109 SGG und seine Kommentierung

seenixe

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Hallo,

ich möchte gerne mal die Frage erörtern, was in einem SG-Verfahren so ablaufen kann, wenn das Gericht meint, seiner Amtsermittlung genüge getan zu haben und der Kläger einen Arzt benennt, um ein Gutachten nach §109 SGG in das Verfahren zu bekommen.
Da wird durch den Kläger ein Vorschuß gezahlt, ein Gutachter benannt und auch die zu Fragen , über die Beweis erhoben werden soll benannt.

Anschließend teilt das Gericht mit, dass die Beweisfragen durch den Vorsitzenden im Rahmen der Amtsermittlung gestellt werden und die Fragestellungen könnten so in der vorgeschlagenen Form nicht akzeptiert werden.

Was dann

§ 109 beinhaltet eine Besonderheit des sozialgerichtlichen Verfahrens. Die Vorschrift verpflichtet das Gericht dazu, auf Antrag einen bestimmten Arzt gutachtlich zu hören, und stellt damit eine gewichtige und im Übrigen sehr praxisrelevante Ausnahme zum Untersuchungsgrundsatz des § 103 dar.
Ein bestimmter Kreis von Verfahrensbeteiligten erhält durch § 109 die Möglichkeit, die gerichtlichen Ermittlungen zu steuern. Mit einem Antrag nach § 109 verbunden mit der Benennung eines bestimmten Arztes wird die Vorschrift des § 404 Abs.1 Satz 1 ZPO verdrängt, wonach die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl durch das Prozessgericht erfolgt.

Neben dem Personenkreis der Behinderten sind die Versicherten, die Versorgungsberechtigten und die Hinterbliebenen antragsberechtigt, nicht jedoch die Sozialleistungsträger. Die Sozialleistungsträger haben allein die Möglichkeit, von sich aus im Verlaufe des Rechtsstreits ein - weiteres - Sachverständigengutachten in Auftrag zu geben. Umgekehrt hat allerdings auch der antragsberechtigte Personenkreis des § 109 neben dem aus dieser Vorschrift erwachsenden Recht die Möglichkeit, ein sog. Privatgutachten einzuholen und dem Gericht zur Verwertung als Urkunde vorzulegen.

In der gerichtlichen Praxis ist gelegentlich die Unterscheidung schwierig, ob ein Antrag nach § 109 gestellt ist oder ein Antrag gestellt bzw. eine Anregung formuliert wird, der/die auf die Durchführung von Ermittlungen von Amts wegen abzielt. Die bloße Anregung oder ein bloßer Vorschlag, einen bestimmten Arzt zu hören, stellt regelmäßig noch keinen Antrag nach § 109 dar (vgl. LSG Hessen, Urteil v. 6.10.1998, L 4 SB 1196/96). Hat der zuständige Richter Zweifel, so wird er nach § 106 Abs.1 vorgehen und sich den unklaren Antrag erläutern lassen. Klarheit ergibt sich oft spätestens dann, wenn der zuständige Richter in der Annahme, einen Antrag nach § 109 vor sich zu haben, nach § 109 Abs. 1 Satz 2 verfährt und einen Kostenvorschuss anfordert.
Zulässig ist es, den Antrag nach § 109 nur hilfsweise für den Fall zu stellen, dass das Gericht keine Ermittlungen nach § 103 (mehr) vornimmt bzw. der Klage nicht aus anderen Überlegungen heraus stattgibt.
Zulässig ist es auch, den Antrag darauf zu beschränken, dass ein Gutachten nach Aktenlage eingeholt werde (a.A. Meyer-Ladewig, § 109 Rn. 19). Ebenso wenig begegnet es Bedenken, wenn der Antragsteller - gleich dem im Rahmen eines nach § 103 erteilten Gutachtenauftrags untersuchten Probanden - einzelne Untersuchungen ablehnt (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 25.1.2001, L 2 B 48/00). In den beiden letztgenannten Fällen handelt es sich um nichts anderes als - zulässigerweise - selbst auferlegte Antragsbeschränkungen. Der Antragsteller hat allerdings in diesen Fällen jeweils - auch insofern gleich der Sachlage bei einem von Amts wegen eingeholten Gutachten - die beweisrechtlichen Nachteile seines Verhaltens zu tragen

