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  1. Ariel

    BVerfG: Gerichte setzen sich in erheblichem Unfang über Gesetze hinweg

    Hallo zusammen, Heute um 14 in Phönix TV wird berichtet von der BuVerfassungsGerichts-Beurteilung, dass sich Gerichte in erheblichem Maße über Gesetze hinwegsetzen. Warum erstaunt mich das nicht, sondern ich hielt das schon für normal und als Gewohnheitsrecht er selbstgefälligen...
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