Anhörungsrüge wird vom Gericht ignoriert

[oerni]

EU - Beschwerde möglich?

https://www.openpr.de/news/1104398/Beweismittelunterschlagung-durch-Richterin-EU-Kommission-ermittelt.html Ich greife den eingestellten Link von Impf nochmals auf, denn dort ist eine Adresse beschrieben, an die sich Menschen wie wir, wenden könnten! Siehe auch #9 Link zur Begutachtung von...

www.unfallopfer.de

Generaldirektion Justiz und Verbraucher
Europäische Kommission
1049 Bruxelles/Brussel - Belgien

 

[Der Uli]

Danke für die Info, Schaden kann es ja nicht, dort mal ein Beschwerdeschreiben hinzuschreiben.

 

[oerni]

Hallo Zusammen, über Umwege bekam ich folgendes, vielleicht hilft es:
Beschluss - 12.02.2015 - B 10 ÜG 8/14 B
https://dejure.org/dienste/vernetzu....2015&Aktenzeichen=B%2010%20%DCG%208%2F14%20B

 

[Der Uli]

....wie wäre es wenn Du dich beim BSG über die mangelndes rechtliches Gehör beschwerst.
Kostet nur 85 Cent und den Mut es zu tun.

Kostet nichts über De Mail und wurde bereits dem Verfassungsgerichtshof des Landes NRW unter Az. VerfGH 53/21.VB-2 übermittelt.