Unproblematisch ist es auch, wenn ein bereits früher einmal gestellter, dann aber zurückgenommener Antrag erneut gestellt wird.
Das Antragsrecht nach § 109 Abs. 1 Satz 1 gilt für jede Instanz gesondert. § 153 Abs. 1 verweist für das Berufungsverfahren auf § 109, § 165 Satz 1 für das Revisionsverfahren auf § 153, wobei wegen § 163 § 109 im Revisionsverfahren nicht bedeutsam ist.
Ein in der ersten Instanz gestellter Antrag, dem das Gericht - etwa wegen § 109 Abs. 2 - nicht stattgegeben hat, wirkt nicht in die zweite Instanz fort. Dies folgt bereits aus der Eigenständigkeit der Verfahren. Daher ist auch der Auffassung nicht zu folgen, das Antragsrecht sei verbraucht, wenn bereits in erster Instanz ein Gutachten auf demselben Fachgebiet auf Antrag und im Kostenrisiko des Versicherten eingeholt worden sei, so dass das Gericht dem wiederholenden Antrag nur stattzugeben brauche, wenn besondere Gründe dies rechtfertigten (so BSG, Urteil v. 6.5.1958, 10 RV 813/56, SozR § 109 Nr. 18; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.10.1998, L 2 U 688/98, HVBG-INFO 1999, 3095 ff.; LSG Schleswig-Holstein, Urteil v. 20.7.2000, L 5 U 42/99, HVBG-INFO 2000, 2732 ff.).
Das Fortwirken eines Antrags nach § 109 - innerhalb derselben Instanz - kann vom Gericht nicht unterstellt werden, wenn zwischenzeitlich Ermittlungen von Amts wegen geführt worden sind. Das Gericht wird vielmehr Nachfrage halten, ob der Antrag bekräftigt wird. Diese Nachfrage kann konkludent erfolgen, indem für das von dem benannten Arzt einzuholende Gutachten ein Kostenvorschuss angefordert wird. Wird der Kostenvorschuss eingezahlt, so ist jedenfalls damit der Antrag gestellt.
Der Antrag muss auf die gutachtliche Anhörung eines bestimmten Arztes gerichtet sein. § 109 beinhaltet also nicht die Möglichkeit, die Anhörung eines Arztes als Zeugen über etwa in der Vergangenheit erhobene Befunde durchzusetzen.
Der zu hörende bestimmte Arzt muss nicht mit vollem Namen und voller Anschrift bezeichnet werden. Es genügt, dass er eindeutig identifizierbar ist. Treffen die Angaben in dem Antrag auf mehrere Ärzte zu, so ist der Antrag nicht wirksam gestellt. Die Formulierung, es werde Antrag nach § 109 gestellt, der zu hörende Arzt werde noch benannt, ist ebenso wenig ausreichend. Der Antrag ist vielmehr erst mit der Benennung des Arztes gestellt, was im Hinblick auf § 109 Abs. 2 bedeutsam sein kann.
Andere Personen als Ärzte, z.B. Heilpraktiker, Psychologen oder Pflegefachkräfte, unterfallen nicht dem Tatbestand des § 109. Hieran ändert sich auch nichts, wenn das Gericht zuvor von Amts wegen eine andere Person als einen Arzt mit der Erstattung eines Sachverständigengutachtens beauftragt hatte. Der Wortlaut des § 109 ist eindeutig und keiner anderweitigen Auslegung zugänglich. Auch das in diesem Zusammenhang von Klägern bzw. deren Vertretern gelegentlich angeführte Gebot einer ”Waffengleichheit” zwischen Gericht und Kläger existiert nicht. Das Gericht ist die Institution, die den Rechtsstreit einer Entscheidung zuführt. Es ist nicht Kontrahent eines Verfahrensbeteiligten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art.3 GG gebietet es nicht, einem Verfahrensbeteiligten mittelbar genau die gleichen Ermittlungsmöglichkeiten einzuräumen wie einem Gericht. Das Gericht ist zur Entscheidung des Rechtsstreits berufen und hat zur Entscheidungsfindung von Amts wegen diejenigen Ermittlungen durchzuführen, die es für erforderlich hält, ohne dass hieraus eine Folgewirkung auf § 109 erwächst.
Das Wort ”ein” in § 109 Abs. 1 ist nicht i.S. eines Zahlwortes, sondern als unbestimmter Artikel zu verstehen (vgl. BSG, Urteil v. 22.6.1977, 10 RV 67/76, SozR 1500 § 109 Nr. 1; LSG Saarland, Urteil v. 22.7.1999, L 5b SB 22/98). Dies bedeutet, dass der Antragsteller grundsätzlich mehrere Ärzte, die etwa in unterschiedlichen Fachgebieten tätig sind, angeben kann. Hiervon zu trennen ist die Frage, ob im Verlaufe eines Instanzverfahrens mehrmals ein Antrag nach § 109 gestellt werden kann. Das Gesetz sieht zwar insoweit ausdrücklich keine Einschränkung vor, es dürfte jedoch in einem derartigen Fall zu prüfen sein, ob der weitere Antrag nach § 109 Abs. 2 abzulehnen ist. Der Antragsteller wird genau erläutern müssen, welche Gründe maßgebend dafür waren, dass er den weiteren Antrag nicht früher gestellt hat (ähnlich im Ergebnis LSG Saarland, Urteil v. 22.7.1999, L 5b 22/98).
