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bsg

  1. T

    Volle Altersrente nach Bezug von Erwerbsminderungsrente

    Hallo @ all, gestern hat das BSG geurteilt, dass einem Rentner, der zuvor Erwerbsminderungsrente bezog, die Altersrente abschlagfrei ausbezahlt werden muss, wenn der Schädiger die vorzeitig gezahlte Rente dem Versicherungsträger in voller Höhe erstattet hat. Das Urteil B 13 R 3/17 R ist noch...
  2. oerni

    BSG zu Richterausschluss bei ...

    Bundessozialgericht zum Richterausschluss bei Gerichtsverfahren wegen Überlänge Bei Rechtsstreitigkeiten über Entschädigungen wegen überlanger Gerichtsverfahren kann es häufiger vorkommen, dass Richter bereits in den vorher beanstandeten Verfahren mitgewirkt haben. Doch wann sind diese Richter...
  3. Joker

    Auskunftsanspruch über medizinische Behandlungen bei der KV

    Hallo, anbei eine Presseerklärung des LSG NRW, die sicherlich für viele von Interesse sein dürfte!
  4. seenixe

    BSG entscheidet zu Gunsten der Patienten - richtungsweisende Entscheidung für BG?

    Hallo, noch liegt das vollständige Urteil nicht vor, aber was das BSG am 20.4. da entschieden hat, könnte gravierende Auswirkungen auf Verfahren vor den Sozialgerichten haben. Sobald das vollständige Urteil vorliegt, werden wir sofort berichten. Was die Entscheidung in Hinblick auf Art...
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