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verfassungsgericht

  1. seenixe

    Verfahrensdauer- endlich Hoffnung auf Beschleunigung?

    Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeit durchschnittlich rund vierjährige Verfahrensdauer am Sozialgericht Osnabrück gerügt. Durch die Überlastung des Gerichts, für die das Land Niedersachsen verantwortlich sei, werden die Grundrechte der Rechtssuchenden und "die Garantie des effektiven...
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