Ist der Antrag wirksam gestellt, so muss das Gericht den betreffenden Arzt gutachtlich hören. Sinn und Zweck des § 109 ist es allerdings allein, einem Beteiligten die Möglichkeit der Einführung eines bestimmten von ihm gewählten Beweises in den Prozess einzuräumen. § 109 gibt demgegenüber nicht das Recht, Beweis über ein schlechterdings nicht entscheidungserhebliches Beweisthema erheben zu lassen. So kommt es z.B. wegen § 135 i.V.m. § 92 SGB V nicht auf die individuelle gesundheitliche Disposition des Antragstellers, der ein alternatives Heilverfahren zu Lasten der Krankenkasse begehrt, an und es muss darüber weder nach § 103 noch nach § 109 Beweis erhoben werden.
Von der Beweisaufnahme auf Grundlage des § 109 darf ferner dann abgesehen werden, wenn das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Tatsache bereits erwiesen, die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig, das in Aussicht genommene Beweismittel völlig ungeeignet oder es trotz aller darauf gerichteten Anstrengungen unerreichbar ist.
Keine Aussage trifft § 109 darüber, in welcher Weise das Gericht die Ermittlung nach Maßgabe dieser Vorschrift durchzuführen hat. § 109 gibt insbesondere dem Antragsteller nicht die Möglichkeit, das Gericht zu zwingen, an den Gutachter eine ganz bestimmte Beweisfrage zu richten. Indes darf das Gericht die Ermittlung nicht durch die Stellung nichtssagender Beweisfragen ad absurdum führen. Im Regelfall wird es dem Gutachter genau dieselben Beweisfragen stellen, die es einem von Amts wegen beauftragten Gutachter stellen würde oder bereits gestellt hat, im letzteren Falle ergänzt um die Beweisfrage, an welcher Stelle der Sachverständige ggf. konkret von dem Vorgutachten abweicht und mit welcher genauen Begründung er dies tut.
Der Antragsteller hat keinen Einfluss auf die Entscheidung, ob ein schriftliches Gutachten i.S. des § 118 SGG i.V.m. § 411 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingeholt wird oder das Gutachten mündlich erstattet werden soll. Die Entscheidung hierüber obliegt allein dem Gericht. Liegt das Gutachten vor, hat der Antragsteller allerdings das Recht, die Erläuterungsbedürftigkeit des Gutachtens gem. § 411 Abs. 3 ZPO geltend zu machen. Auch insofern trifft das Gesetz keine Unterscheidung zwischen einem Gutachten nach § 103 und einem solchen nach § 109 (BSG, Urteil v. 30.4.1985, 2 RU 81/84, HVBG-INFO 1985, 14 ff.). Das Gericht hat gem. § 411 Abs. 3 ZPO nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob es das Erscheinen des Sachverständigen anordnet, damit dieser das schriftliche Gutachten erläutere.
Insgesamt hat das Gericht die Verpflichtung, die Existenz des § 109 zu respektieren und die Ermittlung so durchzuführen, als handele es sich um eine von Amts wegen durchzuführende Beweisaufnahme. Ebenso wie bei einem Gutachten von Amts wegen hat das Gericht nach § 118 i.V.m. § 404a Abs.1 ZPO die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann das Gericht dem Sachverständigen für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen.
Über den Zeitpunkt der gutachtlichen Anhörung trifft das Gesetz ebenfalls keine Aussage. In der Praxis wird ein Gutachten nach § 109 im Regelfall erst dann eingeholt, wenn sämtliche auf der Grundlage von § 103 durchgeführten gerichtlichen Ermittlungen abgeschlossen sind. Zwingend ist dies jedoch nicht. Dem Gesetz ist eine derartige zeitliche Rangfolge nicht zu entnehmen. Insbesondere hat der Gesetzgeber an keiner Stelle zum Ausdruck gebracht, dass § 109 ein ”Reaktionsmittel” des Antragstellers darstellen solle (a.A. LSG Bayern, Beschl. v. 6.12.2002, L 3 B 211/02 U, Breithaupt 2003, 152 f.).
Der von dem Antragsteller ausgewählte Arzt hat die Pflicht, das Gutachten zu erstellen, auch wenn er in der Fertigung forensischer Gutachten ungeübt ist. Es ist jedoch angebracht, dem Antragsteller einen entsprechenden Vorhalt des beauftragten Arztes zuzuleiten und anzufragen, ob unter diesen Umständen an dem Antrag festgehalten wird bzw. ob zumindest ein anderer Arzt benannt werden soll. Entsprechendes gilt, wenn etwa Arbeitsüberlastung geltend gemacht wird. Dem Antragsteller ist Gehör zu der Frage zu geben, ob ein möglicherweise mit Zwangsmitteln angereichertes zähes Verfahren bis zur Gutachtenerstattung beschritten werden soll oder ob nicht sinnvollerweise ein anderer Arzt zu beauftragen ist.

