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§ 139 zpo

  1. D

    Antwort auf § 139 ZPO Anfrage ( Hinweispflicht des Gericht )

    Hallo, ich habe einen Antrag nach § 139 ZPO gestellt um Informationen zu erhalten, wie das Landessozialgericht den Sachverhalt einschätzt, wo noch Antragsbedarf besteht usw. Habe nun folgende sinnlose Antwort erhalten: in dem o.a. Rechtsstreit geht der Senat davon aus, dass Sie lhr Begehren aus...
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