Volle Altersrente nach Bezug von Erwerbsminderungsrente

[tamtam]

Hallo @ all,

gestern hat das BSG geurteilt, dass einem Rentner, der zuvor Erwerbsminderungsrente bezog, die Altersrente abschlagfrei ausbezahlt werden muss, wenn der Schädiger die vorzeitig gezahlte Rente dem Versicherungsträger in voller Höhe erstattet hat.

Das Urteil B 13 R 3/17 R ist noch nicht veröffentlich, wird nachgreicht.

Gruß
tamtam

 

[Joker]

Hallo,

immerhin hat das BSG bereits eine Pressemitteilung zu dem Urteil ausgegeben.

Gruß
Joker

 

[Siegfried21]

Hallo,

es wird kein Urteil geben

2) Die Beteiligten haben auf Grundlage der Rechtsauffassung des Senats in der Sache B 13 R 13/17 R einen Vergleich zur Erledigung des Rechtsstreits geschlossen.

http://juris.bundessozialgericht.de...ent.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2017&nr=14794

Nicht weitersagen, es muss die Versichertengemeinschaft und der Sozialstaat geschützt werden

Grüße

 

[Joker]

Hallo Siegfried,

das sehe ich anders. Dein Zitat mit dem Vergleich bezieht sich auf das zweite Verfahren des Tages, wo es um die gleiche Rechtsfrage ging, siehe Terminvorschau des BSG für diesen Verhandlungstag.

Gruß
Joker

 

[seenixe]

Hallo,
Puh, hatte mir von der Urteilsbegründung einiges versprochen auch in Hinblick auf frühzeitige Schwerbehinderten-Rente wenn eine Haftpflichtversicherung im Spiel ist und die Schwerbehinderung Unfallfolge ist.

Aber das passiert bei solchen richtungsweisenden Fragen leider sehr häufig.

Gruß von der Seenixe