Vielleicht hilft dieser Kommentar zum § 109 ja etwas zu klären, was er bewirken kann.

Gruß von der Seenixe
 

seenixe

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Hallo,
folgenden Kommentar zum §109 und dessen Kosten habe ich gefunden und dieser passt leider auch zum § 109.

Anfechtbarkeit eines Beschlusses über Kosten eines Gutachtens nach § 109 SGG
Leitsätze
1. Der Beschluss des Sozialgerichts, mit dem die Kosten einer Begutachtung nach § 109 SGG der Staatskasse auferlegt werden, ist für den Vertreter der Staatskasse mit der Beschwerde anfechtbar.
2. Die Kostenübernahme nach § 109 SGG ist kein Instrument zur Steuerung klägerischen Verhaltens. Hat das Gutachten keine wesentlichen neuen Gesichtspunkte erbracht, führt auch die daraufhin erklärte Klagerücknahme nicht zu einer für den Kläger positiven Kostenentscheidung nach § 109 SGG.
Problemstellung
Im sozialgerichtlichen Verfahren kann der Kläger das Sozialgericht verpflichten, ein Sachverständigengutachten bei einem von ihm benannten Arzt nach § 109 SGG einzuholen. Üblicherweise wird die Beauftragung von einem Kostenvorschuss abhängig gemacht. Über die endgültige Kostentragung entscheidet das Gericht – regelmäßig nach Abschluss des Verfahrens – auf Antrag des Klägers, gegebenenfalls auch von Amts wegen. Es ist unstreitig, dass der Kläger gegen den ablehnenden Beschluss des Sozialgerichtes (nicht eines Landessozialgerichtes: § 177 SGG) Beschwerde einlegen kann. Ob auch die Staatskasse gegen eine positive Entscheidung beschwerdebefugt ist, wird in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert. Diese Frage war auch Gegenstand des beim LSG Niedersachsen-Bremen anhängigen Beschwerdeverfahrens.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Im Klageverfahren hatte das SG Hildesheim u.a. ein orthopädisch-chirurgisches und ein orthopädisches Gutachten eingeholt. Danach betrug der GdB des Klägers 40. Das Gericht holte – nach Einzahlung eines Kostenvorschusses durch den Kläger – antragsgemäß ein weiteres chirurgisches Gutachten nach § 109 SGG ein, das den GdB von 40 bestätigte. Der Kläger nahm die Klage zurück und beantragte die Kostenübernahme durch die Staatskasse.
Mit Beschluss vom 21.02.2005 hat das Sozialgericht die Kosten des Gutachtens nach § 109 SGG auf die Staatskasse übernommen und ausgeführt, das Gutachten habe zu einer weitergehenden Klärung des Sachverhalts beigetragen und zur endgültigen Erledigung des Rechtsstreits geführt.
Auf die Beschwerde der Staatskasse hat das Landessozialgericht diesen Beschluss aufgehoben und entschieden, der Kläger habe die Kosten des nach § 109 SGG erstatteten Gutachtens endgültig zu tragen. Der Beschwerdebefugnis der Staatskasse stehe weder das Gewaltenteilungsprinzip noch die grundsätzliche Kostenfreiheit des sozialgerichtlichen Verfahrens entgegen. Das Gutachten habe die Sachverhaltsaufklärung nicht wesentlich gefördert. Bezüglich der Gesamtbewertung des GdB stimme es mit den Vorgutachten überein; die geringfügige Veränderung des Bewegungsausmaßes der Schulter sei für die Sachverhaltsaufklärung nicht wesentlich. Die Rücknahme der Klage und das Ersparen einer Entscheidung beinhalte keine Aufklärung des medizinischen Sachverhaltes.
Kontext der Entscheidung
