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rechtsbeugung

  1. Ingeborg!

    Krankenkasse und Rechtsbeugung...

    Guten Morgen! Mein Fall i.V. mit einer Krankenkasse: Habe vor langer Zeit einen Antrag auf Leistungen an meine Krankenkasse gestellt. Es folgte das übliche Verschleppen und das inzwischen überall bekannte Ablehnen unter Verwendung falscher Begründungen. Widerspruch meinerseits mit...
    • Ingeborg!
    • Thema
    • krankenkasse rechtsbeugung verweigerung rechtlichen gehörs widerspruch gegen bescheid
    • Antworten: 8
    • Forum: Krankenkassen
  2. M

    Rechtsstaatlichkeit ist vom LSG NRW nun offiziell beerdigt

    Hallo forum, das LSG NRW hat erneut ein fast unglaubliches,bahnbrechendes Urteil gefällt. Es ging um Herausgabe der Kausalitätsprüfung im BG-Verfahren. Diese ist laut BSG Urteil zwingend vorgeschrieben, um eine eventuelle Ablehnung der Ansprüche überhaupt begründen zu können. Der im...
  3. M

    Rechtsbeugung – Strafanzeige – keine Folge § 152 (2) StPO – Beschwerde erfolglos

    … Antrag auf gerichtliche Entscheidung? Das wäre sicher nicht einfach – allein gegen den Staat! Dazu bräuchte ich einen Rechtsanwalt, wahrscheinlich lassen sich auch die mit der Strafanzeige betroffenen Personen anwaltlich vertreten, am Verfahren sind die Staatsanwaltschaft und das Gericht...
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