Der Gesetztgeber gibt mit dem BGB und dem VVG die Rahmenbedingungen vor und mit der ZPO die Möglichkeiten vor wie man Verträge ausgestalten kann und deren Einhaltung dann durchsetzen kann oder auch nicht!
Die Versicherungen nutzen nur die Möglichkeiten aus die ihnen geboten werden!
VG DH
Hallo DieHard,
ich bin nicht Kibi, aber Du irrst Dich leider, das Grundgesetz steht über den anderen Gesetzen. Vertragsfreiheit ist dort klar festgeschrieben.
Also gibt es auch im BGB wenig Freiraum, denn denn es wird die Gegenseite sofort eine Verfassungsbeschwerde einreichen.
Ich selbst hätte früher vielleicht auch gedacht, das manches einfach zu ändern wäre, aber ich habe jetzt erst das erste Semester hinter mir, und stelle fest, was ich früher gedacht habe, war eine Träumerei.
Eine Einschränkung des GG, bedarf schon sehr genauer Begründung, wie es z.B. durch die Handwerksordnung im Falle des Meisterzwanges ist.
Die zugesicherte Vertragsfreiheit bietet auch dem Verbraucher auf der einen Seite Vorteile, aber auch Nachteile, wobei keiner eigentlich gezwungen wird einen Vertrag mit Versicherung XY abzuschließen, zumindest war bei mir noch keiner aus der Versicherungsbranche da, und hat mir die Pistole auf die Brust gesetzt, mit den Worten unterschreibe oder ich drücke ab.
Anders schaut es mit der GUV aus, hier haben die Arbeitgeber keine andere Wahl, und eigentlich stimmen hier die Sozialgesetze, bis auf den Punkt, das hier die Rechtssprechung ein Eigenleben entwickelt hat, und das das Opfer hier nicht auf Zeit spielen kann. Zudem das es sich hier um eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes handelt, keine Aufsicht richtig zuständig ist, um hier die Überwachung der Gesetze, welche eigentlich eingehalten werden müsste, das Überwacht und wirksam rügen kann.
Meine private PUV war die Allianz, und die hat mehr als erwartet bezahlt. jedoch was sind 50 tsd €, wenn es um einen Schaden geht, der einen beruflich auf Dauer Probleme bereiten wird, und sich die GUV nach Möglichkeit aus der Verantwortung stiehlt, auch wenn unsere Arbeitgeber gar keine Alternative haben, eine andere Versicherung zur Absicherung abzuschließen, privat hast Du die Wahlmöglichkeit (sofern nicht Geiz ist Geil, die Gedanken vernebelt), wenn man sich die AGBs vorher durchliest und nicht blindlings die Unterschrift unter den Vertrag setzt.
Und ich setze Voraus, das ein mündiger Bürger, auch des lesens und verstehens mächtig ist, um heraus zu lesen, was er unterschreibt. Kibi hat es nur angesprochen, das wir Verbraucher keine Möglichkeit auf Mitgestaltung der Spielregeln (AGBs) haben, aber wir können die AGBs lesen, und dann die Unterschrift verweigern.
Mag sein das ich da altmodisch bin, vor kurzem hatte ich wieder mal einen Klingelputzer vor der Türe, der wollte mir eine eine BU andrehen, nach dem ich ihm sagte, lasse mal den Vertrag mit den AGBs da, danach habe ich mir mal die Zeit genommen, diese in aller Ruhe zu lesen. Nach dem er mich Montag angerufen hat, ob ich will, sagte ich ihm auch, "nö, wozu, ich habe einen kaputten Fuß, Arthrose in meiner Schulter und schon seit ewig einen Bandscheibenschaden", was bringt mit bei den Ausschlüssen dann eine BU?
Nur zum zahlen ist mir das Geld zu schade, bei den Vorschäden. Aber es gibt auch Versicherungen mit der sprichwörtlichen Vollkasko, nur dafür bezahlt man dann halt seine 400€ im Monat für den Fall der Fälle, und das ist nun mal zu viel. Ein Eingriff hier des Gesetzgebers würde nichts anderes bedeuten, das jeder dann in Zukunft halt solche Beiträge bezahlen würde, und damit es sich wieder die meisten nicht leisten könnten.
Das heißt nicht, das ich gegen solche Versicherungen bin, wenn meine Kinder 16 sind, dann schließe ich spätestens eine für meine Kinder eine ab, denn da sollten noch keine Vorschäden sein. Aber auch dann werde ich erst mal die Bedienungen erst mal durchlesen, und nicht die billigste wird den Zuschlag erhalten.
Nur wo ich wirkliche Probleme sehe, ist die GUV, die können machen was sie wollen, und wenige können es sich leisten ihren gesetzlichen Rechte bis zu Schluss durchzusetzen, meist geht hier vielen die Luft aus, auch wenn man recht hätte.
Ich könnte es mir auch max 2 Jahre leisten, mit der BG einen Rechtsstreit auszufechten, aber dann müsste ich auch schauen, was ich machen könnte, viele können das nicht mal. Und da sehe ich eher das Problem., wir haben in der Theorie Gesetze, aber Recht haben und Recht bekommen sind zwei paar Schuhe.