Der Entscheidung kann nicht zugestimmt werden. Der Staatskasse steht nach der herrschenden Meinung kein Beschwerderecht gegen eine positive Kostenübernahmeentscheidung zu (vgl. u.a. LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.05.2006 - L 9 R 4263/04 KO-B m.w.N.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 08.01.2004 - L 2 RI 187/02 B; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, § 109 Rn. 22; Peters-Sautter-Wolf, SGG, § 109 Anm. 7 c; jurisPR-SozR 46/2004 Anm. 6, Hohm).
Zwar ist die Staatskasse von der Entscheidung betroffen. Sie ist aber nicht am Hauptsacheverfahren beteiligt (§ 69 SGG). Allein ihre kostenrechtliche Belastung begründet keine Beschwerdebefugnis (so aber Pawlak in: Hennig, SGG, Rn. 80; Roller in: Hk-SGG, § 109 Rn. 28). Erforderlich ist die Verletzung eines eigenen, hier nicht vorhandenen, subjektiven Rechts des Beschwerdeführers (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.09.1981 - 8 C 1/81, 8 C 2/81 - BVerwGE 64, 67,70; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 16.05.2006 - L 9 R 4263/04 KO-B - m.w.N.). § 109 SGG räumt nur dem Versicherten (Kläger) eigene Rechte ein, indem er ihm ermöglicht, eine weitere Bewertung durch einen Arzt seines Vertrauens in das Verfahren einzuführen („Herstellung der Waffengleichheit“ zwischen den Beteiligten), wenn das Gericht keine weiteren Ermittlungen von Amts wegen anstellen will (vgl. Roller in: Hk-SGG, § 109 Rn. 1). Eigene Rechte der Staatskasse begründet er nicht.
Zudem beinhaltet die Entscheidung über die Kostenübernahme durch das SG dessen nachträgliche Entscheidung, ein Gutachten nach § 106 Abs. 3 Nr. 5 SGG von Amts wegen einzuholen. Sie steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts und ist von der Staatskasse nie überprüfbar. Der Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen verletzt damit den Grundsatz der Gewaltenteilung (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 08.01.2004 - L 2 RI 187/02 B).
Auswirkungen für die Praxis
Auch bei einer nur schwer nachvollziehbaren Kostenübernahme eines Gutachtens nach § 109 SGG durch ein Sozialgericht ist zu akzeptieren, dass die Entscheidung ohne ausdrückliche Ermächtigung durch den Gesetzgeber nicht angreifbar ist. Der Kläger sollte gegebenenfalls beantragen, die Beschwerde unter Hinweis auf die herrschende Meinung als unzulässig zu verwerfen.
Weitere Themenschwerpunkte der Entscheidung
In der Sache kommt die Kostenübernahme auf die Staatskasse nach allgemeiner Ansicht nur dann in Betracht, wenn das Gutachten die Sachaufklärung objektiv wesentlich gefördert hat, was in der Regel bei einer Klageabweisung nicht der Fall ist. Es ist nicht ausreichend, dass das Gutachten nach § 109 SGG zu weiteren Unsicherheiten oder Ungewissheiten geführt hat, die durch eine weitere Begutachtung von Amts wegen ausgeräumt werden mussten (vgl. Roller in: Hk-SGG, § 109 Rn. 23; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, III Rn. 101).
Unerheblich ist, ob der Kläger den Antrag nach § 109 SGG aus verständlichen Gründen gestellt und/oder ob er die Klage wegen der Ergebnisse des Gutachtens zurückgenommen hat (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 04.01.1999 - L 7 U 110/98). Insofern entspricht der Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen in der Sache (nicht aber verfahrensrechtlich) der herrschenden Meinung.

