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überlange verfahrensdauer

  1. B

    Überlange Verfahren Sozialgerichtsbarkeit : Welches Gericht ist zuständig

    Hallo zusammen, Hallo Seenixe das Bundessozialgericht hat meine Beschwerde der Nichtzulassung der Revision als unzulässig verworfen. Der ganze Vorgang kann in meinen Beiträgen nach verfolgt werden. Ich möchte dem Tipp von Seenixe nachgehen, und wegen überlangem Verfahren klagen. Welches Gericht...
  2. T

    Regierung verweigert Terminarbeit

    Hallo @All, ich bin ja zwischenzeitlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen überlanger Verfahrensdauer (rechtshängig seit 2006) meiner Unfallrente. Die Klage wurde der Bundesregierung im Januar 2019 zwecks Stellungnahme mit Frist bis zum 15. Mai 2019 zugestellt. Und was...
  3. B

    Schadenersatz wegen überlanger Dauer von Gerichtsverfahren

    Am 3. Dez. 2011 trat das "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (GRG) in Kraft. Es gilt für alle Gerichtszweige und sieht einen Entschädigungsanspruch bei Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer vor. Der...
  4. Der Charly

    EGMR-Beschwerde - So Einfach geht's!

    @ alle Beschwerde Artikel 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 13 EMRK Aus welchem Gesetz wird der Anspruch hergeleitet? Der Anspruch ergibt sich zum einen aus dem Grundgesetz in Verbindung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht und zum anderen bei zivilrechtlichen...
  5. seenixe

    Endlich kürzere Verfahren in Sicht?

    Hallo, mit Interesse habe ich das Interview mit der ausgeschiedenen deutschen Richterin am Gerichtshof für Menschenrechte gelesen. Darin beschwert sie sich ein weiteres Mal über die lange Verfahrensdauer in Deutschland. Bis zum August dieses Jahres hat die Bundesregierung Zeit, sich mit diesem...
  6. Joker

    EGMR macht Druck auf Berlin wegen lahmer Justiz

    Hallo zusammen, interessante Pressemeldung vom 02.09.2010: Da (noch) keine Genehmigung zur Veröffentlichung des gesamten Artikels vorliegt, bitte den vollständigen Text hier nachlesen. Gruß Joker
  7. N

    Schmerzensgeld bei zu langen Justizverfahren geplant

    Hallo, folgeden Beitrag bei YAHOO gefunden Schmerzensgeld bei zu langen Justizverfahren geplant http://de.news.yahoo.com/2/20100408/tts-schmerzensgeld-bei-zu-langen-justizv-c1b2fc3.html Gruß netzguru
  8. seenixe

    erneutes Urteil zur überlangen Verfahrensdauer

    Pressemitteilung vom 08.10.2009 des Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen Klage erfolgreich Die Beschwerdeführerin, eine Vertragsärztin, hatte beim Sozialgericht Klage wegen mehrerer Honorarbescheide erhoben, die sie im April...
  9. Cindy

    Überlange Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens

    Überlange Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens verstößt gegen Recht des effektiven Rechtsschutzes
  10. seenixe

    EU-Richter bestrafen erneut Deutschland wegen Verfahrensdauer

    EU-Richter am Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestrafen Deutschland mit Schmerzensgeld für langes Gerichtsverfahren in Berlin Weil ein Verfahren vor dem Landgericht viel zu lange gedauert hat, muss Deutschland Strafe zahlen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg...
  11. seenixe

    15 Jahre Gerichtsverfahren sind keine überlange Verfahrensdauer

    Hallo, ich habe bei meiner Suche nach interessanten Urteilen für das Forum folgendes interessante Urteil gefunden. Ein seit 1993 laufendes Sozialgerichtsverfahren hat seinen Abschluß gefunden. Nachdem jahrelang dem Betroffenen, der 1987 verstorben ist, ein viel zu geringer Schadensausgleich...
  12. Joker

    Doch kein Rechtsbehelf gegen überlange Verfahrensdauer?

    Hallo, es gibt eine relativ junge Bundestagsdrucksache vom 28.12.2007 zum Thema überlange Verfahrensdauern vor der Gerichtsbarkeit. Mir wird klar, die Politik will wohl nichts gegen die Umstände tun. Es hört sich schon ziemlich lachhaft an, wenn einerseits festgestellt wird: Anfragen zu...
  13. Joker

    Unwirtschaftliche Schadensregulierung

    Hallo zusammen, so jetzt haben wir es schriftlich, warum Versicherungen aus wirtschaftlichen Gründen absolut Null Interesse an einer Schadensregulierung haben: Die bei einem noch unregulierten Schaden gebildeten Rückstellungen bieten ein dermaßen hohes Ertragspotential, so dass der...
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