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beweisbeschluss

  1. Ingeborg!

    Besorgnis der Befangenheit

    Guten Abend! Habe einen Richter wg. (der mehr als begründeten) Besorgnis der Befangenheit abgelehnt! Standardmäßige Antwort des Richters lautet sinngemäß, daß er sich nicht für befangen hält. Dabei geht er auf keine von mir vorgebrachte Tatsache ein u.s.w.! Meine Frage (bin nicht so sicher...
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