Gruß von der Seenixe
 

oerni

Erfahrenes Mitglied
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Hallo Seenixe,

Danke für Deine Ausführung.

Meine Rechtsschutz VS ist da wohl anderer Meinung und hat dem RA ein Gerichtsurteil
zu Gutachtenkosten gleich mit zur Hand gegeben.

Ich berichte dann weiter darüber.
 

sam2011

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Hallo Seenixe,

vielen, lieben Dank für die Ausführung. Mir haben diese wirklich (gerade) sehr weitergeholfen, da ich bis dato vernommen hatte, dass, wenn man § 109 einmal zieht, dieser ebenfalls für die Folgeinstanzen nicht mehr "gezogen" werden darf.

Da ich Deine Ausführungen jetzt aber so verstanden habe, dass man pro Instanz ein § 109 "frei hat", bin ich schon wieder etwas positiver gestimmt.

Was mich allerdings noch interessieren würde:
Kann jemand eine Aussage dazu treffen, mit wie viel Geld man als Vorschuss auf § 109 rechnen muss? Ich gehe mal davon aus, dass es da - je nach Gutachten - Unterschiede gibt, aber eine Hausnummer würde mir echt weiterhelfen!

Vielen Dank noch einmal Seenixe! ...und jetzt schon mal, vielen Dank für eventuelle Antworten.

der Sam
 

sam2011

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ups, Dein Thread ist auch schon nen paar Jahre her, gerade erst gesehen...Naja, trotz alle dem noch interessant und ich freue mich und hoffe auf Eure Antworten zu der Kostenfrage! Danke
 

Wolle53

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Hallo sam2011,

also mein nach § 109 erstellte Gutachten hat das SG sich mit 1.500 € im voraus bezahlen lassen. Nun hatte ich in der 2. Instanz vor dem LSG meinen Prozess per Vergleich gewonnen
und wollte auch diese Gutachterkosten zurück haben. Bisher ohne Erfolg ich warte darauf was mir das LSG nun erstattet oder ob es sagt bei einem Vergleich gibt es nichts zurück. obwohl ich mir Sicher bin, dass die außergerichtlichen Kosten übernommen werden müssen von meiner BG. Ok. könnte jetzt noch von Bundesland zu Bundesland Unterschiede geben und auch zwischen den einzelnen Kostenträger.
Wünsche dir viel Erfolg und mag das Gutachten positiv ausfallen für dich.
LG
Wolle
 

sam2011

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Hallo Wolle,

vielen Dank für Deine schnelle Beantwortung meiner Frage. Ob es Unterschiede bei den Bundesländern gibt, glaube ich nicht. Ich könnte mir halt vorstellen, dass es Unterschiede im Bereich der Art der Gutachten gibt. Es ist sicherlich ein Unterschied, ob Du zahnärztlich oder neurologisch begutachtet wirst.

Aber wie gesagt, "Danke" und auch Dir viel Erfolg weiterhin.

Gruss,

der Sam
 

Dirk Langkeit

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Gutachten gemäß 109

Habe heute auch vom LSG NRW die Kostennote über sahnt bekommen, die ich voraus zahlen soll. Sind 2.500 Euro und das schöne ist der Nachsatz, sollte der Vorschuss nicht ausreichend sein, ist der Kläger auch verpflichtet die Mehrkosten zu tragen.
Da sagt man jawohl Dankeschön.


Mit freundlichen Grüßen
D.L.

Wehr kämpft kann verlieren, wehr nicht kämpft hat verloren
 

Rajo1967

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Hallöchen,

ich hab dazu auch noch einen bis zwei.....

Klage gegen BG, SG lehnt eigene Ermittlungen ab, stellt keine an und setzt Beschluss auf mit dem Hinweis auf § 109 SSG der Kläger könne ja selbst die Ermittlungen über diesen § durchführen lassen.
LSG kippt Beschluss in nur 10 Wochen (seit über 2 Monaten keine Reaktion des SG auf den Beschluss des LSG).

Klage gegen DRV, orthopädischer Gutachter ist der Meinung das man kein neurologisches Gutachten anfertigen lassen muss, er kennt sich selber zur Genüge aus und da wäre nichts gravierendes neurologisches zu finden. Gericht lehnt ein neurologisches Gutachten ab, weißt auf § 109 SSG hin (das bei contusio spinalis, cerebri mit Halbseitenbeeinträchtigung, Drehschwindel, motorischer Darmfunktionsstörung, Teillähmung beider Arme, Harninkontinenz, CFS und Polyneuropathie)
 

oerni

Erfahrenes Mitglied
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Bayrisch-Schwaben
Hallo @,

der Nachsatz "sollte der Vorschuss nicht ausreichend sein, ist der Kläger auch verpflichtet die Mehrkosten zu tragen"
ist wohl allgemein üblich, denn auch das SG Augsburg hat das mir mitgeteilt.
Zudem musste ich trotz Zusage der RS ein Formblatt unterschreiben und dem SG übermitteln.

Inzwischen haben sich die Kosten des Gutachten durch manipulierte Akten der BG erhöht,
hier hat das SG nun dem GA geschrieben, es geht zu Lasten des Gerichtes.

Zu dem § 109 -Kosten- gibt es inzwischen ein Urteil, wonach das Gericht selber festlegen kann,
ob das Gutachten der Auftraggeber oder die Staatskasse übernimmt.
Ich kann nur leider in der Urteilsdatenbank - wg. mangelnder finanzieller Unterstützung- nicht zugreifen,
aber wer das kann findet es bestimmt.
 

seenixe

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Hallo,

hier das gewünschte Urteil ;-)


