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urteil

  1. Ingeborg!

    GEZ - ist keine Behörde: Urteil!

    Moin! Urteil ./. GEZ - LG Tübingen Beschluss vom 16.9.2016, 5 T 232/16: Der Gerichtvollzieher ist nicht für den (säumigen) 'Gebühreneinzug' zuständig! Die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen wird für unzulässig erklärt! Die GEZ ist ein Unternehmen... Guckst Du hier...
  2. T

    Erwerbsminderungsrente bei fehlender Wegefähigkeit

    Erwerbsminderungsrente bei fehlender Wegefähigkeit Das LSG Stuttgart hat entschieden, dass ein Versicherter, der aufgrund einer starken Sehstörung weder selbst Auto fahren noch ohne besondere Gefahr öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder mittlere Strecken zu Fuß zurücklegen kann, einen...
  3. T

    Heilverfahrenskontrolle

    Hallo @all, ich habe von meinem SG ein Urteil zur Heilverfahrenskontolle wie folgt erhalten: Meine BG wollte mich in 2010 zu einer Heilverfahrenskontrolle verpflichten. Der Aufforderung bin ich nicht nachgekommen, woraufhin der Leistungsantrag selbstverständlich wegen fehlender Mitwirkung...
  4. M

    Urteilsberichtigung, Tatbestandsberichtigung, Urteilsergänzung

    Hallo, hat hier schon jemand Erfahrungen mit der Urteilsberichtigung, § 138 SGG: http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__138.html Tatbestandsberichtigung, § 139 SGG: http://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__139.html Urteilsergänzung, § 140 SGG...
  5. oohpss

    Urteil ohne Unterschrift

    Liebe Community, nun prüfe ich das LG-Urteil in einer Zivilrechtssache gegen eine Versicherung (bzw. zwei) und es wird immer eigenartiger. Das Urteil ist nicht unterschrieben, sondern es steht dort nur " Meine Recherche hat ergeben, dass zur Schriftform aber wohl die eigenhändige...
  6. oerni

    SG - Verfahren verloren

    Hallo @, heute kam das Urteil des SG Augsburg. Richter hat das Urteil ohne mündliche Verhandlung erteilt. Damit ist die Krankschreibung eines Arztes für Null und nichtig erklärt worden. Kein Verletztengeld - kann doch die Krankenkasse übernehmen. Vorausgegangen ist ein Gutachten eines SG...
  7. Joker

    Urteil des OLG München zur Beweiswürdigung

    Hallo zusammen, anbei ein interessanter Artikel, welche Fehler in Sachen Beweiswürdigung so gemacht werden können bzw. In einem Fall gemacht wurden. An den Beck-Verlag geht der freundliche Dank für die Genehmigung zur Artikelveröffentlichung in diesem Forum! Gruß Joker
  8. seenixe

    neues Urteil des BGH zum rechtlichen Gehör bei Privatgutachten

    Hallo, der BGH hat am 12.01.2011 unter dem Aktenzeichen IV ZR 190/08 ein sehr wichtiges Urteil zum Thema rechtliches Gehör und der Pflicht zur Verwertung eines Privatgutachtens getroffen. Zusammenfassung: Das vollständige Urteil ist wie immer im FAQ-Bereich abgelegt. Gruß von der...
  9. Joker

    Auskunftsanspruch über medizinische Behandlungen bei der KV

    Hallo, anbei eine Presseerklärung des LSG NRW, die sicherlich für viele von Interesse sein dürfte!
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