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bverfg

  1. Ingeborg!

    Beschwerde an LSG

    Hallo! Bereite gerade eine Beschwerde wg. Rechtsfehler SG an LSG vor. Genügt eine einfache Ausfertigung oder muß auch eine Zweitausfertigung (Doppel für das SG - damit der Richter dort auch weiß, wie ich das Recht so sehe...) an das LSG? Kann's leider nirgends finden... Grüße von...
  2. Ariel

    BVerfG: Gerichte setzen sich in erheblichem Unfang über Gesetze hinweg

    Hallo zusammen, Heute um 14 in Phönix TV wird berichtet von der BuVerfassungsGerichts-Beurteilung, dass sich Gerichte in erheblichem Maße über Gesetze hinwegsetzen. Warum erstaunt mich das nicht, sondern ich hielt das schon für normal und als Gewohnheitsrecht er selbstgefälligen...
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