LSG Hessen L 3 U 134/13 B v.26.11.2013
I. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 8. Juli 2013 aufgehoben.
II. Die Kosten für das nach § 109 Sozialgerichtsgesetz bei Dr. C. eingeholte Gutachten vom 15. Januar 2013 werden in gesetzlichem Umfang auf die Staatskasse übernommen.
III. Die Staatskasse hat dem Beschwerdeführer die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe:
I.
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung des Antrages auf Übernahme der Kosten auf die Staatskasse für ein nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholtes Gutachten.
Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens vor dem Soziagericht Gießen (S 1 U 197/09) war die Klage des Beschwerdeführers auf Anerkennung einer Berufskrankheit (§ 9 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch – Gesetzliche Unfallversicherung – SGB VII) nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) sowie die Zahlung der gesetzlichen Entschädigungsleistungen.
Der Beschwerdeführer beantragte gegenüber der Beklagten des Ausgangsverfahrens die Anerkennung einer Berufskrankheit. Gegen die ablehnende Entscheidung hat er Klage beim Sozialgericht Gießen erhoben. Das Sozialgericht hat von Amts wegen ein orthopädisches Zusammenhangsgutachten bei Dr. D. eingeholt. Dieser ist in seinem Gutachten vom 22. April 2012 zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur BKV und eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10% anzuerkennen seien. Der Beschwerdeführer hat daraufhin ein Gutachten von Dr. E. aus dem Jahre 2001 vorgelegt. Auf Antrag des Beschwerdeführers hat das Sozialgericht sodann nach § 109 SGG ein orthopädisches Gutachten bei Dr. C. eingeholt. Dieser ist in seinem Gutachten vom 15. Januar 2013 zu dem Ergebnis gekommen, dass die Erkrankung der Lendenwirbelsäule des Beschwerdeführers nicht auf dessen berufliche Tätigkeit zurückzuführen sei. Denn seine körperlich belastende Tätigkeit als KFZ-Meister habe 1995 geendet. Es sei daher unwahrscheinlich, dass die Verschlimmerung der Beschwerden ab 2010 direkt ursächlich mit der 1995 beendeten belastenden Tätigkeit in Verbindung gebracht werden könne.
Das Sozialgericht hat die Klage mit Urteil vom 24. Mai 2013 abgewiesen. In seiner Begründung hat es ausgeführt, dass eine Wahrscheinlichkeit zwischen den beim Kläger bestehenden Gesundheitsstörungen, die zur Operation im Jahr 2011 geführt haben, und seinen schweren beruflichen Belastungen nicht bestehe, weil dessen schwere körperliche Tätigkeit 1995 beendet gewesen sei. Insofern schließe die Kammer sich dem bei Dr. C. eingeholten Gutachten vom 15. Januar 2013 vollinhaltlich an. Diesen Umstand habe Dr. D. in seinem Gutachten vom 22. April 2012 unberücksichtigt gelassen. Aus dem Gutachten von Dr. E. aus dem Jahre 2001 sei zudem zu entnehmen, dass sechs Jahre nach der Aufgabe der schweren körperlichen Belastung noch kein gravierender Schaden der Wirbelsäule festzustellen gewesen sei. Soweit dieser Schaden 2010/2011 diagnostiziert worden sei, könnten hierfür mehrere Ursachen, insbesondere degenerativer Natur, verantwortlich sein. Es bestünden für die Kammer insoweit erhebliche Zweifel, ob die beruflichen Einwirkungen noch hierzu beigetragen hätten.
Mit Schreiben vom 5. Juli 2013 hat der Beschwerdeführer beantragt, die von ihm für die Einholung des Sachverständigengutachtens nach § 109 SGG verauslagten Kosten auf die Staatskasse zu übertragen. Diesen Antrag hat das Sozialgericht mit Beschluss vom 8. Juli 2013 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das Gutachten nicht zur objektiven Aufklärung des Sachverhalts und damit zu einer für die Rechtsfindung erforderlichen Meinungsbildung maßgeblich beigetragen habe, da lediglich das Ergebnis der im bisherigen Verfahren bereits eingeholten Gutachten bestätigt worden sei.
Gegen den Beschluss vom 8. Juli 2013 hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 15. Juli 2013 Beschwerde eingelegt und zur Begründung ausgeführt, dass das Sozialgericht insbesondere auch das Gutachten von Dr. C. für die Abweisung der Klage herangezogen habe.
Der Beschwerdegegner hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

