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rechtsbeugung

  1. Ingeborg!

    Krankenkasse und Rechtsbeugung...

    Guten Morgen! Mein Fall i.V. mit einer Krankenkasse: Habe vor langer Zeit einen Antrag auf Leistungen an meine Krankenkasse gestellt. Es folgte das übliche Verschleppen und das inzwischen überall bekannte Ablehnen unter Verwendung falscher Begründungen. Widerspruch meinerseits mit...
  2. M

    Rechtsstaatlichkeit ist vom LSG NRW nun offiziell beerdigt

    Hallo forum, das LSG NRW hat erneut ein fast unglaubliches,bahnbrechendes Urteil gefällt. Es ging um Herausgabe der Kausalitätsprüfung im BG-Verfahren. Diese ist laut BSG Urteil zwingend vorgeschrieben, um eine eventuelle Ablehnung der Ansprüche überhaupt begründen zu können. Der im...
  3. M

    Rechtsbeugung – Strafanzeige – keine Folge § 152 (2) StPO – Beschwerde erfolglos

    … Antrag auf gerichtliche Entscheidung? Das wäre sicher nicht einfach – allein gegen den Staat! Dazu bräuchte ich einen Rechtsanwalt, wahrscheinlich lassen sich auch die mit der Strafanzeige betroffenen Personen anwaltlich vertreten, am Verfahren sind die Staatsanwaltschaft und das Gericht...
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