II.
Die zulässige Beschwerde (§§ 172, 173 SGG) ist begründet. Das Sozialgericht hat zu Unrecht den Antrag auf Übernahme der Kosten des Gutachtens von Dr. C. auf die Staatskasse abgelehnt. Der Beschwerdeführer hat einen Anspruch auf Übernahme dieser Kosten.
Nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG muss auf Antrag eines Versicherten ein bestimmter Arzt gutachtlich gehört werden. Die Entscheidung, ob und in welchem Umfang die Kosten für ein nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG eingeholtes Gutachten endgültig vom Antragsteller zu tragen sind, steht im Ermessen des Gerichts, welches das Gutachten angefordert hat (Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 109 Rn. 18). Im Beschwerdeverfahren geht die Befugnis zur Ausübung des Ermessens auf das Beschwerdegericht über, so dass die Entscheidung des Sozialgerichts nicht nur auf Ermessensfehler, sondern voll überprüfbar ist (ganz h. M., siehe statt vieler LSG Bayern, Beschluss v. 19.12.2012, L 15 SB 123/12 B, juris, Rn. 15 ff. m. w. N.).
Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung, ob die Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens von der Staatskasse zu übernehmen sind, kommt es maßgeblich darauf an, ob das Gutachten die Sachaufklärung objektiv wesentlich gefördert hat und somit Bedeutung für die gerichtliche Entscheidung hatte (ganz h. M., z. B. LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 08.05.2013, L 6 U 1457/13 B, juris, Rn. 14).
Unter Anwendung dieser Maßstäbe sind die Kosten für die Einholung des Gutachtens bei Dr. C. von der Staatskasse zu übernehmen.
Das Gutachten hat die Sachaufklärung objektiv wesentlich gefördert. Denn es war Grundlage für die Entscheidung des Sozialgerichts, das sich ausdrücklich hierauf gestützt und damit zu erkennen gegeben hat, dass seine Überzeugungsbildung auch hierauf beruhte (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 08.05.2013, L 6 U 1457/13 B, juris, Rn. 15). Die Ausführungen von Dr. C., dass angesichts der Beendigung der schweren körperlichen Tätigkeiten des Beschwerdeführers im Jahr 1995 eine Kausalität zu den Gesundheitsstörungen ab dem Jahre 2010 nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sei, war sogar der zentrale Gesichtspunkt für die Klageabweisung. Auf das von Amts wegen bei Dr. D. eingeholte Gutachten hat sich das Sozialgericht hingegen in den Entscheidungsgründen nicht gestützt. Es ist von diesem Gutachten sogar inhaltlich abgewichen, indem es wegen fehlender Kausalität das Vorliegen einer Berufskrankheit verneint hat, während Dr. D. eine Berufskrankheit angenommen hat. Das Sozialgericht hat zudem ausdrücklich festgestellt, dass das von Amts wegen bei Dr. D. eingeholte Gutachten die von Dr. C. thematisierte Einstellung der schweren körperlichen Tätigkeiten im Jahr 1995 nicht berücksichtigt hat. Dies spricht ebenfalls für eine Übernahme der Kosten des Gutachtens auf die Staatskasse. Denn auch in dem Aufzeigen eines bis dahin nicht berücksichtigten entscheidungserheblichen medizinischen Gesichtspunktes ist ein wesentlicher Beitrag zur Aufklärung des Sachverhaltes zu sehen (vgl. LSG Bayern, Beschluss v. 09.09.2009, L 20 R 667/09 B, juris, Rn. 8).
Demgegenüber ist es für die Entscheidung über die endgültige Kostentragung unerheblich, dass der Beschwerdeführer – auch aufgrund des Gutachtens von Dr. C. – nicht mit seiner Klage obsiegt hat. Denn eine Förderung des Verfahrens liegt auch vor, wenn sie sich zu Lasten des Klägers auswirkt (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 08.05.2013, L 6 U 1457/13 B, juris, Rn.14).
Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 193 Abs. 1 SGG.
Bei einer Entscheidung über eine Beschwerde gegen die Ablehnung der Übernahme der Kosten eines Gutachtens nach § 109 SGG ist eine Kostenentscheidung erforderlich (ganz h. M., siehe z. B. LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 08.05.2013, L 6 U 1457/13 B, juris, Rn. 17; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 109 Rn. 22). Das Beschwerdeverfahren ist eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 18 Nr. 5 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und verursacht für den Kläger zusätzliche außergerichtliche Kosten (Gebührennummer 3501 der Anlage 1 zum RVG), die nicht Teil des erstinstanzlichen Rechtszuges sind und somit eine entsprechende Kostenentscheidung erfordern (LSG Hessen, Beschluss v. 29.02.2012, L 9 U 289/09 B, juris, Rn. 4; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 09.09.2011, L 10 P 34/11 B, juris, Rn. 3).
Erstattungspflichtig ist im Falle einer erfolgreichen Beschwerde die Staatskasse (ganz h. M., siehe z. B. LSG Bayern, Beschluss v. 27.07.2012, L 16 SB 2/12 B, juris, Rn. 12; a. A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 28.05.2013, L 13 SB 83/13 N, juris, Rn. 7). Auch dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 193 SGG (LSG Hessen, Beschluss v. 29.02.2012, L 9 U 289/09, juris, Rn. 6; a. A. LSG Baden-Württemberg, Beschluss v. 04.05.2012, L 10 R 1764/12 B, juris, Rn. 10, das § 46 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 467 Strafprozessordnung heranzieht).
Die Entscheidung ist unanfechtbar, § 177 SGG.


Gruß von der Seenixe
 
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